1267/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.05.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

 

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

 

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                            Wien, am 6. Mai 2009

 

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0090-IK/1a/2009

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1198/J betreffend „klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung“, welche die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen am 10. März 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu den Punkten 1, 2, 4, 5, 8 bis 10, 12, 13 und 18 bis 20 der Anfrage:

 

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.

 

 


Antwort zu den Punkten 3, 11 und 14 der Anfrage:

 

Die Wohnbausanierung fällt ebenso wie die Wohnbauförderung in den ausschließlichen Kompetenzbereich der Länder, woraus sich auch die gegebene Förderstruktur der einzelnen Bundesländer ergibt.

 

Seitens des Bundes werden im Zuge des Konjunkturpaketes II insgesamt € 100 Mio. an Förderungen für Maßnahmen der thermischen Sanierung zur Verfügung gestellt. Dabei erhalten Privatpersonen und Unternehmen jeweils € 50 Mio. an nichtrückzahlbaren Zuschüssen für die Dämmung der Außenhülle eines Gebäudes sowie für den Tausch von Heizkesseln und Fenstern. Sie sind mit 14. April 2009 angelaufen und werden von der Kommunalkredit Public Services abgewickelt. Im Wohnbaubereich werden die Projekte monatlich mittels Umlaufbeschluss genehmigt. Zeitgleich wird ein Monitoringprozess gestartet. Erste Ergebnisse im Sommer werden einen Überblick über diese Datenlage ermöglichen.

 

 

Antwort zu den Punkten 6 und 7 der Anfrage:

 

Mit Note des Bundeskanzleramts vom 26. Februar 2009 Zl. BKA-VV.08/2313/ 0001-V/7/2009, wurde der Europäischen Kommission ein Übersichtsbericht über die österreichische Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG übermittelt. Unvorgreiflich der abschließenden Bewertung durch die Europäische Kommission wird auf Grund dessen davon ausgegangen, dass das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt wird.

 

 

Antwort zu den Punkten 15 und 16 der Anfrage:

 

Die Bundesländer sind in der Umsetzung der Richtlinie auf Grund der Verfassung frei; dessen ungeachtet wurde der Versuch unternommen, eine Harmonisierung der Umsetzung zu erzielen, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist. Die Richtlinie 2002/91/EG schreibt im Übrigen keine Mindeststandards für den Heizwärmebedarf vor.

Antwort zu Punkt 17 der Anfrage:

 

Für alternative Energiesysteme gelten grundsätzlich dieselben Bedingungen wie für herkömmliche Energiesysteme, wobei die Vielfalt noch höher ist. Einschlägige Regelungen fächern sich daher sowohl nach materiellen als auch nach organisatorischen Gesichtspunkten auf. Die Basis stellen die Regeln der Technik (technische Normen) dar, auf denen dann Förderrichtlinien oder gesetzliche Regelungen fußen können. Wo immer möglich, erfolgt eine Orientierung an den europäischen Regelungen, da der Markt für Komponenten wie für Dienstleistungen weit über Österreich hinausgeht und möglichst harmonisiert gestaltet sein muss. Dabei ist die verfassungsmäßige Kompetenzlage zu beachten; insbesondere im Hinblick auf die Integration alternativer Energiesysteme in Gebäude liegt die primäre Zuständigkeit bei den Bundesländern.