816/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.03.2009
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Bm für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                        Wien, am      März 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0016-I/4/2009

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 780/J vom 28. Jänner 2009 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. bis 13. und 18. bis 24.:

Die vorliegenden Fragen betreffen keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung. Zu diesen Fragen wird daher auf die zu diesem Thema ergangenen Anfragen vom 28. Jänner 2009 Nr. 777/J an den Herrn Bundeskanzler, Nr. 778/J an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, Nr. 779/J an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie Nr. 781/J an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie verwiesen.

 

Soweit dem Bundesministerium für Finanzen jedoch aufgrund der von ihm wahrzunehmenden budgetären Zuständigkeit direkt die erforderlichen Informationen vorliegen, wird wie folgt mitgeteilt:

 

Zu 14. bis 17.:

Für den Klima- und Energiefonds wurden im Jahr 2007 50 Mio. Euro und im Jahr 2008 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2009 sind ebenfalls 150 Mio. Euro geplant. Diese Mittel haben die Ressorts zusätzlich für Überweisungen an den Klima- und Energiefonds erhalten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Josef Pröll eh.