888/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.04.2009
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

MagBarbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.290/0054-I/4/2009                                                  Wien, am 02. April 2009

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 23. Februar 2009 unter der Nr. 1018/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend Interne Revision gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 9:

Ø      Wie lautet der volle Text der ’Revisionsordnung’, in der die Tätigkeit der Abteilung für interne Revision festgelegt wird?

Ø      Werden die vom Rechnungshof (in: RH Bund 2008/13) vorgebrachten Überlegun­gen durch eine Novellierung der Revisionsordnung berücksichtigt werden?

Ø      Wann werden diese vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt werden?

Ø      Wie ist derzeit die personelle Ausstattung der Abteilung für Interne Revision (An­zahl der verfügbaren und der besetzten Dienstposten und deren Wertigkeit)?

Ø      Ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Abteilung für innere Revision vollständig wei­sungsfrei in Bezug auf den Gegenstand der Prüfung? Gilt das auch für ausgela­gerte bzw. von Ihrem Ressort teilweise kontrollierte Einrichtungen?

Ø      Kann die Abteilung für interne Revision ihre Ergebnisse direkt der Ressortleitung vortragen oder ist sie verpflichtet, zunächst den Präsidialleiter (resp. Generalse­kretär oder einen Sektionschef) von den Ergebnissen in Kenntnis zu setzen?

Ø      Ist die interne Revision in Ihrem Ressort befugt, alle ausgelagerten Einrichtungen zu prüfen, die a) vollständig oder b) anteilsmäßig von Ihrem Ressort verwaltet werden?


Ø      Hat die interne Revision a) in Ihrem Ressort und b) in den ausgelagerten Einrich­tungen uneingeschränkten Zugang zu allen Dokumenten bzw. Vorgängen?

Ø      Hat die interne Revision a) in Ihrem Ressort und b) in den ausgelagerten Einrich­tungen unbeschränkte Prüfbefugnis?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1017/J durch den Herrn Bundeskanzler.