Eingelangt am 29.04.2009
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BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0068-Pr
1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 1126/J-NR/2009
Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald
Vilimsky und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Demonstration
gegen den WKR-Ball“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Nach den mir vorliegenden Informationen
wurde über einen ungarischen Staatsangehörigen am 2. Februar 2009 die
Untersuchungshaft verhängt.
Zu 4:
Soweit mir berichtet wurde, ist lediglich
ein gerichtliches Verfahren anhängig. Es handelt sich dabei um das
Hauptverfahren, in dem über die am 10. Februar 2009 eingebrachte
Anklageschrift gegen den zu den Punkten 1. bis 3. genannten
Untersuchungsgefangenen zu entscheiden ist.
Überdies wurde mir über zwei
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen bekannte sowie 14 Verfahren
gegen unbekannte Täter berichtet.
Zu 5:
Der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien
ist nicht bekannt, ob der Untersuchungsgefangene angab, am genannten Ort
aufhältig zu sein.
Zu 6 und 7:
Ich ersuche um Verständnis, dass diese
Fragen mit vertretbarem Aufwand nicht beantwortet werden können, weil dies
– mangels automationsunterstützter Erfassung – eine Durchsicht
sämtlicher Haftakten der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien
voraussetzen würde.
. April 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)