851/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.03.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

           

 

 

                                                                                                        

              

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Alev Korun, Freundinnen und Freunde haben am 28. Jänner 2009 unter der Zahl 819/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „rassistische Postings auf der Integrationshomepage des Innenministeriums (www.integration.at)“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

Der vom Bundesministerium für Inneres und UNHCR getragene „Österreichische Integrationsfonds“ betreut seit dem 22. Jänner 2008 die Homepage www.integration.at.

 

Zu Frage 4:

Es liegt im Wesen derartiger Plattformen die Möglichkeit zu eröffnen, Meinungen und Ansichten zum Thema kundzutun, wobei die inhaltliche Verantwortung beim Verfasser liegt.

 


Zu den Fragen 5, 6 und 8:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.

 

Zu Frage 7:

Derartige Beiträge wurden und werden zugelassen.

 

Zu Frage 9:

Sollten Beiträge Beleidigungen gegenüber konkreten Personen beinhalten, werden diese nicht online gestellt.

 

Zu Frage 10:

Die Beiträge werden erfasst.

 

Zu den Fragen 11 bis 13:

Es gibt derzeit keine schriftlichen Auswertungen der bisherigen Postings.

 

Zu den Fragen 14 und 15:

Ich habe ein Einführungspapier zur Erstellung des Nationalen Aktionsplans für Integration präsentiert. Der Nationale Aktionsplan für Integration soll im Herbst beschlossen werden.

Die weitere Vorgansweise hinsichtlich der Internetplattform ist im Rahmen des Nationalen Aktionsplans in Prüfung und es liegt derzeit noch kein Ergebnis vor.