836/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.03.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

MagBarbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

GZ: BKA-353.110/0052-I/4/2009

Wien, am 25. März 2009

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kol­legen haben am 28. Jänner 2009 unter der Nr. 777/J an mich eine schriftliche parla­mentarische Anfrage betreffend Herkunft und Verwendung der Gelder des Klima­fonds gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Einleitend halte ich fest, dass in Umsetzung des Regierungsprogramms dem Präsi­dium des Klima- und Energiefonds künftig nur noch der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie angehören werden. Der Nationalrat hat am 11. März 2009 die entsprechende Gesetzesnovelle beschlossen.


Zu den Fragen 1 bis 5:

Ø      Warum wurde das Strategiepapier noch nicht beschlossen?

Ø      Wann wird das Strategiepapier beschlossen?

Ø      Welchen Inhalts soll das Strategiepapier sein?

Ø      Welche Positionen hat Ihr Klimaschutzbeauftragte hierzu eingenommen?

Ø      Welche Positionen nehmen Sie hierzu ein?

 

Das Strategische Planungsdokument wurde am 9. Juli 2008 vom Präsidium des Kli­ma- und Energiefonds (damals vertreten: BMLFUW, BMVIT, BMWA und BKA) ein­stimmig und somit auch vom damaligen Klimaschutzbeauftragten Andreas Wabl be­schlossen (vgl. dazu insbesondere die §§ 7 Abs 5 und 15 des KLI.EN-FondsG, BGBl I Nr. 40/2007). Der Inhalt wurde auf der Homepage des Klima- und Energie­fonds (www.klimafonds.gv.at) veröffentlicht.

 

Zu den Fragen 6, 7 sowie 10 bis 15:

Ø      Welche Projekte wurden gefördert?

Ø      In welcher Höhe wurden diese Projekte gefördert?

Ø      In welcher Höhe wurden diese Projekte durch die Ressorts gefördert?

Ø      Warum wurde die Effizienzbewertung noch nicht beschlossen?

Ø      Wann wird die Effizienzbewertung beschlossen?

Ø      Welchen Inhalts soll diese sein?

Ø      Welche Positionen hat Ihr Klimaschutzbeauftragte hierzu eingenommen?

Ø      Welche Positionen nehmen Sie hierzu ein?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 779/J durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

 

Zu den Fragen 8 und 9:

Ø      Welche Projekte wurden zuvor durch Ressorts gefördert?

Ø      Welche Ressorts förderten diese Projekte?

 

Das Bundeskanzleramt hat zuvor keine Projekte im Tätigkeitsbereich des Klima- und Energiefonds gefördert.

 

Zu den Fragen 16 bis 19:

Ø      Hält Ihr Klimaschutzbeauftragter es für sinnvoll, dass lediglich wenige zusätzliche Gelder investiert werden, sondern alte Förderungen von Ressorts nun über den Klimafonds laufen?

Ø      Wenn ja, warum?

Ø      Wenn nein, warum nicht?

Ø      Wenn nein, welche Maßnahmen wird er ergreifen?


Für den Klima- und Energiefonds wurden von Seiten der Bundesregierung zusätz­liche Mittel zur Verfügung gestellt, und zwar 50 Mio. € im Jahre 2007 und jeweils 150 Mio.€ in den Folgejahren. Die jeweiligen Programme der Fachministerien sind mit den Jahresprogrammen des Klima- und Energiefonds abgestimmt und stellen sinnvolle Ergänzungen dar. Der Klima- und Energiefonds verfolgt mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln seine in § 1 KLI.EN-FondsG normierten Ziele und kommt seinen Aufgaben entlang der drei Programmlinien (vgl. § 3 KLI.EN-FondsG) nach. Dabei nutzt er, wo dies zweckmäßig und effektiv ist, Synergien mit bestehen­den Instrumenten. Alle Entscheidungen im Präsidium wurden einstimmig gefällt und somit vom damaligen Klimaschutzbeauftragten Andreas Wabl mitgetragen.

 

Zu den Fragen 20 bis 23:

Ø      Halten Sie es für sinnvoll, dass lediglich wenige zusätzliche Gelder investiert wer­den, sondern alte Förderungen von Ressorts nun über den Klimafond laufen?

Ø      Wenn ja, warum?

Ø      Wenn nein, warum nicht?

Ø      Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 779/J durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der parlamentarischen Anfrage Nr. 781/J durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.

 

Zu den Fragen 24 bis 28:

Ø      Wie hoch waren die Gesamtkosten des Klimafonds bisher?

Ø      Wie hoch sind die Personalkosten für den Klimafonds?

Ø      Wie viele Personen arbeiten für den Klimafonds?

Ø      Welche Funktionen haben diese Personen inne?

Ø      Wie viele Personen arbeiten in der Geschäftsführung?

 

Die Gesamtkosten des Klimafonds betrugen € 218.000,66 im Jahr 2007 bzw. € 1.345.010 im Jahr 2008.

Die Personalkosten betrugen € 66.240 im Jahr 2007 bzw. € 614.930 im Jahr 2008. Für den Fonds arbeiten 9 Personen: 2 Geschäftsführer, 1 Controller & Projektma­nager, 1 Projektmanager, 1 Analyst & Research-Manager, 1 Marketing und PR-Ma­nager, 2 Office Manager, 1 Praktikantin.


Zu den Fragen 29 und 30:

Ø      Welche Funktionen haben diese Personen inne?

Ø      Wie hoch sind die Gehälter der Geschäftsführer?

 

Den Geschäftsführern obliegen gemeinsam die Geschäftsführung des Fonds, die Vertretung des Fonds nach außen sowie die rechtsverbindliche Zeichnung für den Fonds. Die Geschäftsführung hat für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Fonds zu sorgen. Sie ist dem Präsidium gegenüber verantwortlich.

 

Der Geschäftsführung obliegt insbesondere

1.  die Sichtung und Aufbereitung der eingelangten Förderansuchen und der Auf­tragsanbote sowie deren Zuteilung an die Abwicklungsstellen,

2.  die Vorlage der Förderansuchen und der Auftragsanbote an den Expertenbeirat zur Beratung,

3.  die Vorlage der Förderansuchen und der Auftragsanbote zusammen mit einer Empfehlung des Expertenbeirates an das Präsidium zur Entscheidung über die Gewährung einer Förderung bzw. der Erteilung eines Auftrages gemäß § 7 Abs. 10 KLI.EN-FondsG,

4.  die Vorbereitung der Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen bestehender ein­schlägiger Finanzierungsinstrumente (§ 3 KLI.EN-FondsG ) und

5.  die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen und Beschlussfassungen des Experten­beirates und des Präsidiums.

 

Die Bekanntgabe der Gehälter der einzelnen Geschäftsführer ist aus datenschutz­rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Gehaltskosten der gesamten Geschäftsfüh­rung belaufen sich (inkl. leistungsabhängiger Gehaltsbestandteile) auf 240.000 € pro Jahr.