926/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

                                                                                                        

GZ: BMI-LR2220/0292-III/1/b/2009

Wien, am       . März  2009

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Korun, Freundinnen und Freunde haben am                   12. Februar 2009 unter der Zahl 875/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Bilanzpressekonferenz des Leiters der Verwaltungspolizeilichen Abteilung HR Kovarnik vom 4.2.2009" gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 5:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.

Die Einschätzung beruht auf den Erfahrungen aus der Behördenpraxis der BPD Wien.

 

Zu den Fragen 6 und 15:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts.

 

Zur Frage 7:

Die Bestimmungen der einschlägigen Materiengesetze in Hinblick auf die Besonderheiten bei Folgeanträgen sind jedem vollziehenden Organ des Bundesasylamtes bekannt und werden auch im Rahmen des umfangreichen Schulungsprogramms des Bundesasylamtes laufend erörtert.

Zur Frage 8:

Nein.

 

Zur Frage 9:

Die Behörden gehen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vor.

 

Zur Frage 10:

Ja.

 

Zur Frage 11:

Die zuständige Behörde entscheidet nach den entsprechenden einfach- und verfassungsgesetzlichen Rahmenbedingungen.

 

Zu den Fragen 12 und 13:

 

 

Meldung von beabsichtigten Abschiebungen von Familien

Tatsächliche Abschiebungen von Familien

Burgenland

3

0

Kärnten

13

8

Niederösterreich

66

18

Oberösterreich

159

124

Salzburg

12

1

Steiermark

31

17

Tirol

26

2

Vorarlberg

 5

0

Wien

49

6

Gesamt

364

176

 

Es wird darauf hingewiesen, dass zusätzlich mehrere Familien freiwillig ausgereist sind.

 

Zur Frage 14:

Die letzte Instanz bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ist die Sicherheitsdirektion, soweit es sich nicht um EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige handelt.