766/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                         Wien, am     März 2009

Parlament

1017 Wien                                                                                                      GZ:

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 701/J vom 21. Jänner 2009 der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1., 2., und 6. bis 8.:

a) Aufsichtsräte:

In der nachfolgenden Übersicht werden zum Stichtag 20. Jänner 2009 jene Gesellschaften erfasst, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist und Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen in die Gremien nominiert sind. Bei den dazu jeweils angeführten Personen handelt es sich sowohl um Beamte des Aktivstandes im Bundesministerium für Finanzen als auch Vertragsbedienstete und Personen, die keine Ressortangehörigen sind, wobei es sich, soweit im einzelnen nichts anderes vermerkt ist, um Aufsichtsratsmitglieder handelt.

 


BUNDESPENSIONSKASSE AG

Mag. Richard Gauss

Dr. Johann Maurer

Dir. Burckhard Graf

Franz Walter Pagler

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010.

 

FELBERTAUERNSTRASSE AG

OR Mag. Christian Sturmlechner

Dr. Wilfried Trabold

Mag. Rene Oberleitner

Dr. Johannes Hibler

Dr. Wolfgang Viertler

Mag. Günther Wimmer

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008.

 

GROSSGLOCKNER HOCHALPENSTRASSEN AG

MR Dr. Johannes Ranftl                       2012

LH StV. Dr. Wilfried Haslauer                2008

MR DI Dr. Günter Breyer                     2012

Dr. Stephan Medwed                          2009

Die Funktionsperiode endet jeweils mit der Beschlussfassung über den o.a. Jahresabschluss.

 

INTERNATIONALES AMTSSITZ- UND KONFERENZZENTRUM WIEN AG

MR Dr. Friedrich Stanzel

Dr. Wilfried Aichinger

Ing. Ewald Kirschner

Gerhard Lederer

Botsch. Dr. Ernst-Peter Brezovsky

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.

 

ÖSTERREICHISCHES KONFERENZZENTRUM WIEN AG

MR Dr. Johannes Ranftl

Dr. Johannes Attems

Botsch. Dr. Ernst-Peter Brezovsky

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.

KOMMUNALKREDIT AG

KR Dr. Klaus Liebscher

KR Adolf Wala

Mag. Georg Schöppl

DI Herbert Paierl

Mag. Werner Muhm

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010.

 

ÖSTERREICHISCHE BUNDESFORSTE AG

GS SC DI Herbert Kasser

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012.

 

ASFINAG BAU MANAGEMENT GMBH

(Beirat)

Mag. Bernhard Schatz

Die Funktionsperiode des Beirates endet am 14.3.2012.

 

ASFINAG MAUT SERVICE GMBH

Mag. Bernhard Schatz

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010.

 

BRENNER BASISTUNNEL AKTIENGESELLSCHAFT BBT SE

SC Dr. Gerhard Steger

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.

 

LOKALBAHN LAMBACH-VORCHDORF-EGGENBERG AG

MR Dr. Hans Luksch

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010.

 

RAAB-OEDENBURG-EBENFURTER EISENBAHN AG

SC Dr. Gerhard Steger

Die Funktionsperiode des Aufsichtsrates endet am 20.11.2011.

 

ÖBB-INFRASTRUKTUR BETRIEB AKTIENGESELLSCHAFT

Beamter Mag. Bernhard Bauer

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010.

ÖBB-INFRASTRUKTUR BAU AKTIENGESELLSCHAFT

AL Mag. Ilse Hohenegger

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010.

 

STATISTIK ÖSTERREICH

(Wirtschaftsrat)

MR Werner Pollak

Die Funktionsperiode des Wirtschaftsrates endet am 13.1.2010.

 

BUNDESTHEATER-HOLDING GES.M.B.H, WIEN

SC Dr. Gerhard Steger

Die Funktionsperiode endet gem. § 13 Abs. 7 BthOG im Jahre 2009.

 

BURGTHEATER GES.M.B.H.

Mag. Alfred Pichler

Die Funktionsperiode endet gem. § 13 Abs. 7 BthOG im Jahre 2009.

 

WIENER STAATSOPER GES.M.B.H.

Mag. Alfred Pichler

Die Funktionsperiode endet gem. § 13 Abs. 7 BthOG im Jahre 2009.

 

VOLKSOPER WIEN GES.M.B.H.

Mag. Alfred Pichler

Die Funktionsperiode endet gem. § 13 Abs. 7 BthOG im Jahre 2009.

 

THEATERSERVICE GES.M.B.H.

Mag. Alfred Pichler

Die Funktionsperiode endet gem. § 13 Abs. 7 BthOG im Jahre 2009.

 

MUSEUMSQUARTIER ERRICHTUNGS- U. BETRIEBSGES.M.B.H.

MR Dr. Anton Matzinger

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss W/J 2010/2011.

 


ALBERTINA

(Kuratorium)

Mag. Clemens Mungenast

Die Funktionsperiode endet am 31.12.2009.

 

KUNSTHISTORISCHES MUSEUM MIT MUSEUM FÜR VÖLKERKUNDE U. ÖSTERREICHISCHE THEATERMUSEUM

(Kuratorium)

MMag. Bernhard Mazegger

Die Funktionsperiode endet am 31.12.2013

 

NATURHISTORISCHES MUSEUM

(Kuratorium)

Mag. Christa Bock

Die Funktionsperiode endet am 31.12.2012.

 

ÖSTERREICHISCHE GALERIE BELVEDERE

(Kuratorium)

MR Dr. Viktor Lebloch

Die Funktionsperiode endet am 31.12.2009.

 

MAK-ÖSTERREICHISCHES MUSEUM FÜR ANGEWANDTE KUNST

(Kuratorium)

ORätin Mag. Silvia Zendron

Die Funktionsperiode endet am 31.12.2009.

 

TECHNISCHES MUSEUM WIEN MIT ÖSTERREICHISCHER MEDIATHEK

(Kuratorium)

MR Dr. Viktor Lebloch

Die Funktionsperiode endet am 31.12.2009.

 

MUSEUM MODERNER KUNST STIFTUNG LUDWIG WIEN (MUMOK)

(Kuratorium)

Mag. Dr. Tomas Blazek

Die Funktionsperiode endet am 31.12.2011.

 

ÖSTERREICHISCHE NATIONALBIBLIOTHEK

(Kuratorium)

Dr. Barbara Damböck

Die Funktionsperiode endet am 31.12.2011.

 

BUNDESINSTITUT FÜR BILDUNGSFORSCHUNG, INNOVATION UND ENTWICKLUNG DES ÖSTERREICHISCHEN SCHULWESENS (BIFIE)

Dr. Rudolf Brettschneider

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008.

 

ÖSTERREICHISCHES FILMINSTITUT

Dr. Gerhard Varga (Fin.Prok.)

MR Dr. Viktor Lebloch

Die Funktionsperiode des Aufsichtsrates endet 2011.

 

INT. STUDENTENHAUS GEM. GES.M.B.H. INNSBRUCK

MR Franz Klug

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss W/J 2010/2011.

 

ÖSTERR. MENSENBETRIEBSGES.M.B.H.

Mag. Christa Bock

Romana Reyländer

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.

 

„OeAD - GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG“

Mag. Gottfried Schellmann

Die Funktionsperiode des Aufsichtsrates endet am 31.12.2013.

(Kuratorium)

Dr. Karin Vorauer-Mischer

Die Funktionsperiode endet am 31.12.2013.

 

AUSTRO CONTROL ÖSTERREICHISCHE GESELLSCHAFT FÜR ZIVILLUFTFAHRT

MBH

MRätin Dr. Silvia Janik

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012.

AUSTRIA TECH – GESELLSCHAFT DES BUNDES FÜR TECHNOLOGIEPOLITISCHE

MAßNAHMEN GMBH

ADir. Karl Gartner

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.

 

VIA DONAU – ÖSTERR. WASSERSTRAßEN-GESELLSCHAFT M.B.H.

ADir. Ferry Elsholz

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009.

 

KÄRNTNER BETRIEBSANSIEDLUNGS- U. BETEILIGUNGSGES. M.B.H.

Mag. Hannah Glatz

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009.

 

GIG GRUNDSTÜCKS- UND INFRASTRUKTUR BESITZ AG

Mag. Hannah Glatz

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.

 

NÖ GRENZLANDFÖRDERUNGSGES. M.B.H.

Dr. Karin Vorauer-Mischer

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009.

 

ÖSTERREICHISCHE FORSCHUNGSFÖRDERUNGSGESELLSCHAFT MBH

SC DI Herbert Kasser

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008.

 

AUSTRIAN RESEARCH CENTERS GMBH – ARC, WIEN

MRätin Dr. Silvia Janik

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.

 

SCHIENEN- CONTROL ÖSTERR. GESELLSCHAFT FÜR

SCHIENENVERKEHRSMARKTREGULIERUNG MBH

Beamter Mag. Bernhard Bauer

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008.

 


SCHIENENINFRASTRUKTUR – DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT MBH.

Beamter Mag. Bernhard Bauer

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009.

 

GRAZ-KÖFLACHER BAHN- UND BUSBETRIEBE GMBH

ORätin Mag. Gabriela Offner

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012.

 

„SIVBEG – STRATEGISCHE IMMOBILIEN VERWERTUNGS-, BERATUNGS- UND

ENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT M.B.H.“

MR Dr. Johannes Ranftl

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.

 

BUNDESSPORTEINRICHTUNGEN GES.M.B.H.

MR Mag. Alois Schneebauer

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008.

 

AUSTRIAN DEVELOPMENT AGENCY, ADA

MRätin Dr. Ingrid Ehrenböck-Bär

Die Funktionsperiode des Aufsichtsrates endet am 31.12.2011.

 

ÖSTERREICH INSTITUT GES.M.B.H.

Rätin Dr. Andrea Rosenfeld

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.

 

DIPLOMATISCHE AKADEMIE WIEN

(Kuratorium)

MRätin Dr. Ingrid Ehrenböck-Bär

MR Werner Pollak

Die Funktionsperiode des Kuratoriums endete am 4.12.2008.

 

BUCHHALTUNGSAGENTUR DES BUNDES

GL Dkfm. Eduard Müller

SC Dr. Arthur Winter

AL Christian Ihle


(Beirat)

ADir. Roland Haas

ADir. Walter Gründler

Die Funktionsperiode des Aufsichtsrates endet am 6.5.2009.

 

BUNDESBESCHAFFUNG GES.M.B.H.

OR Mag. Martin Sailer

Hubert Hödl

DI Johann Marihart

SC Mag. Herbert Preglau

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010.

 

BUNDESRECHENZENTRUM GES.M.B.H.

Mag. Georg Schöppl

SC Dr. Arthur Winter

OR Mag. Eduard Müller

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012.

 

FINANZMARKTAUFSICHTSBEHÖRDE (FMA)

GL Mag. Alfred Lejsek

Mag. Alfred Pichler

Dr. Sabine Kanduth-Kristen

Die Funktionsperiode des Aufsichtsrates endet am 31.8.2011.

 

MONOPOLVERWALTUNGGES. M.B.H.

MR Dr. Alexander Mazurkiewicz

Beamter Mag. Bernhard Jirgal

MR Dr. Roland Grabner

KR Werner Jörgl

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.

 

ÖSTERR. BUNDESFINANZIERUNGSAGENTUR (ÖBFA)

SC Dr. Gerhard Steger

Univ.Prof. Dr. Bernhard Felderer

Mag. Hannes Hofer


Dr. Manfred Puffer

Univ.Prof. Dr. Josef Zechner

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008.

 

PLANAI-HOCHWURZEN-BAHNEN GES.M.B.H.

MR Dr. Alexander Mazurkiewicz

MR Franz Klug

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008/2009.

 

VILLACHER ALPENSTRASSEN FREMDENVERKEHRSGES. M.B.H.

MR Dr. Alexander Mazurkiewicz

MR Franz Klug

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.

 

ÖSTERREICHISCHE AGENTUR FÜR GESUNDHEIT UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT GMBH

AL Mag. Ilse Hohenegger

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012.

 

LANDWIRTSCHAFTLICHE BUNDESVERSUCHSWIRTSCHAFTEN GES.M.B.H.

MR Dr. Hans Luksch

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009.

 

BUNDESFORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSZENTRUM FÜR WALD, NATURGEFAHREN LANDSCHAFT

(Wirtschaftsrat)

Dr. Wolfgang Mayrhofer

Die Funktionsperiode des Wirtschaftsrates endet 2010.

 

SPANISCHE HOFREITSCHULE – BUNDESGESTÜT PIBER

AL Mag. Ilse Hohenegger

Die Funktionsperiode des Aufsichtsrates endet am 25.11.2010.

 


UMWELTBUNDESAMT GES.M.B.H. (UBA-WIEN)

MR Dr. Johannes Ranftl

MR Dr. Kathrin Eberl-Svoboda

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.

 

AUSTRIA WIRTSCHAFTSSERVICE GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG

SC Dr. Peter Quantschnigg

SC Dr. Gerhard Steger

Die AR-Funktion endet mit der Abberufung durch den jeweils Entsendungsberechtigten.

 

AUSTRIA FERNGAS GES.M.B.H. I. LIQU.

MR Dr. Johannes Ranftl

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008.

 

ENERGIE – CONTROL GMBH

Dr. Georg Obermeier

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010.

 

SCHLOSS SCHÖNBRUNN KULTUR- UND BETRIEBSGES. M.B.H.

MR Dr. Friedrich Resel

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.

 

SCHÖNBRUNNER TIERGARTEN GESMBH

Knut Beitl

Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.

 

MARCHFELDSCHLÖSSER REVITALISIERUNGS- UND BETRIEBSGESELLSCHAFT M.B.H.

Dr. Manfred Frey

Die AR-Funktion endet mit der Abberufung durch den Entsendungsberechtigten.

 

ÖSTERREICHISCH-BAYRISCHE KRAFTWERKE AG (ÖBK)

GL Dr. Edith Frauwallner

 

DONAUKRAFTWERK JOCHENSTEIN AG (DKJ)

GL Dr. Edith Frauwallner


b) Beiräte und Kommissionen:

Nachfolgend werden jene Beiräte und Kommissionen genannt, in welchen das Bundesministerium für Finanzen durch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Stichtag 20. Jänner 2009 vertreten ist:

GREMIUM „WIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG“

Dr. Marcus Heinz

 

BEIRAT FÜR BAUKULTUR

MR Dr. Friedrich Resel

OR Mag. Silvia Zendron (Ersatzmitglied)

 

STAATSSCHULDENAUSSCHUSS

SC Dr. Gerhard Steger

MR Mag. Alfred Pichler

MR Dr. Eduard Fleischmann

GL Dr. Edith Frauwallner

Mag. Peter Brandner

 

BUNDESVERTEILUNGSKOMMISSION

(I.Gruppe)

MR Dr. Anton Matzinger

MR Dr. Friederike Schwarzendorfer

MR Dr. Richard Warnung

MR Dr. Peter Ladislav

 

BUNDESENTSCHÄDIGUNGSKOMMISSION

(I. Gruppe)

MR Dr. Richard Warnung

MR Dr. Peter Ladislav

 

Preiskommission gem. § 9 Preisgesetz

MR Dr. Hans Luksch

 


Kommission zur langfristigen Pensionssicherung gemäss
§ 108
e Abs. 9 ASVG

MR Mag. Richard Gauss

OR Mag. Thomas Blattner

Mag. Caroline Baar

 

BUNDESANSTALT STATISTIK ÖSTERREICH - WIRTSCHAFTSRAT

MR Werner Pollak

 

beirat NACH DEM KunstförderungsBEITRAGSGESETZ

MR Dr. Christa Winkler (bis Dezember 2009)

OR Mag. Silvia Zendron (bis Dezember 2009)

 

Kuratorium der Theresianischen Akademie

MR Dr. Viktor Lebloch (Ersatzmitglied)

 

VORSTAND Österreichische Friedrich und Lilian Kiesler Privat-stiftung

MR Dr. Monika Hutter ab 16.12.2008 (unbefristet)

 

Österreichisches Normungsinstitut

Ausschuss Vergabewesen

OR Mag. Martin Sailer

 

Verwaltungsrat gemäSS § 5 Abs. 1 Arbeitsmarktservice-Gesetz

OR Mag. Richard Gauss

OR Mag. Gerlinde Loibner

 

Strategieausschuss des Arbeitsmarktservice

OR Mag. Thomas Blattner

OR Mag. Gerald Hammer

 

Bauausschuss des Arbeitsmarktservice

Beamtin Mag. Gerlinde Loibner

MR Dr. Peter Ladislav


Förderungsausschuss des Arbeitsmarktservice

OR Mag. Gerald Hammer

MR Dr. Peter Ladislav

 

Austria Ski Pool

MR Mag. Alois Schneebauer

 

Ständiges Komitee zur Aufrechterhaltung der Vereinheitlichung der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände - VR - Komitee

MR Dr. Anton Matzinger

 

Vollzugsausschuss für den Schienenverbund

MR Dr. Hans Luksch

 

ÖROK Stellvertreterkommission

OR Dr. Andrea Rosenfeld

 

ÖROK STÄNDIGER UNTERAUSSCHUSS REGIONALWIRTSCHAFT

NATIONALES KOMITEE

Dr. Karin Vorauer-Mischer

 

ÖROK BEGLEITAUSSCHÜSSE ZIEL “PHASING OUT“ BURGENLAND UND ZIEL „REGIONALE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG“

Dr. Karin Vorauer-Mischer

Dr. Barbara Damböck

 

FÖRDERBEIRAT BETREFFEND SEKTORPLANFÖRDERUNG GEMÄSS

VO (EWG) 866/90

MR Dr. Wolfgang Mayrhofer

AD Karl Gartner

 


Statistische Zentralkommission

Fachbeirat für Agrar-statistik

MR Dr. Wolfgang Mayrhofer

 

Statistische Zentralkommission

Fachbeirat für Statistik der gewerblichen Wirtschaft

MR Dr. Eduard Fleischmann

 

Statistische Zentralkommission

Fachbeirat für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen

MR Dr. Eduard Fleischmann

 

Statistische Zentralkommission

Fachbeirat für Wirtschafts -und Berufssystematiken

MR Dr. Eduard Fleischmann

 

Statistische Zentralkommission

Fachbeirat für Finanzstatistik

MR Dr. Thomas Limberg

MR Dr. Anton Matzinger

 

Bundesvergabeamt

MR Dr. Friedrich Resel (befristet bis 2009)

 

Baupreiskommission

MR Dr. Friedrich Resel

 

Kommission in Angelegenheiten der Altlastensanierung

MR Dr. Kathrin Eberl-Svoboda

MMag. Andreas Mayrbäurl

jeweils befristet auf Dauer der Gesetzgebungsperiode

 

Kommission in Angelegenheiten der betrieblichen Umweltförderung im Inland und Umweltförderung im Ausland

MR Dr. Kathrin Eberl-Svoboda


Mag. Nico Wannenmacher

jeweils befristet auf Dauer der Gesetzgebungsperiode

 

Nationale Biodiversitäts-Kommission

Mag. Nico Wannenmacher

 

IMK-Klima (Interministerielles Komitee zum Schutz des

globalen Klimas)

MMag. Andreas Mayrbäurl

Mag. Nico Wannenmacher

 

Österreichischer Rat für Nachhaltige Entwicklung

MMag. Andreas Mayrbäurl

Mag. Nico Wannenmacher

 

OECD-Umweltkomitee

MR Dr. Kathrin Eberl-Svoboda

 

Nationalparkkommission Thayatal

MMag. Andreas Mayrbäurl

 

Elektrizitätsbeirat

MR Dr. Hans Luksch

Mag. Hannah Glatz

 

Controllinggruppe im Hauptverband der Sozialver-sicherungsträger

OR Mag. Thomas Blattner

OR Mag. Gabriela Offner

 

Kyoto Forum – Arbeitsgruppen Ökonomische bzw.

Finanzielle Mechanismen

jeweils MR  Dr. Kathrin Eberl-Svoboda

 


Kuratorium des ÖSTERREICHISCHEN iNTEGRATIONSFONDS

OR Mag. Horst Höllhumer

 

Kuratorium des Künstler-sozialversicherungsfonds

Mag. Dr. Tomas Blazek

 

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DES SALZBURGER FESTSPIELFONDS
Dr. Barbara Damböck

 

Nationales Komitee zur Alpenkonvention

MMag. Andreas Mayrbäurl

 

OECD Initiative für Nachhaltige Entwicklung (SG/SD)

Mag. Nico Wannenmacher

MMag. Andreas Mayrbäurl

 

OECD-NETWORK ON FISCAL RELATIONS ACROSS LEVELS

GOVERNMENT

MR Dr. Anton Matzinger

 

Beirat LKH GRAZ 2000

Mag. Alexander Zeuner ab 21.8.2008 (unbefristet)

 

Beirat LKH INNSBRUCK 2015

Mag. Alexander Zeuner ab 21.8.2008 (unbefristet)

 

PROJEKTAUSSCHUSS DER ARGE AKH

OR Mag. Silvia Zendron (Stellvertretendes Mitglied)

 

KONTROLLAUSSCHUSS DES ARBEITSMARKTSERVICE

OR Mag. Gabriela Offner

MR Dr. Richard Warnung

 


PREISKOMMISSION FÜR HUMANARZNEIMITTEL IM BUNDES-

MINISTERIUM FÜR GESUNDHEIT UND FRAUEN

OR Mag. Gabriela Offner

OR Mag. Thomas Blattner

 

ANGELEGENHEITEN DES ÖSTERREICHISCHEN JI/CDM-PROGRAMMS GEMÄSS § 45 UFG

MR Dr. Kathrin Eberl-Svoboda

Mag. Nico Wannenmacher

jeweils befristet auf Dauer der Gesetzgebungsperiode

 

NUCLEAR ENGINEERING SEIBERSDORF GMBH (NES-BEIRAT)

MR Dr. Kathrin Eberl-Svoboda

 

GENERALVERSAMMLUNG IN VIER NATIONALPARK-GMBH´S

(DONAU-AUEN; KALKALPEN; THAYATAL UND GESÄUSE)

MMag. Andreas Mayrbäurl

 

FÖRDERBEIRAT ERHÖHUNG DER WERTSCHÖPFUNG

MR Dr. Wolfgang Mayrhofer

ADir Karl Gartner

 

EFF BEGLEITAUSSCHUSS

MR Dr. Wolfgang Mayrhofer

 

BEGLEITAUSSCHUSS LÄNDLICHE ENTWICKLUNG

MR Dr. Wolfgang Mayrhofer

ADir Karl Gartner

 

ÖSTERREICHISCHE FORSCHUNGSFÖRDERUNGSGESELLSCHAFT MBH

BEIRAT BASISPROGRAMME

MR Dr. Silvia Janik

Mag. Hannah Glatz

 


UNABHÄNGIGE SCHIEDSKOMMISSION BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND ARBEIT

MR Dr. Hans Luksch

MR Dr. Friedrich Resel

 

GAS-BEIRAT

MR Dr. Hans Luksch

Mag. Hannah Glatz

 

BUNDES-VERSORGUNGSSICHERUNGSAUSSCHUSS

ADir Karl Gartner

 

LENKUNGSAUSSCHUSS NANO-INITIATIVE

Mag. Hannah Glatz

 

Controllingbeirat für Flexibilisierungsprojekte im Bereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

MR Dr. Wolfgang Mayrhofer

ADir Karl Gartner

(befristet auf Dauer der Einrichtung des Beirates lt. Verordnung)

 

CONTROLLING-BEIRAT NACH § 12 DER VERORDNUNG ZUR BESTIMMUNG DER FINANZPROKURATUR ALS ORGANISATIONSEINHEIT, BEI DER DIE FLEXIBILISIERUNGSKLAUSEL ZUR ANWENDUNG GELANGT

MMag. Helgar Thomic-Sutterlüti

OR Mag. Martin Mareich

ADir MSc Roland Haas

ADir RR Theodor Galee

 

CONTROLLINGBEIRAT FÜR ZWEI FLEXIBILISIERUNGSPROJEKTE

IM BEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR INNERES

OR Mag. Horst Höllhumer

MR Dr. Friederike Schwarzendorfer

(befristet auf Dauer der Einrichtung des Beirates lt. Verordnung)

Controllingbeirat für VIER Flexibilisierungsprojekte im Bereich des Bundesministeriums für Justiz

Mag. Monika Fischer

MR Dr. Friederike Schwarzendorfer

(befristet auf Dauer der Einrichtung des Beirates lt. Verordnung)

 

CONTROLLINGBEIRAT DES FLEXIBILISIERUNGSPROJEKTES ÖSTERREICHISCHES PATENTAMT

Susanna Kautz

Mag. Hannah Glatz

(befristet auf Dauer der Einrichtung des Beirates lt. Verordnung)

 

CONTROLLINGBEIRAT DES FLEXIBILISIERUNGSPROJEKTES STAATSARCHIV

MR Werner Pollak

ADir Robert Karlo

(befristet auf Dauer der Einrichtung des Beirates lt. Verordnung)

 

CONTROLLINGBEIRAT DES FLEXIBILISIERUNGSPROJEKTES BUNDESINSTITUT FÜR ERWACHSENENBILDUNG

MR Dr. Christa Winkler

Dr. Tomas Blazek

(befristet auf Dauer der Einrichtung des Beirates lt. Verordnung)

 

CONTROLLINGBEIRAT FÜR EIN FLEXIBILISIERUNGSPROJEKT

IM BEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

MR Dr. Friederike Schwarzendorfer

OR Dr. Alexander Tomasch

(befristet auf die Dauer der Einrichtung des Beirates lt. Verordnung)

 

ENERGIELENKUNGSBEIRAT

MR Dr. Hans Luksch

MR Dr. Friedrich Resel

 

RAT FÜR FORSCHUNG UND TECHNOLOGIEENTWICKLUNG

MR Dr. Silvia Janik

CONTROLLINGBEIRAT FÜR DEN AUS- UND RÜCKBAU DES STADIONS TIVOLI-NEU IN INNSBRUCK IZM DER EURO 2008

MR Mag. Alois Schneebauer

MR Werner Pollak

 

CONTROLLINGBEIRAT FÜR DIE ERRICHTUNG, DEN AUS- UND RÜCKBAU DES STADIONS KLAGENFURT IZM DER EURO 2008

MR Mag. Alois Schneebauer

MR Werner Pollak

 

FÖRDERUNGSBEIRAT FÜR DIE AWS FÜR DIE FÖRDERUNGEN NACH KMU-FÖRDERUNGSGESETZ

Mag. Bernhard Schatz

ADir Karl Gartner

 

BEAUFTRAGTE BEI DER ÖSTERREICHISCHEN HOTEL- UND TOURISMUSBANKGESELLSCHAFT MBH GEMÄß § 7 KMU-FÖRDERUNGSGESETZ

Mag. Clemens Mungenast

Dr. Barbara Damböck

 

STIFTUNGSRAT DER NATIONALSTIFTUNG FÜR FORSCHUNG, TECHNOLOGIE UND ENTWICKLUNG

MR Dr. Silvia Janik

 

HAFTUNGSBEAUFTRAGTE FÜR DIE ÖSTERREICHISCHE FORSCHUNGSFÖRDERUNGSGESELLSCHAFT M.B.H.

MR Dr. Silvia Janik

Mag. Hannah Glatz

 

KURATORIUM FONDS GESUNDES ÖSTERREICH

OR Mag. Richard Gauss

 


SOZIAL- UND GESUNDHEITSFORUM ÖSTERREICH DES HAUPTVERBANDES DER ÖSTERREICHISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRÄGER

OR Mag. Gerald Hammer

OR Mag. Gabriela Offner

 

KREDITBEIRAT DER ÖSTERREICHISCHEN EXPORTFONDS GMBH

OR Mag. Christoph Kreutler

Alternierend als Stv: MR Mag. Renate Platzer und MR Mag. Manfred Semper

 

Das Einkommensteuergesetz sieht ferner im § 86 Abs. 4 EStG seit dem Jahr 2003 für Zwecke des Informationsaustausches und der Kooperation in allen Angelegenheiten der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben einen Prüfungsbeirat beim Bundesministerium für Finanzen vor, dem Vertreterinnen und Vertreter der Bundesfinanzverwaltung, des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie des Städte- und Gemeindebundes angehören.

 

c) Weitere Aufsichtsfunktionen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 Ausfuhrförderungsverordnung (AFVO) kann der Bund privaten Exportkreditversicherern zur Deckung von Risken aus Garantie- und Versicherungsverträgen Garantien (sogen. Rückgarantien) einräumen. Von dieser Möglichkeit haben die PRISMA Kreditversicherungs AG, die Coface Austria Kreditversicherung AG und die Atradius Credit Insurance N.V. Zweigniederlassung Österreich sowie die OeKB Versicherung AG Gebrauch gemacht. Gemäß Punkt VII 2. Satz des jeweiligen Rückgarantievertrages ist in diesem Fall ein Beauftragter bzw. ein Stellvertreter des Bundesministeriums für Finanzen zu bestellen. Derzeit sind folgende Bedienstete des Bundesministeriums für Finanzen in dieser Funktion bestellt: AL MR Mag. Silvia Maca, Mag. Christoph Kreutler, AL MR Mag. Erhard Moser, AL Mag. Johann Kinast, MR Mag. Renate Platzer und Mag. Andrea Bischof für die Dauer von 5 Jahren sowie Dr. Karl-Heinz Koch, MBA, auf unbestimmte Zeit. Die unterschiedliche Bestellungsdauer ergibt sich daraus, dass seit August 2001 – analog zu § 76 BWG - Bestellungen nur mehr für eine Funktionsperiode von längstens 5 Jahren erfolgen.

 

Hinsichtlich der gemäß § 76 BWG bei Kreditinstituten bestellten Staatskommissäre wird auf die Anlage 1 verwiesen. Bemerkt wird jedoch, dass Staatskommissäre, welche Aufsichtsfunktionen gemäß § 76 BWG wahrnehmen, seit 1. April 2002 als Organe der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) – und daher nicht als Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen – tätig sind.

 

Dasselbe gilt auch für Staatskommissäre bei Sparkassen gemäß § 29 Sparkassengesetz in Verbindung mit § 76 BWG. Die aktuell bestellten Staatskommissäre und die Dauer der Bestellung, sofern diese nicht unbefristet erfolgt ist, sind der Anlage 2 zu entnehmen.

 

Zur Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes entsendet das Bundesministerium für Finanzen Aufsichtskommissäre in folgende Versicherungsträger:

 

HAUPTVERBAND

OR Mag. Richard Gauss

Stellvertreter: OR Mag. Silvia Zendron und MR Dr. Michael Kuttin

 

PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT

SC Dr. Wolfgang Nolz

Stellvertreter: OR Mag. Horst Höllhumer und ADir Karin Hackl

 

VERSICHERUNGSANSTALT ÖFFENTLICH BEDIENSTETER

MR Dr. Eduard Fleischmann (ab 08/2008)

Stellvertreter: MR Dr. Friederike Schwarzendorfer und

                   OR Mag. Gerald Hammer (ab 08/2008)

 

SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT – HAUPTSTELLE

SC Mag. Thomas Wieser

Stellvertreter: MR Dr. Peter Ladislav

 

SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT – LANDESSTELLEN

MR Mag. Manfred Lödl

Stellvertreter: OR Mag. Gabriela Offner

 

SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT DER BAUERN

OR Mag. Christian Sturmlechner


VERSICHERUNGSANSTALT FÜR EISENBAHNEN UND BERGBAU

OR Mag. Gerlinde Loibner

Stellvertreter: OR Mag. Thomas Blattner

 

Zur Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes entsendet das Bundesministerium für Finanzen weiters Aufsichtskommissäre in den Staatlichen Kontrolldienst gemäß § 6 Staatsdruckereigesetz 1996 sowie § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Juli 1996, BGBl. Nr. 388/1996. Dabei handelt es sich zum Stichtag 21.  Jänner 2009 um ADir Robert Karlo, ADir Karl Flatz, ADir Christian Sternig, ADir Maria Ocenasek, Beamter Herbert Kraus und Johann Fettik.

 

Zu 3.:

Das Bundesministerium für Finanzen ist mit Stand 20. Jänner 2009 in folgenden EU-Gremien vertreten:


 

Zu 4. und 7.:

Soweit in den Ausführungen zu den Fragen 1., 2. und 6. bis 8. keine Zeitangaben enthalten sind, handelt es sich um Bestellungen auf unbestimmte Zeit. Die in Frage 3. angesprochene Entsendung der jeweiligen Expertinnen und Experten des Bundesministeriums für Finanzen in Gremien der Europäischen Union erfolgt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Die Beantwortung hinsichtlich der während des Jahres 2008 erfolgten Neubestellungen beziehungsweise Abberufungen lässt sich nur mit besonders hohem Verwaltungsaufwand bewerkstelligen und ist aus verwaltungsökonomischer Sicht unverhältnismäßig. Die aktuellen Entsendungen beziehungsweise Bestellungen ergeben sich aus der Beantwortung der Fragen 1., 2. und 6. und 8..

 

Zu 5.:

Die Frage nach den Einkünften ist bei jeder einzelnen der in den Antworten zu den Fragen 1. und 2. angeführten Personen eine Frage nach personenbezogenen Daten im Sinne des § 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz. Im Hinblick auf die letztgenannte Verfassungsbestimmung dürfen daher, bezüglich der Frage nach den Einkünften keine detaillierten, verknüpften Daten zur Verfügung gestellt werden. Insoweit bei den einzelnen Gruppen andere oder besondere Bestimmungen gelten, ist folgendes auszuführen:

 


a) Aufsichtsräte:

Einer detaillierten Beantwortung dieser Fragen steht die in Art. 20 Abs. 3 B-VG normierte Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit entgegen, weil es sich um Tatsachen handelt, deren Geheimhaltung im Interesse der betroffenen Personen als Parteien geboten ist. Im Übrigen beziehen manche Bedienstete für die Ausübung dieser Funktionen keine Einkünfte. Ansonsten ergeben sich Anhaltspunkte aus den Berichten des Rechnungshofes über Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für die Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes.

 

b) Beiräte, Kommissionen und EU-Gremien:

In den genannten Beiräten, Kommissionen und EU-Gremien wird die Tätigkeit von den Bediensteten des Bundesministeriums für Finanzen im Rahmen ihrer Dienstverpflichtung wahrgenommen und sie erhalten aus diesem Titel daher auch überwiegend keine monetären Zuwendungen.

 

c) weitere Aufsichtsfunktionen:

Die Staatskommissäre und deren Stellvertreter, welche Aufsichtsfunktionen gemäß § 76 BWG wahrnehmen und dabei seit 1. April 2002 als Organe der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) – nicht als Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen – tätig sind, erhalten eine dem Gesetz (§ 76 Abs. 9 BWG) entsprechende Vergütung, die vom Bundesministerium für Finanzen ausbezahlt wird. Gemäß § 76 Abs. 9 BWG wird jedem Kreditinstitut, bei dem ein Staatskommissär und dessen Stellvertreter bestellt sind, vom Bundesministerium für Finanzen ein jährlicher Pauschalbetrag als Aufsichtsgebühr vorgeschrieben, der nahezu deckungsgleich mit den dem Bund erwachsenden Kosten ist.

 

Im Regelfall beträgt diese Vergütung für Staatskommissäre jährlich € 5.496,-- und für Stellvertreter jährlich € 2.748,-- und wurde seit vielen Jahren nicht mehr valorisiert. Staatskommissären beziehungsweise deren Stellvertretern, die bei den Großbanken Bank Austria Creditanstalt AG, BAWAG-P.S.K., ERSTE Bank der oesterreichischen Sparkassen AG, Oesterreichische Kontrollbank AG, Österreichische Volksbanken AG und Raiffeisen Zentralbank Österreich AG tätig sind, wird unter Berücksichtigung eines erhöhten Aufwandes, der Komplexität der zu Grunde liegenden Geschäftstätigkeit der Banken und einer größeren Verantwortung eine um maximal 50% höhere Funktionsgebühr bezahlt.

 

An die bis 31. März 2002 im Kompetenzbereich der Länder gemäß Sparkassengesetz (SpG) bestellten Staatskommissäre und Stellvertreter leistet das Bundesministerium für Finanzen die ursprünglich von den jeweiligen Ländern festgesetzten Funktionsgebühren. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass bei zahlreichen Sparkassen kein Stellvertreter bestellt ist, da ein Bedarf für die Bestellung eines Stellvertreters gemäß § 29 SpG in Verbindung mit § 76 BWG erst angenommen wird, wenn die Bilanzsumme der Sparkasse eine Milliarde Euro (vor dem 1. Jänner 2008: € 375 Mio.) übersteigt. Seit Übergang der Kompetenz auf den Bundesminister für Finanzen blieb die Höhe dieser Funktionsgebühren unverändert, eine Valorisierung wurde nicht vorgenommen. Die Funktionsgebühr (im Einzelnen in der Anlage 3 dargestellt) beträgt für Staatskommissäre im Durchschnitt rund € 322,-- monatlich und für Staatskommissär-Stellvertreter rund € 184,-- im Monat.

 

Zu 9.:

Hierzu wird auf die Beantwortung der Fragen 1., 2. und 6. bis 8. sowie der Frage 5. verwiesen.

 

Zu 10.:

Auch für das laufende Kalenderjahr gilt es, Entwicklungen, die noch nicht vorhersehbar sind und daher eine weitergehende Beantwortung der Frage seriöserweise nicht ermöglichen, entsprechend zu berücksichtigen und die daraus sich ergebenden Abberufungen beziehungsweise Neubestellungen vorzunehmen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Josef Pröll eh.

Beilagen

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

 

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.