1031/AB XXIV. GP
Eingelangt am 17.04.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am April 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0025-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 951/J vom 19. Februar 2009 der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 3.:
Karl Petrikovics ist vor der Inanspruchnahme des FinStaG aus dem Vorstand der Constantia Privatbank AG ausgeschieden. Über eine allfällige Abfindung seiner Ansprüche liegen keine Informationen vor.
Zu 4. bis 9.:
Über allfällige Abfindungen für Karl Arco und Norbert Gertner anlässlich ihres Ausscheidens aus dem Vorstand der Constantia Privatbank AG liegen dem Bundesministerium für Finanzen keine Informationen vor.
Festzuhalten ist aber, dass die Constantia Privatbank AG
anlässlich der Inanspruchnahme des FinStaG (Haftung für eine
Refinanzierung iHv. 400 Mio. €) in der Haftungsvereinbarung verpflichtet
wurde, die Vergütungsbeschränkungen des § 4 der Verordnung
gemäß
§ 2 Abs. 5 FinStaG vollumfänglich zu übernehmen. In der
Haftungsvereinbarung ist daher u.a. normiert, dass keine unangemessenen
Entgelte gewährt werden dürfen.
Zu 10. bis 12.:
Über die Gewährung von Optionen liegen dem Bundesministerium für Finanzen keine Informationen vor.
Zu 13.:
Gemäß der mit der Constantia Privatbank AG abgeschlossenen Vereinbarung beläuft sich die Haftungssumme auf 400 Mio. €, die Ausnützung erfolgt variabel.
Zu 14. bis 16.:
Hiezu wird auf die Beantwortung zu 4. bis 9. verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen