1260/AB XXIV. GP
Eingelangt am 08.05.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0049 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 7. MAI 2009
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Heinz-Christian Strache,
Kolleginnen und Kollegen vom 17. März 2009, Nr. 1379/J,
betreffend Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen vom 17. März 2009, Nr. 1379/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1, 2, 5 und 6:
Zur Beantwortung dieser Fragen wird auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 706/J betreffend Körberlgeld von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissären durch die Bundesregierung verwiesen, als auch auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage, Nr. 701/J, durch den Herrn Bundesminister für Finanzen bezüglich Nebentätigkeit als Staatskommissär.
Zu den Fragen 3, 4 sowie 7 bis 10:
Dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde zum Stichtag 17. März 2009 von keinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Ausübung einer Nebenbeschäftigung bei der Raiffeisen-Gruppe gemeldet.
Der Bundesminister: