771/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.03.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

 

 

 

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

 

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                            Wien, am 23. März 2009

 

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWA-10.101/0028-IK/1a/2009

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 733/J betreffend „Umsetzung der Konjunkturpakete der Bundesregierung“, welche die Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen am 23. Jänner 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

 

Eingangs ist allgemein festzuhalten, dass für die Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen des Konjunkturpaketes I Änderungen von gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen erforderlich sind, an denen konsequent gearbeitet wird.

 

Im Speziellen darf zu den den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffenden Punkten Folgendes mitgeteilt werden:

 

Derzeit werden die rechtlichen und organisatorischen Bedingungen für den Mittelstandsfonds geklärt und die notwendigen Schritte zu seiner Installierung gesetzt. Ziel ist es, dass sofort nach Verfügbarkeit der ersten Tranche für den Mittelstandsfonds aus dem Bundesbudget - 40 Mio. EUR für 2009 - nach Beschluss des Doppelbudgets 2009/2010 die ersten Zahlungen an KMU erfolgen können, jedenfalls noch im ersten Halbjahr 2009.

 

Im Rahmen der KMU-Initiative der Europäischen Investitionsbank (EIB) können und sollen die Mittel vorrangig von den Geschäftsbanken in Anspruch genommen werden. Die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) wird allenfalls subsidiär zu den Geschäftsbanken tätig werden; zur Vorbereitung einer etwaigen Initiative hat die aws im Februar 2009 bei der Finanzmarktaufsicht um die notwendige Erweiterung ihrer Bankkonzession angesucht.

 

Der Kreditrahmen für zinsgünstige ERP-Kredite wurde für 2009 um € 200 Mio. erhöht, d.h. dass den Unternehmen insgesamt € 600 Mio. zur Verfügung stehen. Aufgrund der starken Nachfrage konnten von den € 600 Mio. bereits Ende 2008 durch einen Vorgriff auf das Budget 2009 63 Kredite in einer Gesamthöhe von € 171.595.000 genehmigt werden.

 

Weiters wurden im Jahr 2009 bisher 21 Kredite in einer Gesamthöhe von € 26.307.700 genehmigt. Diese Genehmigungen erfolgen im Rahmen von Sitzungen der erp-Kreditkommission, dem Gremium das die endgültige Entscheidung über die Genehmigung eines Kredites trifft.

 

Für die im Dezember 2008 neu gestartete erp-Mikrokreditinitiative liegen bis dato 130 Anträge mit einem Kreditvolumen von 2,6 Mio. EUR vor.

 

Im Jahr 2008 wurden vom erp-fonds insgesamt 257 Kredite mit einem Gesamtvolumen von € 450.440.000 vergeben.

 

Im Jahr 2008 wurden von der aws insgesamt 612 Haftungen in der Gesamthöhe von € 208,8 Mio. übernommen.

 

Mit Stichtag 28. Februar 2009 wurden 85 Haftungen nach dem KMU-Förderungsgesetz und Garantiegesetz für ein Gesamtobligo von € 13,9 Mio.
übernommen.

Das Antragsvolumen im Bereich der KMU-Haftungen für bestehende Unternehmen ist seit November 2008 um 11,5% angestiegen und wird derzeit bearbeitet und genehmigt. Auch die Anfragen für Haftungen nach dem Garantiegesetz haben deutlich zugenommen, für die Genehmigung der Übernahme dieser Haftungen ist nach einer profunden Projektprüfung durch die aws - und bei Überschreiten gewisser Betragsgrenzen die Befassung des Aufsichtsrats - außerdem die Zustimmung des BMF notwendig.

 

Seitens der EIB liegt über die Zuteilung von Mitteln an die aws noch kein endgültiger Beschluss vor. Zur Vorbereitung der Kreditvergabe hat die aws im Februar 2009 bei der Finanzmarktaufsicht um die notwendige Erweiterung ihrer Bankkonzession angesucht.

 

Seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist - entgegen dem Informationsstand im Oktober 2008 - nicht mit Mitteln zu rechnen. Die KfW benötigt die dafür vorgesehenen Mittel aufgrund der sich auch in Deutschland stark verschlechterten Wirtschaftslage nunmehr für eigene Maßnahmen. Verhandlungen mit der KfW für das Jahr 2010 werden wieder aufgenommen, eine Zuteilung von Mitteln ist aus heutiger Sicht offen.

 

Dafür wurde in der Zwischenzeit seitens der ÖHT - Österreichische Hotel- und Tourismusbank - bei der EIB um ein Globaldarlehen in Höhe von 140 Mio. EUR angesucht. Der entsprechende Beschluss zur Zuteilung dieser Mittel ist laut jüngsten Informationen der EIB im März oder April 2009 zu erwarten.


Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

 

Das Konjunkturpaket II betrifft grundsätzlich die Forcierung von Neubau- und Generalsanierungsprojekten, die eine baldige Bauwirksamkeit entfalten, die Initiierung und Umsetzung von thermischen Sanierungen und das Vorziehen von Instandhaltungsmaßnahmen der BIG, die erst in späteren Jahren geplant waren. Es werden also sowohl die Beschleunigung und das Vorziehen von bereits vorgesehenen Maßnahmen abgewickelt, wie auch völlig neue Projekte, wie das Maßnahmenbündel hinsichtlich der thermischen Sanierungen, in Angriff genommen.

 

Zum Stand der Abwicklung ist anzumerken, dass jede Bauführung einer gewissen Vorlaufzeit und vorbereitender Maßnahmen bedarf:

Für ein Tätigwerden der BIG sind bei den großen Projekten insbesondere Abstimmungen mit den nutzenden Ressorts als Mieter und der Abschluss von Planungsvereinbarungen sowie Mietverträgen zwischen BIG und den Ressorts unter Mitwirkung des Bundesministeriums für Finanzen Voraussetzung. Weiters ist der technische Ablauf bei jedem Bauvorhaben aus Ausschreibung, Beauftragung und Durchführung der Planungen, Einholung der baubehördlichen und sonstigen erforderlichen Genehmigungen sowie Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen gemäß Bundesvergabegesetz und schließlich der baulichen Umsetzung determiniert.

 

Dabei ist einerseits auf die zeitlichen Erfordernisse der Mieter, da oft unter Betrieb in bestehender Substanz gebaut wird, und andererseits bei Maßnahmen im Freien auf die Jahreszeiten bzw. Witterungsverhältnisse Rücksicht zu nehmen.

 

Besonders komplex sind die Vorarbeiten im Bereich der thermischen Sanierung, die nicht nur neu mit den mietenden Ressorts abzustimmen sind, sondern die mit dem Ziel betrieben werden, unter Einbeziehung relevanter Parameter - auch im Hinblick auf die Gesamtenergieeffizienz und auf Belange des Umweltschutzes - eine Lösung zu finden, die einen optimalen und sorgsamen Einsatz der im Konjunkturpaket zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel gewährleistet.

 

Die BIG betreibt alle in ihrem Dispositionsbereich gelegenen Maßnahmen mit Hochdruck.

 

Zur thermischen Sanierung werden entsprechend den Festlegungen im Ministerratsbeschluss vom 23. Dezember 2008 betreffend das Konjunkturpaket II derzeit gemeinsam mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Vorschläge vorbereitet, wobei die Schaffung der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen für die Realisierung dieser Maßnahmen mit April 2009 angestrebt wird.

 

Im Rahmen der Unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung (Regionale Beschäftigungsoffensive) werden Unternehmen bei der Realisierung ihrer Arbeitsplatz sichernden und Arbeitsplatz schaffenden Investitionen mit Zuschüssen unterstützt; es liegen 26 Projektanträge mit einem Fördervolumen von € 8,1 Mio. EUR und einem Investitionsvolumen von € 280 Mio. vor, davon wurden bisher 12 Projekte genehmigt.

 

Am 2. März 2009 fand im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend eine erste Verhandlungsrunde zum verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr mit den zuständigen Landesrätinnen und Landesräten statt. So soll ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 der halbtätige Besuch des Kindergartens für alle 5-Jähri-gen in Österreich unentgeltlich sein. Gemeinsames Ziel ist es, die Art. 15a-Ver-einbarung zwischen Bund und Ländern für das verpflichtende Gratis-Kindergar-tenjahr bis Mai 2009 fertig zu stellen (Gratis-Besuch ab 2009/2010; Verpflichtung spätestens ab 2010/2011).

 

 

Betreffend Umsetzungsstand weiterer Maßnahmen der Konjunkturpakete darf auf die Zuständigkeit anderer Ministerien (BMVIT, BMASK, BMF) verwiesen werden.