779/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.03.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Pilz, Freundinnen und freunde haben am                          23. Jänner 2009 unter der Zahl 731/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “verweigerter Polizeischutz vor Politmord“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3 und 13:

Nein.

Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Aussage nur erste Hinweise zugrunde gelegen sind.

 

Zu Frage 4:

Es wird um Verständnis ersucht, dass die Bekanntgabe von Details die Aufklärung des laufenden Ermittlungsverfahrens gefährden kann.

 

Zu den Fragen 5 bis 9:

Eingangs darf festgestellt werden, dass aus den Bestimmungen des Sicherheits-polizeigesetzes kein Rechtsanspruch auf Bewachung auf Grund eines Antrags einer Person abgeleitet werden kann. Maßgeblich für die Befugnis zur Bewachung ist die - auf bestimmten Tatsachen beruhende - Annahme, es stehe in absehbarer Zeit ein gefährlicher Angriff bevor. Am 06.06.2008 erlangte das BVT erstmals von einem Flüchtlingsbetreuer Kenntnis, dass eine Person tschetschenischer Herkunft zur Rückkehr nach Tschetschenien bewegt werden sollte, die Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den tschetschenischen Präsidenten abzuwenden. Anlässlich der am 10.06.2008 beim LVT Wien vorgenommenen niederschriftlichen Einvernahme des Betroffenen, weiteren Zeugen-befragungen und Hinweisen einer Menschenrechtsorganisation konnten keine konkreten Tatsachen festgestellt werden, auf Grund derer anzunehmen war, es stehe ein gefährlicher Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Freiheit unmittelbar bevor. Diese Einschätzung änderte sich auch nicht durch die am 09.07.2008 von der Rechtsvertretung des I. an die zuständige Sicherheitsbehörde gerichtete Eingabe über eine verdächtige Wahrnehmung mit der erstmaligen Anregung auf erhöhten Schutz ihres Mandanten. Aufgrund der damals vorliegenden Erkenntnislage und Gefährdungseinschätzung wurde von weiteren Schutzmaßnahmen abgesehen. Auch die mit Bericht vom 11.07.2008 mit dem Sachverhalt vertraute Staatsanwaltschaft fand keinen Anlass für eine Beauftragung weiterer Maßnahmen. Zwischen dem 23.12.2008 und dem 07.01.2009 verkehrte der Flüchtlings-betreuer von I. mit einem Mitarbeiter des LVT Wien per E-Mail und berichtete unter anderem über Beobachtungen des Tschetschenen.

 

Zu Frage 10:

Nein.

 

Zu Frage 11:

Die Sicherheitsbehörden haben auf Basis der ihnen vorliegenden Informationen einzuschätzen, ob Umstände vorliegen, welche die erforderliche Annahme, es stehe in absehbarer Zeit ein gefährlicher Angriff bevor, rechtfertigen. Kommt die Sicherheitsbehörde zu dem Schluss, es läge eine Gefährdung vor, hat sie dieser mit adäquaten Maßnahmen zu begegnen. Diese können, der Gefährdungslage entsprechend, von der Verständigung eines Betroffenen bis hin zum Personenschutz reichen.

 

Zu Frage 12:

Nein.

 

Zu Frage 14:

Im Internet kursieren immer wieder so genannte „Todeslisten“, die meist bewusst lanciert werden. Die Urheberschaft, die Authentizität sowie die Qualität dieser Information sind als zuverlässige Quelle für eine Gefährdungseinschätzung zu hinterfragen. Die im Internet in cyrillischer Schrift veröffentliche Liste, auf der sich der Name des Ermordeten befindet, wurde am 20.01.2009 bekannt.

 

Zu Frage 15:

Dem BVT war seit 6. Juni 2008 bekannt, dass I. beim EGMR ein Verfahren anhängig machen wollte. Wie sich jedoch herausstellte, ist es zu keinem Verfahren gekommen.

 

Zu den Fragen 16 und 18:

Aus Datenschutzgründen und auf Grund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

 

Zu den Fragen 17 und 19:

Ein Beamter des FSB (Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation) war im März und April 2005 in Österreich. Wie mit allen anderen Staaten der Welt, zu denen das Bundesministerium für Inneres Kontakte unterhält, wurde auch mit dem FSB, insbesondere zum Schutz von Großereignissen wie der EURO 2008, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zusammengearbeitet.

 

Zu den Fragen 20 und 21:

Der Beamte des FSB wurde ausführlich über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Grundlagen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit sowie des Datenaustausches mit ausländischen Sicherheitsbehörden, wonach grundsätzlich keine Daten aus Asylverfahren ausgetauscht werden, informiert.

 

Zu den Fragen 22 und 23:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu Frage 24:

Wenn Dienstpflichtverletzungen festgestellt werden, werden disziplinäre Schritte nach dem Disziplinarrecht gesetzt.

 

Zu Frage 25:

Ich habe den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit mit der Überprüfung des Falles beauftragt. Wenn sich als Ergebnis dieser Evaluierung organisatorische Mängel herausstellen sollten, werden selbstverständlich Verbesserungsmaßnahmen folgen.