766/AB XXIV. GP
Eingelangt am 20.03.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am März 2009
Parlament
1017 Wien GZ:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 701/J vom 21. Jänner 2009 der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1., 2., und 6. bis 8.:
a) Aufsichtsräte:
In der nachfolgenden Übersicht werden zum Stichtag 20. Jänner 2009 jene Gesellschaften erfasst, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist und Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen in die Gremien nominiert sind. Bei den dazu jeweils angeführten Personen handelt es sich sowohl um Beamte des Aktivstandes im Bundesministerium für Finanzen als auch Vertragsbedienstete und Personen, die keine Ressortangehörigen sind, wobei es sich, soweit im einzelnen nichts anderes vermerkt ist, um Aufsichtsratsmitglieder handelt.
BUNDESPENSIONSKASSE AG
Mag. Richard Gauss
Dr. Johann Maurer
Dir. Burckhard Graf
Franz Walter Pagler
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010.
FELBERTAUERNSTRASSE AG
OR Mag. Christian Sturmlechner
Dr. Wilfried Trabold
Mag. Rene Oberleitner
Dr. Johannes Hibler
Dr. Wolfgang Viertler
Mag. Günther Wimmer
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008.
GROSSGLOCKNER HOCHALPENSTRASSEN AG
MR Dr. Johannes Ranftl 2012
LH StV. Dr. Wilfried Haslauer 2008
MR DI Dr. Günter Breyer 2012
Dr. Stephan Medwed 2009
Die Funktionsperiode endet jeweils mit der Beschlussfassung über den o.a. Jahresabschluss.
INTERNATIONALES AMTSSITZ- UND KONFERENZZENTRUM WIEN AG
MR Dr. Friedrich Stanzel
Dr. Wilfried Aichinger
Ing. Ewald Kirschner
Gerhard Lederer
Botsch. Dr. Ernst-Peter Brezovsky
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.
ÖSTERREICHISCHES KONFERENZZENTRUM WIEN AG
MR Dr. Johannes Ranftl
Dr. Johannes Attems
Botsch. Dr. Ernst-Peter Brezovsky
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.
KOMMUNALKREDIT AG
KR Dr. Klaus Liebscher
KR Adolf Wala
Mag. Georg Schöppl
DI Herbert Paierl
Mag. Werner Muhm
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010.
ÖSTERREICHISCHE BUNDESFORSTE AG
GS SC DI Herbert Kasser
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012.
ASFINAG BAU MANAGEMENT GMBH
(Beirat)
Mag. Bernhard Schatz
Die Funktionsperiode des Beirates endet am 14.3.2012.
ASFINAG MAUT SERVICE GMBH
Mag. Bernhard Schatz
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010.
BRENNER BASISTUNNEL AKTIENGESELLSCHAFT BBT SE
SC Dr. Gerhard Steger
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.
LOKALBAHN LAMBACH-VORCHDORF-EGGENBERG AG
MR Dr. Hans Luksch
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010.
RAAB-OEDENBURG-EBENFURTER EISENBAHN AG
SC Dr. Gerhard Steger
Die Funktionsperiode des Aufsichtsrates endet am 20.11.2011.
ÖBB-INFRASTRUKTUR BETRIEB AKTIENGESELLSCHAFT
Beamter Mag. Bernhard Bauer
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010.
ÖBB-INFRASTRUKTUR BAU AKTIENGESELLSCHAFT
AL Mag. Ilse Hohenegger
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010.
STATISTIK ÖSTERREICH
(Wirtschaftsrat)
MR Werner Pollak
Die Funktionsperiode des Wirtschaftsrates endet am 13.1.2010.
BUNDESTHEATER-HOLDING GES.M.B.H, WIEN
SC Dr. Gerhard Steger
Die Funktionsperiode endet gem. § 13 Abs. 7 BthOG im Jahre 2009.
BURGTHEATER GES.M.B.H.
Mag. Alfred Pichler
Die Funktionsperiode endet gem. § 13 Abs. 7 BthOG im Jahre 2009.
WIENER STAATSOPER GES.M.B.H.
Mag. Alfred Pichler
Die Funktionsperiode endet gem. § 13 Abs. 7 BthOG im Jahre 2009.
VOLKSOPER WIEN GES.M.B.H.
Mag. Alfred Pichler
Die Funktionsperiode endet gem. § 13 Abs. 7 BthOG im Jahre 2009.
THEATERSERVICE GES.M.B.H.
Mag. Alfred Pichler
Die Funktionsperiode endet gem. § 13 Abs. 7 BthOG im Jahre 2009.
MUSEUMSQUARTIER ERRICHTUNGS- U. BETRIEBSGES.M.B.H.
MR Dr. Anton Matzinger
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss W/J 2010/2011.
ALBERTINA
(Kuratorium)
Mag. Clemens Mungenast
Die Funktionsperiode endet am 31.12.2009.
KUNSTHISTORISCHES MUSEUM MIT MUSEUM FÜR VÖLKERKUNDE U. ÖSTERREICHISCHE THEATERMUSEUM
(Kuratorium)
MMag. Bernhard Mazegger
Die Funktionsperiode endet am 31.12.2013
NATURHISTORISCHES MUSEUM
(Kuratorium)
Mag. Christa Bock
Die Funktionsperiode endet am 31.12.2012.
ÖSTERREICHISCHE GALERIE BELVEDERE
(Kuratorium)
MR Dr. Viktor Lebloch
Die Funktionsperiode endet am 31.12.2009.
MAK-ÖSTERREICHISCHES MUSEUM FÜR ANGEWANDTE KUNST
(Kuratorium)
ORätin Mag. Silvia Zendron
Die Funktionsperiode endet am 31.12.2009.
TECHNISCHES MUSEUM WIEN MIT ÖSTERREICHISCHER MEDIATHEK
(Kuratorium)
MR Dr. Viktor Lebloch
Die Funktionsperiode endet am 31.12.2009.
MUSEUM MODERNER KUNST STIFTUNG LUDWIG WIEN (MUMOK)
(Kuratorium)
Mag. Dr. Tomas Blazek
Die Funktionsperiode endet am 31.12.2011.
ÖSTERREICHISCHE NATIONALBIBLIOTHEK
(Kuratorium)
Dr. Barbara Damböck
Die Funktionsperiode endet am 31.12.2011.
BUNDESINSTITUT FÜR BILDUNGSFORSCHUNG, INNOVATION UND ENTWICKLUNG DES ÖSTERREICHISCHEN SCHULWESENS (BIFIE)
Dr. Rudolf Brettschneider
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008.
ÖSTERREICHISCHES FILMINSTITUT
Dr. Gerhard Varga (Fin.Prok.)
MR Dr. Viktor Lebloch
Die Funktionsperiode des Aufsichtsrates endet 2011.
INT. STUDENTENHAUS GEM. GES.M.B.H. INNSBRUCK
MR Franz Klug
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss W/J 2010/2011.
ÖSTERR. MENSENBETRIEBSGES.M.B.H.
Mag. Christa Bock
Romana Reyländer
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.
„OeAD - GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG“
Mag. Gottfried Schellmann
Die Funktionsperiode des Aufsichtsrates endet am 31.12.2013.
(Kuratorium)
Dr. Karin Vorauer-Mischer
Die Funktionsperiode endet am 31.12.2013.
AUSTRO CONTROL ÖSTERREICHISCHE GESELLSCHAFT FÜR ZIVILLUFTFAHRT
MBH
MRätin Dr. Silvia Janik
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012.
AUSTRIA TECH – GESELLSCHAFT DES BUNDES FÜR TECHNOLOGIEPOLITISCHE
MAßNAHMEN GMBH
ADir. Karl Gartner
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.
VIA DONAU – ÖSTERR. WASSERSTRAßEN-GESELLSCHAFT M.B.H.
ADir. Ferry Elsholz
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009.
KÄRNTNER BETRIEBSANSIEDLUNGS- U. BETEILIGUNGSGES. M.B.H.
Mag. Hannah Glatz
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009.
GIG GRUNDSTÜCKS- UND INFRASTRUKTUR BESITZ AG
Mag. Hannah Glatz
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.
NÖ GRENZLANDFÖRDERUNGSGES. M.B.H.
Dr. Karin Vorauer-Mischer
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009.
ÖSTERREICHISCHE FORSCHUNGSFÖRDERUNGSGESELLSCHAFT MBH
SC DI Herbert Kasser
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008.
AUSTRIAN RESEARCH CENTERS GMBH – ARC, WIEN
MRätin Dr. Silvia Janik
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.
SCHIENEN- CONTROL ÖSTERR. GESELLSCHAFT FÜR
SCHIENENVERKEHRSMARKTREGULIERUNG MBH
Beamter Mag. Bernhard Bauer
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008.
SCHIENENINFRASTRUKTUR – DIENSTLEISTUNGSGESELLSCHAFT MBH.
Beamter Mag. Bernhard Bauer
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009.
GRAZ-KÖFLACHER BAHN- UND BUSBETRIEBE GMBH
ORätin Mag. Gabriela Offner
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012.
„SIVBEG – STRATEGISCHE IMMOBILIEN VERWERTUNGS-, BERATUNGS- UND
ENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT M.B.H.“
MR Dr. Johannes Ranftl
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.
BUNDESSPORTEINRICHTUNGEN GES.M.B.H.
MR Mag. Alois Schneebauer
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008.
AUSTRIAN DEVELOPMENT AGENCY, ADA
MRätin Dr. Ingrid Ehrenböck-Bär
Die Funktionsperiode des Aufsichtsrates endet am 31.12.2011.
ÖSTERREICH INSTITUT GES.M.B.H.
Rätin Dr. Andrea Rosenfeld
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.
DIPLOMATISCHE AKADEMIE WIEN
(Kuratorium)
MRätin Dr. Ingrid Ehrenböck-Bär
MR Werner Pollak
Die Funktionsperiode des Kuratoriums endete am 4.12.2008.
BUCHHALTUNGSAGENTUR DES BUNDES
GL Dkfm. Eduard Müller
SC Dr. Arthur Winter
AL Christian Ihle
(Beirat)
ADir. Roland Haas
ADir. Walter Gründler
Die Funktionsperiode des Aufsichtsrates endet am 6.5.2009.
BUNDESBESCHAFFUNG GES.M.B.H.
OR Mag. Martin Sailer
Hubert Hödl
DI Johann Marihart
SC Mag. Herbert Preglau
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010.
BUNDESRECHENZENTRUM GES.M.B.H.
Mag. Georg Schöppl
SC Dr. Arthur Winter
OR Mag. Eduard Müller
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012.
FINANZMARKTAUFSICHTSBEHÖRDE (FMA)
GL Mag. Alfred Lejsek
Mag. Alfred Pichler
Dr. Sabine Kanduth-Kristen
Die Funktionsperiode des Aufsichtsrates endet am 31.8.2011.
MONOPOLVERWALTUNGGES. M.B.H.
MR Dr. Alexander Mazurkiewicz
Beamter Mag. Bernhard Jirgal
MR Dr. Roland Grabner
KR Werner Jörgl
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.
ÖSTERR. BUNDESFINANZIERUNGSAGENTUR (ÖBFA)
SC Dr. Gerhard Steger
Univ.Prof. Dr. Bernhard Felderer
Mag. Hannes Hofer
Dr. Manfred Puffer
Univ.Prof. Dr. Josef Zechner
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008.
PLANAI-HOCHWURZEN-BAHNEN GES.M.B.H.
MR Dr. Alexander Mazurkiewicz
MR Franz Klug
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008/2009.
VILLACHER ALPENSTRASSEN FREMDENVERKEHRSGES. M.B.H.
MR Dr. Alexander Mazurkiewicz
MR Franz Klug
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.
ÖSTERREICHISCHE AGENTUR FÜR GESUNDHEIT UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT GMBH
AL Mag. Ilse Hohenegger
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012.
LANDWIRTSCHAFTLICHE BUNDESVERSUCHSWIRTSCHAFTEN GES.M.B.H.
MR Dr. Hans Luksch
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009.
BUNDESFORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSZENTRUM FÜR WALD, NATURGEFAHREN LANDSCHAFT
(Wirtschaftsrat)
Dr. Wolfgang Mayrhofer
Die Funktionsperiode des Wirtschaftsrates endet 2010.
SPANISCHE HOFREITSCHULE – BUNDESGESTÜT PIBER
AL Mag. Ilse Hohenegger
Die Funktionsperiode des Aufsichtsrates endet am 25.11.2010.
UMWELTBUNDESAMT GES.M.B.H. (UBA-WIEN)
MR Dr. Johannes Ranftl
MR Dr. Kathrin Eberl-Svoboda
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.
AUSTRIA WIRTSCHAFTSSERVICE GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG
SC Dr. Peter Quantschnigg
SC Dr. Gerhard Steger
Die AR-Funktion endet mit der Abberufung durch den jeweils Entsendungsberechtigten.
AUSTRIA FERNGAS GES.M.B.H. I. LIQU.
MR Dr. Johannes Ranftl
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008.
ENERGIE – CONTROL GMBH
Dr. Georg Obermeier
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010.
SCHLOSS SCHÖNBRUNN KULTUR- UND BETRIEBSGES. M.B.H.
MR Dr. Friedrich Resel
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.
SCHÖNBRUNNER TIERGARTEN GESMBH
Knut Beitl
Die Funktionsperiode endet mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011.
MARCHFELDSCHLÖSSER REVITALISIERUNGS- UND BETRIEBSGESELLSCHAFT M.B.H.
Dr. Manfred Frey
Die AR-Funktion endet mit der Abberufung durch den Entsendungsberechtigten.
ÖSTERREICHISCH-BAYRISCHE KRAFTWERKE AG (ÖBK)
GL Dr. Edith Frauwallner
DONAUKRAFTWERK JOCHENSTEIN AG (DKJ)
GL Dr. Edith Frauwallner
b) Beiräte und Kommissionen:
Nachfolgend werden jene Beiräte und Kommissionen genannt, in welchen das Bundesministerium für Finanzen durch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Stichtag 20. Jänner 2009 vertreten ist:
GREMIUM „WIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG“
Dr. Marcus Heinz
BEIRAT FÜR BAUKULTUR
MR Dr. Friedrich Resel
OR Mag. Silvia Zendron (Ersatzmitglied)
STAATSSCHULDENAUSSCHUSS
SC Dr. Gerhard Steger
MR Mag. Alfred Pichler
MR Dr. Eduard Fleischmann
GL Dr. Edith Frauwallner
Mag. Peter Brandner
BUNDESVERTEILUNGSKOMMISSION
(I.Gruppe)
MR Dr. Anton Matzinger
MR Dr. Friederike Schwarzendorfer
MR Dr. Richard Warnung
MR Dr. Peter Ladislav
BUNDESENTSCHÄDIGUNGSKOMMISSION
(I. Gruppe)
MR Dr. Richard Warnung
MR Dr. Peter Ladislav
Preiskommission gem. § 9 Preisgesetz
MR Dr. Hans Luksch
Kommission zur
langfristigen Pensionssicherung gemäss
§ 108 e Abs. 9 ASVG
MR Mag. Richard Gauss
OR Mag. Thomas Blattner
Mag. Caroline Baar
BUNDESANSTALT STATISTIK ÖSTERREICH - WIRTSCHAFTSRAT
MR Werner Pollak
beirat NACH DEM KunstförderungsBEITRAGSGESETZ
MR Dr. Christa Winkler (bis Dezember 2009)
OR Mag. Silvia Zendron (bis Dezember 2009)
Kuratorium der Theresianischen Akademie
MR Dr. Viktor Lebloch (Ersatzmitglied)
VORSTAND Österreichische Friedrich und Lilian Kiesler Privat-stiftung
MR Dr. Monika Hutter ab 16.12.2008 (unbefristet)
Österreichisches Normungsinstitut
Ausschuss Vergabewesen
OR Mag. Martin Sailer
Verwaltungsrat gemäSS § 5 Abs. 1 Arbeitsmarktservice-Gesetz
OR Mag. Richard Gauss
OR Mag. Gerlinde Loibner
Strategieausschuss des Arbeitsmarktservice
OR Mag. Thomas Blattner
OR Mag. Gerald Hammer
Bauausschuss des Arbeitsmarktservice
Beamtin Mag. Gerlinde Loibner
MR Dr. Peter Ladislav
Förderungsausschuss des Arbeitsmarktservice
OR Mag. Gerald Hammer
MR Dr. Peter Ladislav
Austria Ski Pool
MR Mag. Alois Schneebauer
Ständiges Komitee zur Aufrechterhaltung der Vereinheitlichung der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände - VR - Komitee
MR Dr. Anton Matzinger
Vollzugsausschuss für den Schienenverbund
MR Dr. Hans Luksch
ÖROK Stellvertreterkommission
OR Dr. Andrea Rosenfeld
ÖROK STÄNDIGER UNTERAUSSCHUSS REGIONALWIRTSCHAFT
NATIONALES KOMITEE
Dr. Karin Vorauer-Mischer
ÖROK BEGLEITAUSSCHÜSSE ZIEL “PHASING OUT“ BURGENLAND UND ZIEL „REGIONALE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG“
Dr. Karin Vorauer-Mischer
Dr. Barbara Damböck
FÖRDERBEIRAT BETREFFEND SEKTORPLANFÖRDERUNG GEMÄSS
VO (EWG) 866/90
MR Dr. Wolfgang Mayrhofer
AD Karl Gartner
Statistische Zentralkommission
Fachbeirat für Agrar-statistik
MR Dr. Wolfgang Mayrhofer
Statistische Zentralkommission
Fachbeirat für Statistik der gewerblichen Wirtschaft
MR Dr. Eduard Fleischmann
Statistische Zentralkommission
Fachbeirat für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen
MR Dr. Eduard Fleischmann
Statistische Zentralkommission
Fachbeirat für Wirtschafts -und Berufssystematiken
MR Dr. Eduard Fleischmann
Statistische Zentralkommission
Fachbeirat für Finanzstatistik
MR Dr. Thomas Limberg
MR Dr. Anton Matzinger
Bundesvergabeamt
MR Dr. Friedrich Resel (befristet bis 2009)
Baupreiskommission
MR Dr. Friedrich Resel
Kommission in Angelegenheiten der Altlastensanierung
MR Dr. Kathrin Eberl-Svoboda
MMag. Andreas Mayrbäurl
jeweils befristet auf Dauer der Gesetzgebungsperiode
Kommission in Angelegenheiten der betrieblichen Umweltförderung im Inland und Umweltförderung im Ausland
MR Dr. Kathrin Eberl-Svoboda
Mag. Nico Wannenmacher
jeweils befristet auf Dauer der Gesetzgebungsperiode
Nationale Biodiversitäts-Kommission
Mag. Nico Wannenmacher
IMK-Klima (Interministerielles Komitee zum Schutz des
globalen Klimas)
MMag. Andreas Mayrbäurl
Mag. Nico Wannenmacher
Österreichischer Rat für Nachhaltige Entwicklung
MMag. Andreas Mayrbäurl
Mag. Nico Wannenmacher
OECD-Umweltkomitee
MR Dr. Kathrin Eberl-Svoboda
Nationalparkkommission Thayatal
MMag. Andreas Mayrbäurl
Elektrizitätsbeirat
MR Dr. Hans Luksch
Mag. Hannah Glatz
Controllinggruppe im Hauptverband der Sozialver-sicherungsträger
OR Mag. Thomas Blattner
OR Mag. Gabriela Offner
Kyoto Forum – Arbeitsgruppen Ökonomische bzw.
Finanzielle Mechanismen
jeweils MR Dr. Kathrin Eberl-Svoboda
Kuratorium des ÖSTERREICHISCHEN iNTEGRATIONSFONDS
OR Mag. Horst Höllhumer
Kuratorium des Künstler-sozialversicherungsfonds
Mag. Dr. Tomas Blazek
DELEGIERTENVERSAMMLUNG
DES SALZBURGER FESTSPIELFONDS
Dr. Barbara Damböck
Nationales Komitee zur Alpenkonvention
MMag. Andreas Mayrbäurl
OECD Initiative für Nachhaltige Entwicklung (SG/SD)
Mag. Nico Wannenmacher
MMag. Andreas Mayrbäurl
OECD-NETWORK ON FISCAL RELATIONS ACROSS LEVELS
GOVERNMENT
MR Dr. Anton Matzinger
Beirat LKH GRAZ 2000
Mag. Alexander Zeuner ab 21.8.2008 (unbefristet)
Beirat LKH INNSBRUCK 2015
Mag. Alexander Zeuner ab 21.8.2008 (unbefristet)
PROJEKTAUSSCHUSS DER ARGE AKH
OR Mag. Silvia Zendron (Stellvertretendes Mitglied)
KONTROLLAUSSCHUSS DES ARBEITSMARKTSERVICE
OR Mag. Gabriela Offner
MR Dr. Richard Warnung
PREISKOMMISSION FÜR HUMANARZNEIMITTEL IM BUNDES-
MINISTERIUM FÜR GESUNDHEIT UND FRAUEN
OR Mag. Gabriela Offner
OR Mag. Thomas Blattner
ANGELEGENHEITEN DES ÖSTERREICHISCHEN JI/CDM-PROGRAMMS GEMÄSS § 45 UFG
MR Dr. Kathrin Eberl-Svoboda
Mag. Nico Wannenmacher
jeweils befristet auf Dauer der Gesetzgebungsperiode
NUCLEAR ENGINEERING SEIBERSDORF GMBH (NES-BEIRAT)
MR Dr. Kathrin Eberl-Svoboda
GENERALVERSAMMLUNG IN VIER NATIONALPARK-GMBH´S
(DONAU-AUEN; KALKALPEN; THAYATAL UND GESÄUSE)
MMag. Andreas Mayrbäurl
FÖRDERBEIRAT ERHÖHUNG DER WERTSCHÖPFUNG
MR Dr. Wolfgang Mayrhofer
ADir Karl Gartner
EFF BEGLEITAUSSCHUSS
MR Dr. Wolfgang Mayrhofer
BEGLEITAUSSCHUSS LÄNDLICHE ENTWICKLUNG
MR Dr. Wolfgang Mayrhofer
ADir Karl Gartner
ÖSTERREICHISCHE FORSCHUNGSFÖRDERUNGSGESELLSCHAFT MBH
BEIRAT BASISPROGRAMME
MR Dr. Silvia Janik
Mag. Hannah Glatz
UNABHÄNGIGE SCHIEDSKOMMISSION BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND ARBEIT
MR Dr. Hans Luksch
MR Dr. Friedrich Resel
GAS-BEIRAT
MR Dr. Hans Luksch
Mag. Hannah Glatz
BUNDES-VERSORGUNGSSICHERUNGSAUSSCHUSS
ADir Karl Gartner
LENKUNGSAUSSCHUSS NANO-INITIATIVE
Mag. Hannah Glatz
Controllingbeirat für Flexibilisierungsprojekte im Bereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
MR Dr. Wolfgang Mayrhofer
ADir Karl Gartner
(befristet auf Dauer der Einrichtung des Beirates lt. Verordnung)
CONTROLLING-BEIRAT NACH § 12 DER VERORDNUNG ZUR BESTIMMUNG DER FINANZPROKURATUR ALS ORGANISATIONSEINHEIT, BEI DER DIE FLEXIBILISIERUNGSKLAUSEL ZUR ANWENDUNG GELANGT
MMag. Helgar Thomic-Sutterlüti
OR Mag. Martin Mareich
ADir MSc Roland Haas
ADir RR Theodor Galee
CONTROLLINGBEIRAT FÜR ZWEI FLEXIBILISIERUNGSPROJEKTE
IM BEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR INNERES
OR Mag. Horst Höllhumer
MR Dr. Friederike Schwarzendorfer
(befristet auf Dauer der Einrichtung des Beirates lt. Verordnung)
Controllingbeirat für VIER Flexibilisierungsprojekte im Bereich des Bundesministeriums für Justiz
Mag. Monika Fischer
MR Dr. Friederike Schwarzendorfer
(befristet auf Dauer der Einrichtung des Beirates lt. Verordnung)
CONTROLLINGBEIRAT DES FLEXIBILISIERUNGSPROJEKTES ÖSTERREICHISCHES PATENTAMT
Susanna Kautz
Mag. Hannah Glatz
(befristet auf Dauer der Einrichtung des Beirates lt. Verordnung)
CONTROLLINGBEIRAT DES FLEXIBILISIERUNGSPROJEKTES STAATSARCHIV
MR Werner Pollak
ADir Robert Karlo
(befristet auf Dauer der Einrichtung des Beirates lt. Verordnung)
CONTROLLINGBEIRAT DES FLEXIBILISIERUNGSPROJEKTES BUNDESINSTITUT FÜR ERWACHSENENBILDUNG
MR Dr. Christa Winkler
Dr. Tomas Blazek
(befristet auf Dauer der Einrichtung des Beirates lt. Verordnung)
CONTROLLINGBEIRAT FÜR EIN FLEXIBILISIERUNGSPROJEKT
IM BEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR LANDESVERTEIDIGUNG
MR Dr. Friederike Schwarzendorfer
OR Dr. Alexander Tomasch
(befristet auf die Dauer der Einrichtung des Beirates lt. Verordnung)
ENERGIELENKUNGSBEIRAT
MR Dr. Hans Luksch
MR Dr. Friedrich Resel
RAT FÜR FORSCHUNG UND TECHNOLOGIEENTWICKLUNG
MR Dr. Silvia Janik
CONTROLLINGBEIRAT FÜR DEN AUS- UND RÜCKBAU DES STADIONS TIVOLI-NEU IN INNSBRUCK IZM DER EURO 2008
MR Mag. Alois Schneebauer
MR Werner Pollak
CONTROLLINGBEIRAT FÜR DIE ERRICHTUNG, DEN AUS- UND RÜCKBAU DES STADIONS KLAGENFURT IZM DER EURO 2008
MR Mag. Alois Schneebauer
MR Werner Pollak
FÖRDERUNGSBEIRAT FÜR DIE AWS FÜR DIE FÖRDERUNGEN NACH KMU-FÖRDERUNGSGESETZ
Mag. Bernhard Schatz
ADir Karl Gartner
BEAUFTRAGTE BEI DER ÖSTERREICHISCHEN HOTEL- UND TOURISMUSBANKGESELLSCHAFT MBH GEMÄß § 7 KMU-FÖRDERUNGSGESETZ
Mag. Clemens Mungenast
Dr. Barbara Damböck
STIFTUNGSRAT DER NATIONALSTIFTUNG FÜR FORSCHUNG, TECHNOLOGIE UND ENTWICKLUNG
MR Dr. Silvia Janik
HAFTUNGSBEAUFTRAGTE FÜR DIE ÖSTERREICHISCHE FORSCHUNGSFÖRDERUNGSGESELLSCHAFT M.B.H.
MR Dr. Silvia Janik
Mag. Hannah Glatz
KURATORIUM FONDS GESUNDES ÖSTERREICH
OR Mag. Richard Gauss
SOZIAL- UND GESUNDHEITSFORUM ÖSTERREICH DES HAUPTVERBANDES DER ÖSTERREICHISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRÄGER
OR Mag. Gerald Hammer
OR Mag. Gabriela Offner
KREDITBEIRAT DER ÖSTERREICHISCHEN EXPORTFONDS GMBH
OR Mag. Christoph Kreutler
Alternierend als Stv: MR Mag. Renate Platzer und MR Mag. Manfred Semper
Das Einkommensteuergesetz sieht ferner im § 86 Abs. 4 EStG seit dem Jahr 2003 für Zwecke des Informationsaustausches und der Kooperation in allen Angelegenheiten der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben einen Prüfungsbeirat beim Bundesministerium für Finanzen vor, dem Vertreterinnen und Vertreter der Bundesfinanzverwaltung, des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie des Städte- und Gemeindebundes angehören.
c) Weitere Aufsichtsfunktionen:
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 Ausfuhrförderungsverordnung (AFVO) kann der Bund privaten Exportkreditversicherern zur Deckung von Risken aus Garantie- und Versicherungsverträgen Garantien (sogen. Rückgarantien) einräumen. Von dieser Möglichkeit haben die PRISMA Kreditversicherungs AG, die Coface Austria Kreditversicherung AG und die Atradius Credit Insurance N.V. Zweigniederlassung Österreich sowie die OeKB Versicherung AG Gebrauch gemacht. Gemäß Punkt VII 2. Satz des jeweiligen Rückgarantievertrages ist in diesem Fall ein Beauftragter bzw. ein Stellvertreter des Bundesministeriums für Finanzen zu bestellen. Derzeit sind folgende Bedienstete des Bundesministeriums für Finanzen in dieser Funktion bestellt: AL MR Mag. Silvia Maca, Mag. Christoph Kreutler, AL MR Mag. Erhard Moser, AL Mag. Johann Kinast, MR Mag. Renate Platzer und Mag. Andrea Bischof für die Dauer von 5 Jahren sowie Dr. Karl-Heinz Koch, MBA, auf unbestimmte Zeit. Die unterschiedliche Bestellungsdauer ergibt sich daraus, dass seit August 2001 – analog zu § 76 BWG - Bestellungen nur mehr für eine Funktionsperiode von längstens 5 Jahren erfolgen.
Hinsichtlich der gemäß § 76 BWG bei Kreditinstituten bestellten Staatskommissäre wird auf die Anlage 1 verwiesen. Bemerkt wird jedoch, dass Staatskommissäre, welche Aufsichtsfunktionen gemäß § 76 BWG wahrnehmen, seit 1. April 2002 als Organe der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) – und daher nicht als Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen – tätig sind.
Dasselbe gilt auch für Staatskommissäre bei Sparkassen gemäß § 29 Sparkassengesetz in Verbindung mit § 76 BWG. Die aktuell bestellten Staatskommissäre und die Dauer der Bestellung, sofern diese nicht unbefristet erfolgt ist, sind der Anlage 2 zu entnehmen.
Zur Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes entsendet das Bundesministerium für Finanzen Aufsichtskommissäre in folgende Versicherungsträger:
HAUPTVERBAND
OR Mag. Richard Gauss
Stellvertreter: OR Mag. Silvia Zendron und MR Dr. Michael Kuttin
PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT
SC Dr. Wolfgang Nolz
Stellvertreter: OR Mag. Horst Höllhumer und ADir Karin Hackl
VERSICHERUNGSANSTALT ÖFFENTLICH BEDIENSTETER
MR Dr. Eduard Fleischmann (ab 08/2008)
Stellvertreter: MR Dr. Friederike Schwarzendorfer und
OR Mag. Gerald Hammer (ab 08/2008)
SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT – HAUPTSTELLE
SC Mag. Thomas Wieser
Stellvertreter: MR Dr. Peter Ladislav
SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT – LANDESSTELLEN
MR Mag. Manfred Lödl
Stellvertreter: OR Mag. Gabriela Offner
SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT DER BAUERN
OR Mag. Christian Sturmlechner
VERSICHERUNGSANSTALT FÜR EISENBAHNEN UND BERGBAU
OR Mag. Gerlinde Loibner
Stellvertreter: OR Mag. Thomas Blattner
Zur Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes entsendet das Bundesministerium für Finanzen weiters Aufsichtskommissäre in den Staatlichen Kontrolldienst gemäß § 6 Staatsdruckereigesetz 1996 sowie § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Juli 1996, BGBl. Nr. 388/1996. Dabei handelt es sich zum Stichtag 21. Jänner 2009 um ADir Robert Karlo, ADir Karl Flatz, ADir Christian Sternig, ADir Maria Ocenasek, Beamter Herbert Kraus und Johann Fettik.
Zu 3.:
Das Bundesministerium für Finanzen ist mit Stand 20. Jänner 2009 in folgenden EU-Gremien vertreten:
Zu 4. und 7.:
Soweit in den Ausführungen zu den Fragen 1., 2. und 6. bis 8. keine Zeitangaben enthalten sind, handelt es sich um Bestellungen auf unbestimmte Zeit. Die in Frage 3. angesprochene Entsendung der jeweiligen Expertinnen und Experten des Bundesministeriums für Finanzen in Gremien der Europäischen Union erfolgt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Die Beantwortung hinsichtlich der während des Jahres 2008 erfolgten Neubestellungen beziehungsweise Abberufungen lässt sich nur mit besonders hohem Verwaltungsaufwand bewerkstelligen und ist aus verwaltungsökonomischer Sicht unverhältnismäßig. Die aktuellen Entsendungen beziehungsweise Bestellungen ergeben sich aus der Beantwortung der Fragen 1., 2. und 6. und 8..
Zu 5.:
Die Frage nach den Einkünften ist bei jeder einzelnen der in den Antworten zu den Fragen 1. und 2. angeführten Personen eine Frage nach personenbezogenen Daten im Sinne des § 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz. Im Hinblick auf die letztgenannte Verfassungsbestimmung dürfen daher, bezüglich der Frage nach den Einkünften keine detaillierten, verknüpften Daten zur Verfügung gestellt werden. Insoweit bei den einzelnen Gruppen andere oder besondere Bestimmungen gelten, ist folgendes auszuführen:
a) Aufsichtsräte:
Einer detaillierten Beantwortung dieser Fragen steht die in Art. 20 Abs. 3 B-VG normierte Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit entgegen, weil es sich um Tatsachen handelt, deren Geheimhaltung im Interesse der betroffenen Personen als Parteien geboten ist. Im Übrigen beziehen manche Bedienstete für die Ausübung dieser Funktionen keine Einkünfte. Ansonsten ergeben sich Anhaltspunkte aus den Berichten des Rechnungshofes über Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für die Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes.
b) Beiräte, Kommissionen und EU-Gremien:
In den genannten Beiräten, Kommissionen und EU-Gremien wird die Tätigkeit von den Bediensteten des Bundesministeriums für Finanzen im Rahmen ihrer Dienstverpflichtung wahrgenommen und sie erhalten aus diesem Titel daher auch überwiegend keine monetären Zuwendungen.
c) weitere Aufsichtsfunktionen:
Die Staatskommissäre und deren Stellvertreter, welche Aufsichtsfunktionen gemäß § 76 BWG wahrnehmen und dabei seit 1. April 2002 als Organe der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) – nicht als Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen – tätig sind, erhalten eine dem Gesetz (§ 76 Abs. 9 BWG) entsprechende Vergütung, die vom Bundesministerium für Finanzen ausbezahlt wird. Gemäß § 76 Abs. 9 BWG wird jedem Kreditinstitut, bei dem ein Staatskommissär und dessen Stellvertreter bestellt sind, vom Bundesministerium für Finanzen ein jährlicher Pauschalbetrag als Aufsichtsgebühr vorgeschrieben, der nahezu deckungsgleich mit den dem Bund erwachsenden Kosten ist.
Im Regelfall beträgt diese Vergütung für Staatskommissäre jährlich € 5.496,-- und für Stellvertreter jährlich € 2.748,-- und wurde seit vielen Jahren nicht mehr valorisiert. Staatskommissären beziehungsweise deren Stellvertretern, die bei den Großbanken Bank Austria Creditanstalt AG, BAWAG-P.S.K., ERSTE Bank der oesterreichischen Sparkassen AG, Oesterreichische Kontrollbank AG, Österreichische Volksbanken AG und Raiffeisen Zentralbank Österreich AG tätig sind, wird unter Berücksichtigung eines erhöhten Aufwandes, der Komplexität der zu Grunde liegenden Geschäftstätigkeit der Banken und einer größeren Verantwortung eine um maximal 50% höhere Funktionsgebühr bezahlt.
An die bis 31. März 2002 im Kompetenzbereich der Länder gemäß Sparkassengesetz (SpG) bestellten Staatskommissäre und Stellvertreter leistet das Bundesministerium für Finanzen die ursprünglich von den jeweiligen Ländern festgesetzten Funktionsgebühren. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass bei zahlreichen Sparkassen kein Stellvertreter bestellt ist, da ein Bedarf für die Bestellung eines Stellvertreters gemäß § 29 SpG in Verbindung mit § 76 BWG erst angenommen wird, wenn die Bilanzsumme der Sparkasse eine Milliarde Euro (vor dem 1. Jänner 2008: € 375 Mio.) übersteigt. Seit Übergang der Kompetenz auf den Bundesminister für Finanzen blieb die Höhe dieser Funktionsgebühren unverändert, eine Valorisierung wurde nicht vorgenommen. Die Funktionsgebühr (im Einzelnen in der Anlage 3 dargestellt) beträgt für Staatskommissäre im Durchschnitt rund € 322,-- monatlich und für Staatskommissär-Stellvertreter rund € 184,-- im Monat.
Zu 9.:
Hierzu wird auf die Beantwortung der Fragen 1., 2. und 6. bis 8. sowie der Frage 5. verwiesen.
Zu 10.:
Auch für das laufende Kalenderjahr gilt es, Entwicklungen, die noch nicht vorhersehbar sind und daher eine weitergehende Beantwortung der Frage seriöserweise nicht ermöglichen, entsprechend zu berücksichtigen und die daraus sich ergebenden Abberufungen beziehungsweise Neubestellungen vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Beilagen
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.