1252/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am
9. März 2009 unter der Zl. 1159/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Kosten Asylwesen" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Wirkungsbereich meines Ressorts fallen keine direkten Kosten für die in der Anfrage
erwähnten Ausgabenposten im Zusammenhang mit dem Asylwesen an. Gleichzeitig sind
Mitarbeiter des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten
(BMeiA) für Migrations- und Asylangelegenheiten in folgenden Aufgabengebieten befasst:

- Abwicklung von Asylanträgen und Anträgen im Familienverfahren.

- Asylländerberichte für jene Staaten, die der Staatendokumentationsbeirat des
Bundesasylamts als vorrangige Herkunftsländer von AsylwerberInnen in Österreich
identifiziert.

- Individuelle Asylberichte im Fall von Amtshilfeersuchen durch Asylbehörden.

-    Weiterleitungen von Bescheiden/Entscheidungen/Urteilen an im Amtsbereich
befindliche AsylwerberInnen.

- Generelle Berichterstattung über wichtige Maßnahmen der Asyl- und
Migrationspolitik des Empfangstaates.

- Wahrnehmung von Veranstaltungen, die sich mit Asyl- und Migrationsfragen befassen
(wie etwa des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, der
Internationalen Organisation für Migration oder des International Centre for Migration
Policy Development).

- Einleitung und Unterstützung von Rückführungsabkommen bzw.
Rückführungsmaßnahmen.