1124/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0062-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 1098/J-NR/2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Widersprüche in der Spionageaffäre Zeltweg“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Bei den verurteilten Personen handelte es sich tatsächlich um bulgarische Staatsangehörige. Die irrtümliche Anführung einer russischen Staatsangehörigkeit beruhte auf einem bedauerlichen Versehen im Rahmen der Informationsbeschaffung zur Beantwortung der schriftlichen Anfrage Zl. 467/J-NR/2009.

. April 2009

 (Mag. Claudia Bandion-Ortner)