1260/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.05.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0049 -I 3/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 7. MAI 2009

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Heinz-Christian Strache,

Kolleginnen und Kollegen vom 17. März 2009, Nr. 1379/J,

betreffend Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen vom 17. März 2009, Nr. 1379/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1, 2, 5 und 6:

Zur Beantwortung dieser Fragen wird auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 706/J betreffend Körberlgeld von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissären durch die Bundesregierung verwiesen, als auch auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage, Nr. 701/J, durch den Herrn Bundesminister für Finanzen bezüglich Nebentätigkeit als Staatskommissär.

Zu den Fragen 3, 4 sowie 7 bis 10:

Dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde zum Stichtag 17. März 2009 von keinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Ausübung einer Nebenbeschäftigung bei der Raiffeisen-Gruppe gemeldet.

Der Bundesminister: