Eingelangt am 29.04.2009
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BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0070-Pr
1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 1133/J-NR/2009
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Harald
Stefan und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verdacht
des gewerbsmäßigen Betruges und Verdacht einer kriminellen
Vereinigung (Akt 33 Ur 191/05k)“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Nach umfangreichen gerichtlichen
Vorerhebungen und Vernehmungen von Zeugen durch die Staatsanwaltschaft St.
Pölten werden nunmehr seit 30. September 2008 dadurch notwendige
ergänzende Ermittlungen durch die Kriminalpolizei geführt.
Zu 2:
Die Dauer des seit 20. Dezember 2005 bei der
Staatsanwaltschaft St. Pölten anhängigen Strafverfahrens ist in der
komplexen Sach- und Rechtslage begründet (Involvierung mehrerer
Unternehmen, zahlreiche zu untersuchende Fakten, die zu untersuchenden Handlungen
erstreckten sich auf einen ausgedehnten Zeitraum). So konnte trotz der vom 22.
Dezember 2005 bis 31. Jänner 2008 beim Landesgericht St. Pölten
geführten gerichtlichen Vorerhebungen der strafrechtlich relevante
Sachverhalt nicht in einem für die Beurteilung der Frage, ob das
Strafverfahren einzustellen, Anklage zu erheben oder mit Diversion vorzugehen
ist, erforderlichen Ausmaß aufgeklärt werden. Aus diesem Grund
führte die Staatsanwaltschaft St. Pölten in der Folge weitere
Zeugenvernehmungen durch, ehe sie das Landeskriminalamt Niederösterreich
mit ergänzenden Ermittlungen beauftragte.
Zu 3:
Ein durch allfällige strafbare
Handlungen entstandener Schaden ist beim ORF eingetreten. Inwiefern dadurch der
Steuerzahler (mittelbar) belastet wird, ist nicht Gegenstand des
Strafverfahrens, sodass ich dazu keine Stellungnahme abgeben kann.
Zu 4 bis 12:
Angelegenheiten der Aufsicht über den
ORF und der Raiffeisen-Landeswerbung sind nicht Gegenstand der
Vollziehung der Bundesministerin für Justiz, weshalb ich um
Verständnis ersuche, dass ich von einer Auskunftserteilung Abstand nehmen
muss.
. April 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)