1105/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.04.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0011-I/PR3/2009    

DVR:0000175

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

 

Wien, am     . April 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Kößl, Kolleginnen und Kollegen haben am 26. Februar 2009 unter der Nr. 1080/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Barrierebahnhof Ulmerfeld-Hausmening II gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach Einholung der Informationen von der ÖBB wie folgt:

 

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø      Welche österreichischen Bahnhöfe weisen eine ähnliche Passagierfrequenz wie der Bahnhof Ulmerfeld-Hausmening auf?

Ø      Welche baulichen Maßnahmen hinsichtlich des barrierefreien Zugangs zu den Zügen wurden in den vergangenen zwei Jahren auf diesen Bahnhöfen getroffen bzw. befinden sich in Planung?

 

Die Verkehrsstation Ulmerfeld-Hausmening weist eine Tagesfrequenz (Ein- und Aussteiger) von ca. 700 Personen auf. Von insgesamt 1327 erfassten Verkehrsstationen mit Personenhalt haben rund 30 Stationen (ca. 2 % aller Stationen im Schienennetz der ÖBB) eine Tagesfrequenz von 600 bis 700 Personen.

 

Laut Mitteilung der ÖBB-Holding AG wurden im Zusammenhang mit Bahnhofsumbauten in den Jahren 2007 und 2008 in zwei Verkehrsstationen mit ähnlicher Fahrgastfrequenz wie in Ulmerfeld-Hausmening Verbesserungsmaßnahmen für mobilitätseingeschränkte Personen durchgeführt. In Graz- Puntigam wurden u.a. im Zusammenhang mit der Errichtung einer neuen Haltestelle auch Liftanlagen installiert. Für die Errichtung des Bahnsteiges samt den Liftanlagen, die Errichtung einer Unterführung sowie für Maßnahmen zur Verlegung von Straßenbahngleisen wurden von der Stadt Graz und vom Land Steiermark rund 65 % der Gesamtkosten getragen. Im Bahnhof Frankenmarkt (OÖ) wurde im Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen ebenso der Einbau von Liftanlagen geprüft, jedoch infolge der Ablehnung der Finanzierung der vorgeschlagenen Liftanlagen durch die Gemeinde Frankenmarkt nicht ausgeführt. In Anbetracht der vorhandenen Platzverhältnisse konnten im Gegensatz zum Bahnhof Ulmerfeld-Hausmening im Bahnhof Frankenmarkt ohne besonderen Mehraufwand Rampen vorgesehen werden.

 

 

Zu Frage 3:

Ø      Wie viele Bahnhöfe wurden in den vergangenen zwei Jahren in ähnlicher Weise von barrierefreien Bahnhöfen zu Barrierebahnhöfen umgestaltet?

 

Keine.

 

 

Zu Frage 4:

Ø      Wie hoch sind die Kosten für den Einbau einer Aufzugsanlage bei rechtzeitiger Berücksichtigung eines solchen Einbaus im Rahmen von Bahnhofsumbauten?

 

Auf Basis einer groben Schätzung wurden damals die Kosten für die Lifte mit rund 500.000,-- Euro (inklusive maschineller und baulicher Ausstattung) angesetzt. Darin nicht enthalten sind aufgrund betrieblicher Erschwernisse anfallende Kosten, da diese nur auf Basis eines konkreten terminlichen Bauablaufes ermittelt werden können. Laufende Kosten sowie Instandhaltungskosten sind nicht enthalten.

 

 

Zu den Fragen 5 und 7:

Ø      Wie hoch sind die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Aufzugsanlage?

Ø      Falls eine Bedingung dafür die Übernahme von Kosten ist, wie hoch sind die Kosten, insbesondere für die Instandhaltung?

 

Eine Grobkostenschätzung für den nachträglichen Einbau von zwei Liften hat Kosten in Höhe von rund 600.000,- Euro ergeben.

Hinsichtlich der anfallenden Kosten auf Grund betrieblicher Erschwernisse wird auf die Beantwortung der Frage 4 verwiesen. Laut Mitteilung der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG betragen die durchschnittlichen Wartungskosten eines Liftes rund 2.000.- Euro/Jahr. Allfällige Reparatur- und Reinvestitionskosten sind in diesem Betrag naturgemäß nicht enthalten, und können diesen Betrag z.B. im Falle von Vandalismus, erheblich überschreiten.

 

 

Zu Frage 6:

Ø      Die ÖBB ist zum Einbau einer Aufzugsanlage beim Regeltyp C nicht verpflichtet. Welche Rahmenbedingungen sind notwendig, dass die ÖBB einen solchen Einbau vornimmt?

 

Die Verkehrsstation Ulmerfeld-Hausmening ist nicht im Etappenplan – Barrierefreiheit der ÖBB (gemäß § 19 des Behindertengleichstellungsgesetz 2006) enthalten. Im Etappenplan – Barrierefreiheit sind aktuell 140 Verkehrsstationen, welche rund 75 % der gesamten Passagierfrequenz abbilden, erfasst. Die 140 Stationen setzen sich aus Verkehrsstationen mit einer Tagesfrequenz ab 2.000 Personen sowie einzelner weiterer Verkehrsstationen in Bezirks-/Landeshauptstädten zusammen.

 

 

Zu Frage 8:

Ø      Entspricht das Steigungsverhältnis der Stiegen zu den Bahnsteigen am Bahnhof Ulmerfeld-Hausmening der Gestaltungsanforderung „Benutzerfreundlichkeit“?

 

Das Steigungsverhältnis der Stiegen entspricht den Vorgaben der einschlägigen Richtlinien, insbesondere der RVE 03.00.01-Niveaufreie Bahnsteigzugänge.

 

 

Zu den Fragen 9 bis 15:

Ø      Wann genau fand die Projektvorstellung durch den technischen Projektleiter der ÖBB beim Bürgermeister der Stadtgemeinde Amstetten im März 2008 statt?

Ø      Welche Personen waren bei dieser Besprechung anwesend?

Ø      Was genau war der Inhalt bzw. das Ergebnis dieser Sitzung?

Ø      Wurden Einwendungen seitens der Stadtgemeinde von sich aus während dieser Sitzung erhoben oder wurde die Stadtgemeinde Amstetten durch die ÖBB auf Verbesserungsmöglichkeiten (Aufzugseinbau) aufmerksam gemacht?

Ø      Die Stadt Amstetten soll bei der Planungssitzung keine Bereitschaft gezeigt haben, sich an den Kosten von zusätzlichen Verbesserungsmaßnahmen wie den Einbau von Aufzügen inkl. deren Betrieb (Wartung, Reparatur) zu beteiligen. Die ÖBB soll daher davon ausgegangen sein, dass von Seiten dieser Gebietskörperschaft auch kein diesbezüglicher Bedarf erkannt wurde. Durch welche Aussagen welcher Personen wurde den ÖBB eine solche mangelnde Bereitschaft für Verbesserungsmaßnahmen signalisiert?

Ø      Wann genau wurden die Projektunterlagen (Pläne) an die Stadtgemeinde Amstetten im Mai 2008 übermittelt?

Ø      Welche Person genau war der Empfänger der Projektunterlagen?

 

Hiezu teilte die ÖBB-Holding AG mit, dass die Projektvorstellung am 27. März 2008 stattfand. Bei der Projektvorstellung waren der Bürgermeister der Stadtgemeinde Amstetten und ein Vertreter seitens der ÖBB-Infrastruktur Bau AG anwesend.

Die Projektsvorstellung umfasste die Umgestaltung des Bahnsteigs im Bahnhof Ulmerfeld- Hausmening und die Neuerrichtung eines Personendurchganges zur gefahrlosen Erreichung des Mittelbahnsteiges.

Im Zuge der Projektvorstellung wurde der Vertreter der Stadtgemeinde Amstetten darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund der aktuellen Reisendenfrequenzen am Bahnhof Ulmerfeld-Hausmening der Einbau von Liftanlagen nicht verpflichtend ist und ein solcher daher nur unter der Voraussetzung erfolgen könne, dass die Kosten durch Dritte getragen würden. Überdies bestünde im Gemeindegebiet von Amstetten mit dem „Bahnhof Amstetten“ ein barrierefreier Bahnsteigzugang.

 

 

Zu den Fragen 16 und 17:

Ø      Gab es seitens des Empfängers oder sonstiger Personen in der Stadtgemeinde Amstetten irgendwelche schriftlichen oder mündlichen Reaktionen auf die Projektunterlagen?

Ø      Welche Fristen werden seitens der ÖBB üblicherweise für mögliche Einwendungen gesetzt?

 

Laut Mitteilung der ÖBB-Holding AG sind nach der Übermittlung der Unterlagen am 6. Mai 2008 seitens der Stadtgemeinde Amstetten keine Reaktionen eingelangt. Allfällige Fristen ergeben sich aus den jeweiligen terminlichen Vorgaben der Projektabwicklung.

 

 

Zu Frage 18:

Ø      Für Familien mit Kinderwägen, gebrechliche Menschen oder Rollstuhlfahrer ist der Bahnhof Ulmerfeld-Hausmening nicht mehr benützbar? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser unhaltbare Zustand beseitigt wird?

 

Die barrierefreie Ausgestaltung von Haltestellen mit geringer Fahrgastfrequenz kann nur als eine gemeinsame Anstrengung sämtlicher betroffenen Institutionen verstanden werden. Die alleinige Kostentragung durch das jeweilige Eisenbahninfrastrukturunternehmen kann nur bei nach gewissen Kriterien festgelegten Verkehrsstationen mit größerer Fahrgastfrequenz, wie z.B. im Bahnhof Amstetten, in Betracht gezogen werden. Ich werde an die zuständigen Stellen des ÖBB-Konzerns mit der Anregung herantreten, die Angelegenheit noch einmal mit Vertreter/innen der Stadtgemeinde Amstetten sowie des Landes Niederösterreich zu erörtern.