896/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen
haben am 19. Februar 2009 unter der Zl. 992/J-NR/2009 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „die künftige Auslagerung von Serviceleistungen an
österreichischen Vertretungen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 4 bis 6:

Es handelt sich dabei um eine von der Visakommission zur Erhöhung der
Missbrauchsicherheit vorgeschlagenen Maßnahme. Die Erfahrung zeigt, dass vor manchen
Botschaften wartende VisawerberInnen Ziel von im Botschaftsumfeld tätigen Kriminellen
werden können, die angebliche „Beratungsleistungen" um Geldbeträge anbieten. Mit der
beschlossenen Installierung von Call-Centern mit gleichzeitiger Terminvergabe wird
diesen kriminellen Tendenzen entgegengewirkt. Die Call-Center bewirken nämlich eine
weitest gehende Reduktion der Wartezeiten vor den Botschaften. Dies führt wiederum zu
mehreren Vorteilen wie etwa nur kurze bis keine Warteschlangen und eine Zeitersparnis
für die AntragstellerInnen. Auf diese Weise werden den Kriminellen in Hinkunft weniger
Möglichkeiten geboten, ihren kriminellen Handlungen nachzugehen.

Durch diese Maßnahme werden auch personelle Ressourcen an der Vertretungsbehörde
frei, die zusätzlich im Rahmen der Visaantragsprüfung eingesetzt werden können. Dadurch
wird eine noch genauere Prüfung der Anträge ebenso möglich wie eine Erhöhung der
Prüfsicherheit und der Kundenfreundlichkeit.

Zu Frage 2:

Es ist wichtig zu betonen, dass die geplante Leistung das bisherige System nicht ersetzt,
sondern eine zusätzliche Dienstleistung darstellt. Diese Leistung wird von Privaten in
Zusammenarbeit mit den jeweiligen Vertretungsbehörden erbracht. Kein(e) Antragstellerln
ist gezwungen, auf dieses Service zurückzugreifen. Vielmehr handelt es sich um ein
freiwilliges, die Dienstleistung verbesserndes Angebot, weil durch die Vergabe von
Terminen sich die AntragstellerInnen nicht mehr frühmorgens vor den Botschaften und
Konsulaten anstellen müssen, sondern ohne Zeitverlust auch genau zum vereinbarten
Termin erscheinen können, um ihre Anträge einzureichen.

Zu Frage 3:

Besonders im hoheitsrechtlich äußerst sensiblen Bereich der Visaerteilung sind eine
sorgfältige Prüfung der einzelnen Anträge sowie die laufende Kontrolle des gesamten
Vergabeprozesses von höchster Bedeutung.

Durch die Einrichtung von Call-Centers wird eine Entlastung unserer ExpertInnen in den
Vertretungsbehörden von rein organisatorischen Vorgängen wie der Terminvereinbarung
bzw. allgemeinen Auskünften zur Visabeantragung ermöglicht. Dieses an österreichischen
Vertretungsbehörden bewusst fakultative Zusatzangebot spart den Antragsstellern Zeit und
verstärkt die Prüfsicherheit bei gleichen Kosten für den österreichischen Steuerzahler.

Zu den Fragen 7 und 8:

Nein. Die Standard-Visumgebühr beträgt € 60,-.

Zu Frage 9:

Das Zusatzangebot ist derzeit für die von der Visavergabe besonders stark betroffenen
Österreichischen Vertretungsbehörden wie in Ägypten, Albanien, Algerien, Bosnien und
Herzegowina, China, Großbritannien, Indonesien, Iran, Jordanien, Kasachstan, Kolumbien,
Kuwait, Libanon, Libyen, Mazedonien, Nigeria, den Philippinen, Russland, Saudi-Arabien,
Serbien, Südafrika, Syrien, Thailand, der Türkei, der Ukraine, den Vereinigten Arabischen
Emiraten sowie den Vereinigten Staaten von Amerika vorgesehen. Die Zweckmäßigkeit
der Leistung wird begleitend ständig evaluiert.

Zu Frage 10:

Die Leistungen werden von der Firma CSC Computer Sciences Consulting Austria GmbH,
durchgeführt, welche im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach dem
Bundesvergabegesetz (BVergG) durch die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG)
ausgewählt wurde.

Zu den Fragen 11 bis 13:

Eine regelmäßige Qualitätskontrolle sowohl durch die betroffenen Vertretungsbehörden
als auch durch das BMeiA ist im Vertrag ausdrücklich vorgesehen und wird auch
regelmäßig durchgeführt werden.