992/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haubner, Lugar, Kolleginnen und Kollegen haben am 18. Februar 2009 unter der Zahl 942/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Betreuung von Asylwerbern in Österreich“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Vorweg möchte ich festhalten, dass die Abrechnung für das Jahr 2008 noch nicht abgeschlossen ist und somit die Beantwortung der Fragen hinsichtlich der mit Stichtag 31. März 2009 abgerechneten Kosten erfolgt.

 

Zu den Fragen 1 bis 5:

Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bundesbetreuung für Asylwerber 2004 (BundesbetreuungsV 2004 – BBetrV2004), BGBll. II Nr. 314/2004 trat gemäß § 6 Abs 2 leg. cit. mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft. Auf Grund dieser Verordnung werden demnach Asylwerber weder untergebracht, noch werden externe Einrichtungen mit der Betreuung beauftragt, noch fielen 2008 Kosten im Zusammenhang mit Asylwerbern auf Grund dieser Verordnung an.

 

Zu Frage 6:

€ 31.338.528,68


Zu Frage 7:

€ 6,003.209,30

 

Zu Frage 8:

€ 28.413.138,93

 

Zu Frage 9:

€ 5,752.536,71

 

Zu Frage 10:

€ 2.640.928,86

 

Zu Frage 11:

€ 230.040,80

 

Zu Frage 12:

Die Kosten für die Krankenversicherung von Asylwerbern im Rahmen der Grundversorgung betrugen für das Bundesministerium für Inneres im Jahr 2008 € 11.673.271,81.

Die Kosten für medizinische Leistungen, die nicht von der Krankenversicherung abgedeckt wurden, betrugen für das Bundesministerium für Inneres im Jahr 2008 € 1.113.865,92.

 

Zu Frage 13:

Die Kosten für die Krankenversicherung von Asylwerbern im Rahmen der Grundversorgung im Bundesland Oberösterreich betrugen für das Bundesministerium für Inneres im Jahr 2008 € 2,147.107,99.

Die Kosten für medizinische Leistungen, die nicht von der Krankenversicherung abgedeckt wurden, betrugen für das Bundesministerium für Inneres im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2008 € 136.251,28.

 

Zu Frage 14:

€ 4.280.345,62

 

Zu Frage 15:

€ 513.304,45

 


Zu Frage 16:

In den Betreuungsstellen des Bundes wird die Information, Beratung und soziale Betreuung von Asylwerbern durch das vom Bundesministerium für Inneres beauftragte Unternehmen „European Homecare“ durchgeführt.

In den Bundesländern richten sich diese Leistungen nach den jeweiligen Grundversorgungsgesetzen bzw. darauf basierenden Verträgen.

 

Zu Frage 17:

€ 275.692,90