850/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.03.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

MagBarbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

 

GZ: BKA-353.110/0056-I/4/2009

Wien, am 25. März 2009

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen ha­ben am 13. Februar 2009 unter der Nr. 881/J an mich eine schriftliche parlamentari­sche Anfrage betreffend "Cross-Border-Leasing" in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Frage 1 bis 7:

Ø      Wie viele CBL-Verträge oder ähnlich geartete Rechtsgeschäfte wurden im Ver­antwortungs- bzw. Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts abgeschlossen?

Ø      Welche Unternehmen haben diese abgeschlossen?

Ø      Wann wurden diese Verträge abgeschlossen?

Ø      Mit wem wurden diese Verträge abgeschlossen?

Ø      Welchen konkreten Inhalts sind diese Verträge?

Ø      Welcher Vertragspartner trägt die Kosten für die Versicherung?

Ø      Wie hoch sind die Kosten, welche dadurch erwachsen?

 

In meinem Ressort wurden keine CBL-Verträge oder ähnlich geartete Rechtsge­schäfte abgeschlossen.