1129/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0067-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 1120/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Dr. Manfred Haimbuchner und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ermittlungen gegen Mitglieder der Bewertungskommission im Zuge der Causa M.“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 130:

Die Inlandsvernehmungen im genannten Ermittlungsverfahren sind abgeschlossen, es sind aber noch Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden offen. Im Übrigen stehen die in der Anfrage gestellten – sehr detaillierten – Fragen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem anhängigen, gemäß § 12 StPO nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren, weshalb ich um Verständnis ersuche, dass mir eine eingehende Beantwortung der Anfrage derzeit nicht möglich ist.

. April 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)