1170/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.05.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 4. März 2009 unter der Zahl 1148/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verkauf und Vernichtung von Waffen – BMI“  gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Anzahl der Waffen, die gemäß § 39 Abs. 1 und Abs. 2 VStG beschlagnahmt werden,  wird statistisch nicht regelmäßig erfasst. Von den Waffenbehörden  wurden nachstehende Zahlen gemeldet:

Anzahl der gem. § 39 Abs. 1 und 2 VStG beschlagnahmten Waffen
2001	121
2002	144
2003	219
2004	206
2005	184
2006	189
2007	217
2008	256
Gesamtzahl	1536

Zu Frage 2:

Für die Jahre 2001 bis 2008 wurden von den Waffenbehörden folgende Zahlen von Waffen, die gemäß § 52 Abs 1. WaffG rechtskräftig als verfallen erklärt wurden und in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, gemeldet:

2001	107
2002	124
2003	200
2004	234
2005	142
2006	167
2007	160
2008	228
Gesamtzahl	1362

Zu den Fragen 3 bis 9 und 11 bis 13:

Die von den Waffenbehörden gemäß § 52 Waffengesetz für verfallen erklärten Waffen werden grundsätzlich von der Bundespolizeidirektion Wien für das gesamte Bundesgebiet zusammen mit jenen Waffen, die von Strafgerichten übergeben werden und jenen Waffen, die aufgrund der §§ 12 (als verfallen geltende Waffen nach Verhängung eines Waffenverbotes) und 43 Waffengesetz (Erbe oder Vermächtnisnehmer nicht zum Besitz der(s) geerbten/vermachten Waffen/Kriegsmaterials berechtigt) sowie § 7 der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung (freiwillig abgegebene Schusswaffen) übermittelt werden, übernommen und gemäß § 42a Waffengesetz dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zur Vernichtung übergeben.

Bei der Bundespolizeidirektion Wien liegen keine nach den den oben angeführten Übermittlungen der Waffen zugrunde liegenden Anlässen gegliederte Aufzeichnungen vor. Angemerkt wird, dass gemäß 42 a Waffengesetz der Verkauf von nach dem 1.7.2001 in das Eigentum des Bundes übergegangenen Waffen nicht mehr vorgesehen ist.

Zu Frage 10:

Durch die vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport durchzuführende Vernichtung von Waffen erwachsen dem Bundesministerium für Inneres keine Kosten.