1256/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationsrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am
10. März 2009 unter der Zl. 1250/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend die "feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren
Kosten" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Der Gesamtaufwand für den gegenständlichen Zeitraum betrug € 595.891,40. Der
überwiegende Teil dieser Kosten beruht auf Adaptierungsarbeiten, die im Jahr 2005 aufgrund
der Verlegung des Ressorts von sieben an unterschiedlichen Adressen befindlichen Gebäuden
in den Gebäudekomplex Herrengasse 11-13 erforderlich geworden sind. Die neuen Gebäude
mussten in einer mehrjährigen Adaptierungsphase an die konkreten Arbeitsbedürfnisse des
Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) angepasst
werden. Sämtliche Aufträge wurden nach dem Bundesvergabegesetz (BVergG) vergeben.

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Ausgaben für dienstlich notwendige Büromöbel im gesamten Ressort im Zeitraum vom

1. Jänner 2007 bis zum 1. Jänner 2009 betrugen € 263.991,73. Beim Umzug meines Ressorts
in die Herrengasse 11-13 wurde der Altmöbelbestand mehrheitlich in die neuen
Räumlichkeiten übernommen.

Eine teilweise Anpassung des Mobiliars war jedoch notwendig, da zum einen nach dem
Umzug eine geringere Gesamtbürofläche zur Verfügung stand und zum anderen die
vorhandenen Altmöbel teilweise nicht mehr den Vorgaben des Dienstnehmerschutzgesetzes
entsprachen. Aus budgetären Überlegungen wurde die funktionelle Anpassung des
Möbelbestandes an die neuen Bürogegebenheiten über mehrere Jahre hinweg gestaffelt
vorgenommen.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu Frage 6:

Mit der Übersiedlung des BMeiA in neue Räumlichkeiten musste auch die Einrichtung des
Minister- beziehungsweise des Staatssekretärbüros angepasst werden. Die
Anschaffungskosten für das Ministerbüro, inklusive der Büros der Mitarbeiter, betrugen € 21.517,05. Dies umfasst unter anderem Schreibtische, Beistelltische, TV-Geräte,
Aktenvernichter sowie die Besucherbestuhlung. Für das Staatssekretariat wurden € 14.730,94
unter anderem für Schreibtische, Regalschränke, ein TV-Gerät, eine Reihengarderobe,
Querrollladenschränke, einen Couchtisch und einen Fahrcontainer ausgegeben. Das
Altmobiliar wurde soweit verwendbar weiter eingesetzt beziehungsweise im Möbeldepot
eingelagert.