1312/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.05.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

MagBarbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien                                                          

GZ: BKA-353.110/0087-I/4/2009                                                  Wien, am 6. Mai 2009

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grozs, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. März 2009 unter der Nr. 1248/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend feudale Büroeinrichtung der Regierungsmitglieder und deren Kosten gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø     Wie hoch beliefen sich die Gesamtkosten für allfällige bauliche Maßnahmen, Um­bauarbeiten etc. in Ihrem Ressort zwischen 1.1.2007 bis einschließlich 1.3.2009, welche konkreten Bauarbeiten betrafen diese Maßnahmen und warum wurden diese notwendig?

Ø     Welches Unternehmen führte diese Bauarbeiten im unter Frage 1 genannten Zeit­raum jeweilig durch?


Im Zeitraum von 1.1.2007 bis einschließlich 1.3.2009 sind in meinem Ressort ledig­lich laufende Instandsetzungsarbeiten durchgeführt worden. Größere Bauvorhaben im historischen Baubestand wie z.B. die Errichtung eines Servicezentrums für Bürge­rinnen und Bürger wurden von der Burghauptmannschaft Österreich durchgeführt.

 

Im Zuge des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (BGStG) wurden kleinere Maß­nahmen wie z.B. Schaffung von barrierefreien Zugängen gesetzt, welche ebenfalls im Wege der Amtshilfe durch die Burghauptmannschaft Österreich durchgeführt wur­den.

 

Zu den Fragen 3 und 4:

Ø         Wie hoch beliefen sich die Gesamtkosten für allfällige Einkäufe von Büromöbel in Ihrem Ressort zwischen 1.1.2007 bis einschließlich 1.3.2009?

Ø     Welche Büromöbel wurden in Ihrem Ressort zwischen 1.1.2007 bis einschließlich 1.3.2009 angekauft und durch welche Person finden diese eine Verwendung?

 

Im Bereich des Bundeskanzleramts wurden im Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis 1. März 2009 für die dienstliche Tätigkeit notwendige Möbel in Höhe von € 375.795,14 angeschafft. Dies umfasst das gesamte Bundeskanzleramt.

 

Zu Frage 5:

Ø     Wurde Ihr Ministerbüro, das einer/eines allfälligen Staatssekretärs/in zwischen 1.1.2007 bis einschließlich 1.3.2009 baulich verändert?

a)  Wenn ja, welche baulichen Veränderungen wurden getroffen?

b)  Welche konkreten Maßnahmen betrafen die Bauarbeiten?

 

Es wurden keine baulichen Veränderungen im Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis ein­schließlich 1. März 2009 in den betreffenden Büros vorgenommen. Ich verweise auch auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 826/J (XXIII. GP.).

 

Zu Frage 6:

Ø     Wurden durch Ihr Ressort in der Zeit zwischen 1.1.2007 bis einschließlich 1.3.2009 Einrichtungsgegenstände, Büromöbel, Mobiliar, Büroinfrastruktur (Fern­seher udgl.) etc. für die Verwendung im Ministerbüro bzw. eines allfällig eingerich­teten Staatssekretariates angeschafft?

a)   Welche Kosten entstanden dadurch aufgegliedert nach Ministerbüro und Staatssekretariat dem Ressort?

b)   Wurde über die Anschaffungen jeweils eine Ausschreibung durchgeführt?

c)   Welche Begründung gab es für die Neuanschaffungen?

d)   Um welche konkreten Marken und Hersteller handelt es sich bei den Neuan­schaffungen?

e)   Was passierte mit dem alten Mobiliar?

 

Es sind im angefragten Zeitraum aufgrund des notwendigen Ersatzes von Büromö­beln bzw. aufgrund der Neueinrichtung durch Neubesiedlung von Räumen Kosten in folgender Höhe entstanden:

 

Kabinett des HBK  Dr. Gusenbauer

€                   66.791,80

Ministerbüro Frau BM Bures

€                   13.941,33

Büro FSTS Silhavy

€                   11.543,09

Büro HSTS Dr. Lopatka

€                     8.079.45

Büro HSTS Schieder

€                         629,37

 

Die Ausschreibung erfolgt über Rahmenverträge der Bundesbeschaffung GmbH. Der Austausch von PCs, TFTs und Druckern wurde vorgenommen, wenn die technische Leistungsfähigkeit der Geräte nicht mehr im ausreichenden Maß gegeben war.

 

Die ausgetauschten PCs wurden beispielsweise im Schulungsbereich des Schlosses Laudon eingesetzt oder im Rahmen des Sachgüteraustausches vor allem an Schu­len abgegeben. Altes Mobiliar wurde ebenfalls im Sachgüteraustausch an andere Bundesdienststellen übergeben oder im Fall der Unrauchbarkeit ausgeschieden.