945/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.04.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

 

GZ. BMVIT-12.000/0002-I/PR3/2009    

DVR:0000175

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

 

Wien, am     . April 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Neubauer und weitere Abgeordnete haben am 25. Februar 2009 unter der Nr. 1040/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Privatisierung der Österreichische Post AG gerichtet, welche ich mich beehre, wie folgt zu beantworten:

 

Zu den Fragen 1 bis 22:

Ø      Wie viele Anteile der Österreichische Post AG sollen tatsächlich verkauft werden?

Ø      Bis wann soll der Verkauf durchgeführt sein?

Ø      Wird die Republik Österreich dafür eintreten, dass zumindest eine Sperrminorität erhalten bleibt?

Ø      Wie viele Personen sollen unabhängig von einem etwaigen Verkauf von Anteilen der Österreichische Post AG – bis Jahresende gekündigt werden?

Ø      Wie viele Personen sollen – unabhängig von einem etwaigen Verkauf von Anteilen der Österreichische Post AG – bis Jahresende in den vorzeitigen Ruhestand versetzt oder in Pension geschickt werden?

Ø      Wie viele Personen über 50 Jahre sollen – unabhängig von einem etwaigen Verkauf von Anteilen der Österreichische Post AG – im Sinne des § 14 BDRG 79 bis Jahresende in die Krankenpension versetzt werden?

Ø      Gibt es ein Gesamtkonzept aus dem der ideale Personalstand der Österreichische Post AG bis zu einem gewissen Datum festgelegt ist oder wurde?

Ø      Wenn ja, wie sieht die Aufteilung des Personals und der Arbeitsplätze (auch Planstellen) auf die verschiedenen Bereiche der Österreichische Post AG aus?

Ø      Wie gliedert sich der aktuelle Personalstand der Österreichische Post AG auf die verschiedenen Bereiche auf?

 

Ø      Wie viele Personen wurden seit der Notierung der Österreichische Post AG an der Börse

a) gekündigt?

b) in den vorzeitigen Ruhestand versetzt oder sind pensioniert worden?

c) im Sinne des § 14 BDRG 79 in die Krankenpension versetzt?

 

Ø      Welche Aufgabe hat das K.E.C. (Karriere-Entwicklungs-Center) zu erfüllen?

Ø      Welche Personen finden Aufnahme im K.E.C.?

Ø      Welcher Beschäftigung gehen sie dort nach?

Ø      Wie hoch ist die finanzielle Differenz zwischen dem ehemaligen Gehalt bei der Österreichische Post AG und der Entlohnung im K.E.C.?

Ø      Wie lange verbleiben diese Personen durchschnittlich im K.E.C.?

Ø      Wer kommt für die Gehälter, der im K.E.C. aufgenommenen Mitarbeiter auf?

Ø      Wie viele Personen befinden sich derzeit in der Betreuung des K.E.C.?

Ø      Wer verwaltet ad personam das K.E.C.?

Ø      Ist es korrekt, dass die Österreichische Post AG bei der Fellner Medien GmbH bereits eine Anzahlung von 751.000 EURO für einen Einstieg von 24,9% Anteilen geleistet hat?

Ø      Handelt es sich hierbei um ein strategisches Investment?

Ø      Wenn ja, welche finanziellen Auswirkungen werden erwartet?

Ø      Handelt es sich hierbei um eine Subvention eines finanziell angeschlagenen Medienunternehmens?

 

 

Im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung nimmt die ÖIAG die Eigentümerfunktion des 51-prozentigen Staatsanteiles am börsenotierten Unternehmen Österreichische Post AG wahr, daher mittelbar der Bundesminister für Finanzen als Eigentümervertreter des Staates an der ÖIAG.

 

Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass das BMVIT in Bezug auf die von Ihnen gestellten Fragen keine Zuständigkeit besitzt und ich Ihnen deshalb die von Ihnen gestellten Fragen nicht beantworten kann.