1106/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.04.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-12.000/0005-I/PR3/2009

DVR:0000175

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

 

 

 

Wien, am     . April 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Wöginger, Großruck, Steibl, Kolleginnen und Kollegen haben am 27. Februar 2009 unter der Nr. 1085/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Postamtsschließungen im Jahr 2009 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach Einholung der entsprechenden Informationen von der ÖPAG wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4, 7 bis 11, und 14:

 

Ø      Wie viele Postämter wurden bisher im Jahr 2009 zugesperrt?

Ø      Wie viele Postämter wurden in den einzelnen Bundesländern seit der Verordnung durch den damaligen Infrastrukturminister Werner Faymann geschlossen und wie viele Mitarbeiter wurden dadurch vom bisherigen Dienst abgezogen?

Ø      Wie viele Postämter werden in den einzelnen Bundesländern bis zum Juni 2009 geschlossen und wie viele Mitarbeiter werden dadurch vom bisherigen Dienst abgezogen?

Ø      Wie viele Postämter in den einzelnen Bundesländern sollen bis zum Ende des Jahres 2009 geschlossen werden und wie viele Mitarbeiter werden dadurch vom bisherigen Dienst abgezogen?

Ø      Die Post ist gesetzlich dazu verpflichtet bis 1. März 2009 das BMVIT zu informieren, wie viele Postämter 2009 geschlossen bzw. in Postpartner umgewandelt werden sollen. Wie viele Schließungen bzw. Umwandlungen hat die Post gemeldet?

Ø      Gibt es für die Post aufgrund der Verordnung des damaligen Infrastrukturministers Faymann im Herbst 2008 Konsequenzen, falls sie bis Ende Juni 2009 Postämter schließen wird?

Ø      Welche Maßnahmen werden Sie in den kommenden Wochen setzen, um – entgegen der Pläne der österreichischen Post AG – eine Schließung von Postämtern zumindest bis Ende Juni 2009 zu verhindern?

Ø      Ist die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit allen Postdienstleistungen im 1. Halbjahr 2009 sichergestellt?

Ø      Ist die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit allen Postdienstleistungen ab Juli 2009 sichergestellt?

Ø      Ist es der Post auf Basis der bestehenden Gesetzeslage und auf Basis der Verordnung von Bundesminister Faymann rechtlich möglich, vor dem 30. Juni 2009 Postämter zu schließen?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1053/J.

 

 

Zu Frage 5:

Ø      Wie viele Postamtschließungen sind von der Post 2009 insgesamt geplant, wie viele davon in Ballungsräumen und wie viele davon im ländlichen Raum?

 

Wie Ihnen sicherlich mittlerweile – auch aus zahlreichen Medienberichten - bekannt ist, hat die Österreichische Post AG laut vorliegendem Universaldienstkonzept für 2009 293 Postämter zur Umwandlung in Postpartnerschaften angemeldet.

Auf die Bundesländer aufgeteilt bedeutet dies: Burgenland: 14, Kärnten: 30, Niederösterreich: 64, Oberösterreich: 65, Salzburg: 21, Steiermark: 33, Tirol: 45, Vorarlberg: 21.

Laut Auskunft der ÖPAG wurde ein detaillierter Österreich-Filialnetzplan auf der homepage der ÖPAG veröffentlicht und kann unter www.post.at eingesehen werden.

 

 

Zu Frage 6:

Ø      In wie vielen Fällen wird es im Falle einer Schließung keinen Postpartner geben?

 

Grundsätzlich ist zu bemerken, dass die Österreichische Post AG auch medial angekündigt hat, keine Schließung eines Postamtes ohne Ersatz durch einen Postpartner durchzuführen. Ich gehe davon aus, dass sich das Postmanagement daran hält.

Im Übrigen verweise ich auf den von mir am 20. April 2009 in Begutachtung gegebenen Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird, welches detaillierte Regelungen zu Postämterschließungen enthält und nach Ende der Begutachtungsfrist und Beschlussfassung durch den Ministerrat dem Nationalrat zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung zugewiesen wird.

 


 

Zu Frage 12:

Ø      Wann sind Sie, ihr Büro oder ihr Ressort, von der Post formell oder informell von den Schließungen informiert worden?

 

Mein Ressort wurde von der Österreichischen Post AG am 2. März 2009 fristgerecht durch die Übermittlung des Universaldienstkonzept 2009 formell informiert.

 

 

Zu Frage 13:

Ø      Ist ihr Ressort für die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Vollzug des Universaldienstes zuständig?

 

Die Zuständigkeit des BMVIT ergibt sich aus zahlreichen Rechtsquellen, zuletzt aus dem BMG, das am 22. Jänner 2009 vom österreichischen Nationalrat – auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion - beschlossen wurde.

 

 

Zu Frage 15:

Ø      Wenn ja, auf welcher Grundlage basieren die Aussagen des damaligen Infrastrukturministers Faymann, dass im ersten Halbjahr 2009 keine Postämter gesperrt werden?

 

Grundlage für die Aussagen meines Amtsvorgängers war die Erlassung der Novelle zur Post-Universaldienstverordnung (BGBl. II Nr. 446/2008). Diese Novelle trat mit 1. Jänner 2009 in Kraft.

 

 

Zu den Fragen 16 und 17:

Ø      Wie viele geplante Postamtschließungen hat die Post beim BMVIT im Jahr 2008 angemeldet bzw. über wie viele geplante Schließungen 2008 wurde das BMVIT informiert?

Ø      Wie viele dieser Schließungen wurden 2008 durchgeführt, wie viele 2009 und wie viele davon sind 2009 noch geplant?

 

Im Universaldienst-Konzept der Österreichischen Post AG vom 27. Februar 2008 wurden 7 Postamtszusammenlegungen sowie 3 Schließungen von Postämtern angekündigt, wobei nach Auskunft der Österreichischen Post AG daraus bisher 5 Maßnahmen umgesetzt wurden.

Weiters wurden der Obersten Postbehörde am 30. Oktober 2008 24 Postamtzusammenlegungen in Ballungszentren angezeigt, wobei hier nach Auskunft der Österreichischen Post AG eine Filialnetzanpassung erfolgte.

Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1053/J.