Eingelangt am 04.05.2009
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
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BMWF-10.000/0078-Pers./Org.e/2009
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Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
Wien, 2. Mai 2009
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Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1149/J-NR/2009 betreffend E-Voting
bei ÖH-Wahlen 2009, die die Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen
und Kollegen am 5. März 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
a. Gemäß § 65 HSWO 2005
sind die Systeme ausfallssicher zu betreiben. Die Applikation wird dafür
in der BRZ GmbH betrieben. An einem zweiten Standort (Parallelrechenzentrum der
BRZ GmbH) gibt es eine zweite Instanz dieser Software. Diese Instanz kann im
Fall eines Systemausfalls die gesamte Funktionalität übernehmen und
garantiert somit einen ausfallssicheren Ablauf. Zur Vermeidung von
Datenverlusten sind entsprechende Protokolle implementiert. Hierbei werden
erprobte und gängige Technologien (z.B. Raid Mirroring,
Clustering, etc.) eingesetzt.
b. Generell werden keine Angriffe
erwartet, da Personen, die versuchen, das System zu
kompromittieren, rechtlich belangt werden können. Basierend auf
Risikoanalysen und Best Practicen wurde ein entsprechendes Sicherheitskonzept
entworfen, welches den klassischen „Information Security Life
Circle“ („Detection – Incident Response –
Countermeasures“)
entspricht, wobei Countermeasures gegebenenfalls die Unterbrechung oder den
Abbruch der Wahl bzw. der Wahlen bedeutet (nach Überprüfung der
konkreten Gegebenheiten durch die Wahlkommissionen).
Neben den
betrieblichen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen verhindert das
End-to-End Sicherheitskonzept (vom Computer der Wählerin oder des
Wählers bis zum
offline- Auszählungsrechner) eine Manipulation und eine Entschlüsselung
der Stimmen. Die Stimmzettel werden am Computer der Wählerin oder des
Wählers mit dem Public-Key der Wahlkommission bei der Österreichischen
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft verschlüsselt. Der
Private Key zum Entschlüsseln der Stimmen liegt zu keinem Zeitpunkt auf
den Servern der Wahlhandlung, sondern ist nur im Besitz der entsprechenden
Mitglieder der Wahlkommission bei der Österreichischen
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
entsprechend den Bestimmungen der HSWO 2005 (verteilt auf mehrere Smartcards
mit
definiertem Threshold und durch PIN-Codes geschützt).
Durch digitale
Signaturen wird die Überprüfbarkeit der Integrität der Software
und der Konfiguration (z.B. des Wahlclients, der Stimmzettel, Dauer der Wahlen,
etc.) gewährleistet.
c. Grundsätzlich können
durch niemanden Eingriffe, Korrekturen oder Veränderungen im
System während der Durchführung von E-Voting (18. bis 22. Mai 2009)
vorgenommen
werden. Lediglich im Fall der im § 64 Abs. 4 in Verbindung mit § 48
Abs. 1 HSWO 2005 aufgezählten Gründe kann das System unterbrochen und
gegebenenfalls wieder aufgenommen oder abgebrochen werden.
d. Seitens des Bundesministeriums
für Wissenschaft und Forschung werden gemäß den Bestimmungen
des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes die Vorsitzenden
der Wahlkommissionen mit rechtskundigen Personen bestellt. Die übrigen
Mitglieder der Wahlkommissionen werden durch je einer Repräsentantin und
eines Repräsentanten der jeweils drei mandatsstärksten wahlwerbenden
Gruppen einer Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft bestellt. Das
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung hat keinen Einfluss auf
den technischen Kenntnisstand der Mitglieder der Wahlkommissionen.
e. Der Quellcode umfasst ca. 183.000
Lines of Code. Die Einsichtnahme findet an einem Tag nach der Nominierung der
Wahlbeobachter/innen und vor dem Beginn der elektronischen Wahl statt. Dabei
wird auf den unterschiedlichen technischen Kenntnisstand der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer Rücksicht genommen. Generell wird es an diesem Tag
durchgehend möglich sein, in den Quellcode Einsicht zu nehmen; es werden
aber auch weitere Inhalte in aufbereiteter Form präsentiert werden. Dies
beinhaltet u.a. die technischen Anforderungen, die sich aus der HSWO 2005 bzw.
dem HSG 1998 ergeben. Des Weiteren werden auch die Betriebssicherheit, die
Architektur und die Funktionalität der Applikationen beschrieben und
erklärt. Es wird zusätzlich auch das Ergebnis der Zertifizierung
durch die A-SIT (Zentrum für sichere Informationstechnologie –
Austria) präsentiert und es wird laufend möglich sein, von den
anwesenden Expertinnen und Experten Informationen zu erhalten.
f. Es wird an einem ganzen Tag
(8. Mai 2009) eine Einsicht möglich sein; weiters wird es auch spezifische
Erklärungen bzw. Demonstrationen des Codes und seiner Funktionalität
geben (siehe auch Antwort zu Frage 1e).
g. Der Quellcode wird nur für die
Wahlkommissionsmitglieder und die Wahlbeobachter/innen offengelegt. Diesen wird
nur Einsicht gewährt, wenn sie einem
„Non-Disclosure-Agreement“
zustimmen, das sie daran hindert, den Inhalt weiterzugeben.
h. Der Installationsprozess wurde von
der A-SIT auditiert und greift auf jene zertifizierte Software
zurück, die kryptographisch vor Manipulation geschützt ist.
Zu Frage 2:
a. Die Studien sind bereits seit
geraumer Zeit öffentlich verfügbar und dem Bundesministerium für
Wissenschaft und Forschung bekannt.
b. Die Studien waren zum Zeitpunkt der
Vergabe bekannt. Ab 21. Juli 2008 wurden minis-teriumsinterne Überprüfungen
der öffentlichen Berichte zu den E-Voting-Projekten in Großbritannien
und Finnland durchgeführt. Diese kamen zum Ergebnis, dass die gegen die
Firma Scytl erhobenen Vorwürfe, im Kontext der ÖH-Wahlen 2009, nicht
haltbar sind.
c. Bei dem System für die
ÖH-Wahlen 2009 handelt es sich um ein spezifisch an die österreichischen
Gegebenheiten angepasstes E-Voting-System. Dieses ist als zusätzlicher
Wahl-kanal über das Internet konzipiert und nutzt die österreichische
Bürgerkarte als Identifika-tionsmedium. Das E-Voting-System in Finnland
und Großbritannien kann daher nicht mit dem System in Österreich
verglichen werden.
d. Bei der Durchführung der
ÖH-Wahlen 2009 werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Scytl in
Wien anwesend sein. Diese verfügen über klar definierte
Aufgabenbereiche. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Scytl haben
keinen Zugriff auf sensible Daten.
Zu Frage 3:
a. Wie vor sämtlichen
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen finden auch vor diesen
Wahlen regelmäßig Schulungen der Mitglieder der Wahlkommissionen
statt. In diesen Schulungen werden die Mitglieder der Wahlkommissionen darauf
aufmerksam gemacht, in welcher Form allfällige
Unregelmäßigkeiten zu erkennen sind. Insbesondere werden die Mitglieder
und Beobachter/innen der Wahlkommissionen im Rahmen der Wahlbeobachtung des
E-Voting über die technischen Gegebenheiten vor Ort im Rechenzentrum der
Bundes-rechenzentrum GmbH informiert und die technischen Prozesse erklärt.
b. Die Vorsitzenden der
Wahlkommissionen haben das E-Voting fristgerecht entsprechend den Aufgaben in
der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2005 zu
starten und zu beenden. Darüber hinausgehend kann die Wahl bei Vorliegen
der in der HSWO 2005 aufgelisteten Bestimmungen durch die Vorsitzenden
unterbrochen und wieder aufgenommen werden. Allfällige
Unregelmäßigkeiten sind in einer Niederschrift zu dokumentieren.
c. Es ist geplant an den jeweiligen
Universitätstandorten Computer für das E-Voting zur Ver-fügung
zu stellen. Es ist eine ausreichende Anzahl zur Verfügung zu stellen, die
genaue Anzahl ist von den Wahlkommissionen in Absprache mit den Rektoren
festzulegen und hängt von der Anzahl der Studierenden und von der Anzahl
der dislozierten Gebäude ab.
d. Wo diese Computer aufgestellt
werden, ist von der jeweiligen Wahlkommission festzulegen. Ob es Wahlkabinen
oder andere Arten des Sichtschutzes gibt, ist ebenfalls von der jeweiligen
Wahlkommission festzulegen. Die Kosten für diese Computer trägt die
jeweilige Universität.
e. Der Betrieb und damit
zusammenhängend die Überwachung obliegt der jeweiligen Universität.
Wie auch beim E-Voting über Internet (z.B. von zu Hause) verbleiben aus
dem E-Voting-Client auch hier keine Daten auf den Computern, die zum Zweck des
E-Voting an den Universitäten aufgestellt werden.
f. Zum gegenwärtigen
Zeitpunkt können mangels Erfahrungen auf dem Gebiet der elektronischen
Wahlen in Österreich keine Schätzungen abgegeben werden.
Zu Frage 4:
a. Die Rechtsgrundlagen finden sich in
§ 18 HSWO 2005 sowie § 7a UniStEV 2004.
b. Die für E-Voting verwendete
Software steht im Eigentum der Firma Scytl. Durch den Abschluss entsprechender
Verträge hinsichtlich der Wahlsoftware steht dem Bundesminis-terium
für Wissenschaft und Forschung ein diesbezügliches Nutzungsrecht zu.
Die notwendigen Geräte, die in der Bundesrechenzentrum GmbH eingesetzt
werden, sind im Eigentum der Bundesrechenzentrum GmbH. Die von der
Universität zur Verfügung gestellten Geräte sind im Eigentum der
jeweiligen Universität.
Zu Frage 5:
a. Da es sich um ein neues
technisch-wissenschaftliches Projekt handelt, welches sich laufend
fortentwickelt, ist eine genaue Kostenabschätzung derzeit leider noch
nicht möglich.
b. Grundsätzlich ist anzumerken,
dass die Aktion studi.gv.at als allgemeine E-Government-Initiative des Bundesministeriums
für Wissenschaft und Forschung in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt,
dem Bundesministerium für Finanzen sowie dem Hauptverband der
Sozialversicherungsträger konzipiert ist und daher nicht unmittelbar mit
dem E-Voting-System für die Hochschülerinnen- und
Hochschülerschaftswahlen 2009 im Zusammenhang steht. Im Folgenden werden
die Kosten dargelegt.
ü Zuwendungen
an Universitätsvertretungen, Studienvertretungen, wahlwerbende Gruppen
bzw. die Österreichische Hochschüler/innen/schaft im Allgemeinen:
Der Bund
zahlt die Miete für die Räumlichkeiten, in denen die Bundesvertretung
der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
untergebracht ist und kommt überdies nach Maßgabe des Bundesfinanzgesetzes
anteilsmäßig für den Verwaltungsaufwand und für Schulungen
von Studierendenvertreter/innen auf. Darüber hinaus erhält die
Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
Subventionen für soziale Zwecke sowie eine finanzielle Abgeltung für
die Abwicklung von bestimmten Projekten (Ausbildung von Anfängertutor/innen,
Maturant/innen/beratung). Jährlich erhält die Österreichische
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft Subventionen bis
maximal € 470.000,-- und als Beitrag für Schulungen und den
Verwaltungsaufwand bis zu € 250.000,--.
ü Kosten
für die Werbekampagne zur Freischaltung der Bürger/innen/karte:
Bisher sind
Kosten in der Höhe von € 136.409,58 im Rahmen des Projektes
studi.gv.at angefallen.
ü Kosten
für die gratis vergebenen Lesegeräte:
Bisher sind Kosten
in der Höhe von € 56.533,99 im Rahmen des Projektes studi.gv.at angefallen.
ü Kosten
für die Erstellung und Wartung der Homepage studi.gv.at:
Bisher sind Kosten
in der Höhe von € 11.200,-- angefallen.
ü Personalkosten
Werbung um Studierende und die Freischaltung über studi.gv.at:
Bisher sind Kosten
in der Höhe von € 35.965,25 im Rahmen des Projektes
studi.gv.at angefallen.
ü Kosten
für die Bewerbung der Homepage studi.gv.at:
Bisher sind Kosten
in der Höhe von € 2.100,-- angefallen.
c. Die Kosten werden seitens des
Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung ge-tragen.
d. In den Jahren 2005 und 2007 sind die
Wahlen jeweils lediglich in „Papierform“ durchgeführt worden.
Kostenberechnungen wurden nicht durchgeführt.
Zu Frage 6:
a. Das E-Voting-Projekt wird intern und
extern evaluiert werden. Jedenfalls werden dabei die juristischen, technischen
und organisatorischen Rahmenbedingungen enthalten sein, aber auch Aspekte wie
eine Diskursanalyse, Akzeptanzanalysen (z.B. im Bereich der Studierenden als
auch im Bereich der Wahladministrator/innen) oder die Auswertung der Ergebnisse
der Wahlbeobachtung. Der Endbericht wird veröffentlicht werden. Ein konkretes
Datum kann derzeit noch nicht genannt werden.
b. E-Voting ist eine sinnvolle
Ergänzung der Möglichkeiten der Stimmabgabe außerhalb des Wahllokals
und soll bei Überlegungen zu etwaigen Wahlreformen jedenfalls
berücksichtigt werden. Die Einführung von „e-voting“ bei
Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern, die eine Änderung im B-VG
erforderlich machen würde, ist aber im Regierungsprogramm für die
XXIV. Gesetzgebungsperiode nicht vorgesehen.
Der Bundesminister:
Dr. Johannes Hahn e.h.