899/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen haben
am 20. Februar 2009 unter der Zl. 1015/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Umgang der Republik Österreich mit den Beneš-Dekreten und AVNOJ-
Beschlüssen" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage mit der Nummer
Zl. 3983/J-NR/2008 vom 1. April 2008 durch meine Amtsvorgängerin.

Zu Frage 2:

Gegenüber Tschechien fordert Österreich sowohl ein Eingeständnis des Unrechts als auch
eine finanzielle Geste und tritt für die Aufhebung des so genannten „Amnestiegesetzes" ein.
Gegenüber Slowenien fordert Österreich die Lösung der letzten offenen österreichischen
Denationalisierungsfälle. Da das 1991 erlassene Denationalisierungsgesetz den AVNOJ-
Enteignungsbestimmungen außer Kraft setzt, bedarf es keiner formellen Aufhebung dieser
Bestimmungen.

Diese österreichischen Anliegen werden von mir und VertreterInnen des Bundesministeriums
für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) gegenüber der tschechischen
und slowenischen Seite laufend vorgebracht. So habe ich etwa das Thema Beneš-Dekrete
zuletzt bei meinem Treffen mit dem tschechischen Außenminister Karl Schwarzenberg am
9. Januar 2009 in Prag angesprochen. Anlässlich des Treffens mit meinem slowenischen
Amtskollegen Samuel Zbogar am 13. März 2009 in Laibach erneuerte ich Österreichs
Position betreffend der AVNOJ-Beschlüsse.