Eingelangt am 08.05.2009
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0054-I/5/2009
Vorab
erlauben Sie mir jedoch eine grundsätzliche Feststellung:
Da
im gegenständlichen Zeitraum zwischen 1.1.2007 und 31.3.2009 zwei
Bundesministeriengesetzesänderungen stattfanden und diese mein Ressort in
wesentlichen inhaltlichen Bereichen betrafen, muss in der Beantwortung
differenziert werden.
Durch
die BMG-Änderungen kam es zu größeren personellen
Verschiebungen auf der Verwaltungsebene bzw. zu Veränderungen in der
personellen Besetzung im Ministerbüro.
Fragen
1 bis 4:
Zu
diesen Fragen verweise ich auf die Ausführungen des Bundesministers
für Finanzen zu der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage 1224/J.
Frage
5:
Zum
heutigen Stichtag stehen dem Ressort insgesamt 630 Taxikarten zur
Verfügung, hiebei handelt es sich um 16 Taxi-Business-Karten und 614
Einmalkarten (diese Zahl beinhaltet auch den Vorrat der Amtswirtschaftsstelle).
Fragen
6 bis 8
Im
Zeitraum zwischen 1.1.2007 bis 1.3.2009 waren es gesamt 2.204 Taxikarten,
hiebei handelt es sich um alle Businesskarten und Einmalkarten (auch all jene
die im Zuge von Inlandsdienstreisen zur Verwendung gekommen sind).
Bis
1.12.2008 standen insgesamt bis zu 27 Taxi-Business-Karten zur Verfügung.
Auf
das Ministerbüro entfielen im Zeitraum 01.01.2007 bis 01.12.2008 bis zu 17
Taxi-Business-Karten. Die restlichen Business-Karten verteilten sich auf die
einzelnen Sektionen (entsprechend der damals geltenden
Geschäftseinteilung). Eine weitergehende Erhebung ist aus
verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich.
Ab
02.12.2008 bis März 2009 entfallen auf das nunmehrige Ministerbüro
6 Taxi–Business–Karten. Die restlichen 10
Business–Karten verteilten sich auf die drei Sektionen meines Ressorts.
Fragen
9 bis 11:
Die
Kosten für alle Taxifahrten (Einmalkarten und Business-Karten) belaufen
sich für den Zeitraum 01.01.2007 bis 01.12.2008 auf € 107.024,25.
Im
Zeitraum 02.12.2008 bis März 2009 belaufen sich die Kosten für alle
Taxifahrten auf € 9.896,51. Für die von meinem Büro genutzten
Taxikarten wurden € 1.037,80 aufgewendet.
Eine
weitere Aufgliederung auf einzelne Bedienstete in der Verwaltung bzw. frühere
Ministerbüros ist aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht
möglich.
Frage
12:
Die
Kontrolle erfolgt durch den jeweiligen Vorgesetzten.
Frage
13:
Dies
kann ausgeschlossen werden.