Eingelangt am 24.04.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0030 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerhard Köfer, Kolleginnen
und
Kollegen vom 26. Februar 2009, Nr. 1083/J, betreffend
Quecksilber
in Energiesparlampen (=Kompaktleuchtstofflampen)
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gerhard Köfer,
Kolleginnen und Kollegen vom 26. Februar 2009, Nr. 1083/J, teile ich Folgendes
mit:
Zu Frage 1:
Die EU-Entscheidung zum mittelfristigen Verbot von
konventionellen Glühbirnen ist nicht Gegenstand des Vollziehungsbereiches
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
Aus chemiepolitischer Sicht besteht im Umweltressort
eine Zuständigkeit für Verbote und Beschränkungen
quecksilberhaltiger Geräte und Messinstrumente im Rahmen der Verbotsrichtlinie
76/769/EWG, deren Regelungen demnächst als Anhang XVII in REACH
(europäische „Chemikalienverordnung“) aufgenommen werden. Die
Umweltminister haben sich im Rahmen der europäischen Maßnahmen immer
für effiziente Restriktionen bei solchen Anwendungen eingesetzt. In diesem
Sinne wurden auch sehr weitgehende Verbote im Bereich der quecksilberhaltigen
Messinstrumente erlassen. Auch hat sich das BMLFUW für ein möglichst
frühes Inkrafttreten des EU-Exportverbotes und für eine sichere
Lagerung des nicht mehr benötigten überschüssigen Quecksilbers
aus der Chloralkaliindustrie eingesetzt.
Energiesparlampen haben ein hohes
Energieeinsparungspotenzial (sie benötigen ca. 80 % weniger
elektrische Leistung als Glühbirnen bei vergleichbarer Helligkeit). Diese
sind daher aus Sicht des Stromverbrauchs den ineffizienten konventionellen
Glühbirnen vorzuziehen und sind daher unter diesem Aspekt als Substitut
für die Glühbirne zu sehen.
Ein Zurückdrängen toxischer Schwermetalle
(wie Quecksilber) war und ist den österreichischen Umweltministern seit
jeher ein wichtiges Anliegen. Verbote können jedoch nur dort angemessen
sein, wo auch geeignete Substitute verfügbar sind. Da es bei
Energiesparlampen nach dem heutigen Stand der Technik keine Alternative zu
Quecksilber gibt, wurden für diese Produkte europaweit harmonisierte
Regelungen erlassen, um den Quecksilbergehalt möglichst niedrig zu halten
– somit gelten als angemessene Maßnahme Mengenbeschränkungen
des jeweils in einer Lampe enthaltenen Quecksilbers.
Zu Frage 2:
Die Zuständigkeit des Bundesministers für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist gemäß
Chemikalienrecht für Stoffe und Zubereitungen gegeben. Weiters ergibt sich
eine Zuständigkeit für Abfälle aus dem AWG 2002, das im §
14 eine Ermächtigung vorsieht, die Vorschreibungen für Produkte
insoweit erlaubt, als es für eine entlastende Form und Beschaffenheit
der Abfallsammlung und
-behandlung wesentlich ist (§ 14 Abs. 2 Z. 6). Gemäß § 14
Abs. 2 Z. 7 kann die Unterlassung des In-Verkehr-Setzens von Produkten mit
bestimmten Inhaltsstoffen angeordnet werden, um ihrer Freisetzung in die Umwelt
vorzubeugen, die stoffliche Verwertung zu erleichtern, die Beseitigung nicht zu
erschweren oder die Beseitigung gefährlicher Abfälle zu vermeiden.
Dies umfasst nicht das generelle Verbot bestimmter
Produkte, wie z.B. Glühbirnen. Diese Grundlage erlaubt es allerdings, den
Schadstoffgehalt der Energiesparlampen entsprechend der
Elektroaltgeräte-Richtlinie mit max. 5 mg pro Lampe zu beschränken.
Zu Frage 3:
Die Zuständigkeiten ergeben sich
grundsätzlich aus dem Bundesministeriengesetz. Selbstverständlich
gibt es insbesondere bei ressortübergreifenden Themen interministerielle
Kontakte. Ressortmeinungen werden auch im Rahmen von Begutachtungsverfahren eingebracht.
Informationen über EU-Angelegenheiten werden in den entsprechenden
Berichten dem Ministerrat vorgelegt.
Zu den Fragen 4 und 7:
Die vielfach als Argument gegen Energiesparlampen
genannte mögliche Quecksilberbelastung durch eine unsachgemäße
Entsorgung von Energiesparlampen spricht noch stärker gegen
herkömmliche Glühlampen. Denn bei der Stromerzeugung aus Kohle werden
nach Berechnungen des Wuppertal-Instituts pro Kilowattstunde 14,7 Mikrogramm
Quecksilber freigesetzt. Die vermiedenen Quecksilberemissionen durch
Stromeinsparung sind basierend auf dem Energiebereitstellungsmix damit
größer als der gesamte Quecksilbergehalt der Energiesparlampen.
Die weltweiten Bemühungen der Politik,
Quecksilber aus verschiedenen Anwendungsbereichen zurückzudrängen,
beinhalten nicht notwendigerweise Bestrebungen, Anwendungen, die zurzeit nicht
substituierbar sind, zurückzudrängen bzw. zu verbieten. Dies ist
insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass durch die Verwendung von
Energiesparlampen (Kompaktleuchtstoffröhren) erheblich elektrische Energie
eingespart werden kann. Konventionelle Leuchtstoffröhren sind seit
Jahrzehnten Stand der Technik und insbesondere für Bürogebäude,
aber auch im privaten Bereich als Beleuchtungskörper verbreitet
anzutreffen. Auch in diesem Bereich sind ähnlich effiziente
Beleuchtungskörper derzeit als breit anwendbare Alternativen nicht
verfügbar.
Weiters wird zur „Forcierung“ der
Kompaktleuchtstofflampen in der EU Folgendes angemerkt:
Das Energieeinsparungspotenzial von Energiesparlampen
beträgt ca. 80 %, d.h. eine Lampe mit Stärke einer 100 W
Glühbirne erbringt diese Lichtleistung mit ca. 20 W.
Herkömmliche Glühlampen müssen nach durchschnittlich 1000
Betriebsstunden ausgetauscht werden, bei Energiesparlampen sind 10.000
Betriebsstunden als durchaus realistische Lebensdauer anzunehmen (aus diesem
Grund werden langfristig weniger Lampen erforderlich sein).
Auch wenn bei der Herstellung von Energiesparlampen
mehr Energie eingesetzt werden muss als bei Glühlampen, fällt die
Energiebilanz über den gesamten Lebenszyklus hinweg - betrachtet aufgrund
des niedrigen Stromverbrauchs im Betrieb und der langen Lebensdauer
- deutlich zugunsten von
Energiesparlampen aus.
Ein österreichweit durchgeführter Umstieg
von herkömmlichen Glühbirnen auf Energie-sparlampen würde ca.
1,9 Mrd. kWh elektrische Energie einsparen. Das ist ca. die doppelte
Energiemenge, die durch das Kraftwerk Freudenau pro Jahr produziert wird.
Australien hat eben aufgrund eines solchen
Energiesparpotenzials den Ausstieg aus Glühlampen für das Jahr 2010
beschlossen.
Sammlung und Entsorgung: In Österreich stehen ca.
1900 öffentlich zugängliche Sammelstellen für Energiesparlampen
zur Verfügung (geregelt durch Elektroaltgeräteverordnung).
In der Abfallbehandlung wird das Quecksilber
quantitativ abgetrennt und zum Großteil wiederverwertet (Verwertungsquote
ca. 95 %). Andere Bereiche wie quecksilberhaltige Messgeräte stellen
weitaus größere Quellen für Quecksilber im Restmüll dar.
Eine grobe Mengenabschätzung ergibt, dass der
durchschnittliche Quecksilbergehalt pro Lampe bei ca. 2 bis 3 mg liegt (gute
Lampen kommen auch schon mit geringeren Mengen aus). Die in einem
Fieberthermometer enthaltene Menge ist mit ca. 1 g etwa 500 mal höher.
Auch für Amalgam-Zahnplomben werden weitaus größere
Quecksilbermengen als für Lampen verwendet.
Zur zukünftigen Quecksilber-Konvention:
Primäres Ziel der Konvention ist die Reduktion
der Quecksilberemissionen weltweit, betrifft insbesondere Verbrennungsprozesse
wie die Stromerzeugung aus kalorischer Energie (Anm.: der Einsatz von
Energiesparlampen trägt auch zu diesem Ziel bei, siehe oben), weiters soll
Quecksilber in jenen Technologien (Produkte und Verfahren) ersetzt werden (d.h.
Ausstieg), in denen geeignete Alternativen zur Verfügung stehen. Bei
Energiesparlampen ist eine Abwägung zwischen Einsatz von Quecksilber und
Energiesparpotential vorzunehmen. Diese Abschätzung fällt auf
Grundlage der vorliegenden Daten zugunsten der Energiesparlampe aus.
Zu den Fragen 5 und 6:
Das Thema war nie Gegenstand im Rahmen des
EU-Umweltministerrates.
Zu Frage 8:
Sowohl aus chemiepolitischer, als auch aus
abfallwirtschaftlicher Sicht ändert sich nichts an der zitierten Ansicht,
wonach grundsätzlich Verbote bzw. Beschränkungen toxischer Schwermetalle
anzustreben sind, bis auf jene Bereiche, in denen geeignete Substitute nicht
verfügbar sind. Dort sind gelindere Mittel anzuwenden, etwa
Mengenbeschränkungen oder Maßnahmen, um Emissionen zu vermeiden.
Dies ist bei Energiesparlampen der Fall.
Die Ansicht, wonach Glühbirnen als Substitut (der
Begriff „Ersatzstoff“ bezieht sich hier ausschließlich auf
bestimmte Stoffe in Bezug auf ein konkretes Produkt) für Energiesparlampen
betrachtet werden könnten, kann nicht geteilt werden. Aus dem Blickwinkel
der Klimapolitik und des Stromverbrauchs einschließlich der damit
verbundenen Umweltauswirkungen ist eine möglichst wirksame Verringerung
des Energieverbrauchs von Beleuchtungskörpern entscheidend. In diesem
Sinne ist die Kompaktleuchtstofflampe als sinnvolle Alternative für die
Glühbirne zu sehen. Eine umfassende Marktreife anderer
Beleuchtungskörper (z.B. LED) mit vergleichbarem
Energieeinsparungspotenzial ist aus heutiger Sicht noch nicht absehbar.
Zu Frage 9:
Basierend auf der Elektroaltgeräteverordnung
besteht in Österreich ein Sammelnetz für Gasentladungslampen, sodass
die Rückgabe durch die Konsumenten leicht möglich ist. Neben
sämtlichen Verkaufsstellen dieser Gasentladungslampen, die eine 1:1
Rücknahme-pflicht (Rücknahme einer alten Lampe bei Verkauf einer
neuen) haben, bestehen ca. 1900 Sammelstellen (vorwiegend Recyclinghöfe),
bei denen Altlampen unentgeltlich zurück gegeben werden können. Es
wird schon jetzt im Wege der Informationsblätter der Abfallverbände darüber
informiert, dass Gasentladungslampen nicht über den Restmüll zu
entsorgen sind. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass diese
gesonderte Entsorgung entweder im Wege der Rücknahmepflicht des Handels
oder der Problemstoffsammlung seit 1992 gängige Praxis ist und von den
Konsumenten schon bisher durchgeführt wurde.