1376/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.05.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

 

 

Frau Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara PRAMMER                                                                                          8. Mai 2009

Parlament

1017 Wien                                                                 GZ. BMeiA-AT.90.13.03/0008-VII.4/2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen haben am 17. März 2009 unter der Zl. 1392/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „UNO-Aufruf zu Sieben-Milliarden-Dollar-Hilfsfonds für 2009“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Situation in Somalia ist geprägt von gewalttätigen Konflikten, Wirtschaftskrise und einer sich verschlimmernden Dürre. Die Anzahl der Menschen, die nur mit humanitärer Hilfe überleben können, hat sich im Laufe des Jahres 2008 fast verdoppelt (von 1,8 Mio. Menschen im-Jänner auf 3,2 Mio. im Juli). Der Zugang zu den Hilfsbedürftigen ist oft schwierig, aber Hilfsorganisationen können doch Nahrung, Wasser und die notwendigsten Medikamente zur Bevölkerung bringen und damit zumindest die schlimmste Not lindern. Der Hilfsappell des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist in diesem Zusammenhang zu sehen.


Zu Frage 2:

Unter dem "UN Hilfsfonds 2009" ist der jährlich zu Jahresbeginn vom Koordinationsbüro der Vereinten Nationen für Humanitäre Hilfe (UN-OCHA) verlautbarte humanitäre Hilfsappell zu verstehen. Im Jahre 2009 hat UN-OCHA für weltweite humanitäre Hilfe zu Beiträgen in der Höhe von insgesamt 7 Milliarden US$ aufgerufen. Damit soll 30 Millionen notleidenden Menschen in 31 Ländern geholfen werden. In welcher Form sich Österreich daran beteiligen wird, kann erst nach Inkrafttreten des Bundesfinanzgesetzes 2009 beurteilt werden.

Zu den Fragen 3 bis 9:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) hat in den letzten Jahren keine humanitäre Hilfe für Somalia geleistet. Auch für das Jahr 2009 sind hierfür keine Mittel vorgesehen. In die offizielle gesamtösterreichische Entwicklungshilfeleistung für Somalia, die das BMeiA dem Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD als ODA-anrechenbare Leistung bekanntgibt, wurden in den letzten 10 Jahren folgende Leistungen eingemeldet (in US$): 1998: 100.000, 1999: 140.000, 2000: 430.000, 2001: 470.000, 2002: 350.000, 2003: 470.000, 2004: 350.000, 2005: 340.000, 2006: 20.000, 2007: 320.000. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um indirekte Studienplatzkosten und Studienförderung sowie Kosten für die Betreuung von Asylwerbern in Österreich. Seit 2003 sind keine Mittel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) von Seiten des BMeiA oder der ADA an Somalia geflossen; davor gab es geringe Leistungen im Bereich der Studienförderung.

Zu den Fragen 10 und 11:

Die Schwerpunktsetzung des UN-OCHA Appells 2009 beruht auf der Einschätzung der humanitären Erfordernisse durch das Sekretariat der Vereinten Nationen. Um die Effizienz österreichischer Hilfe sicherzustellen, konzentriert die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit ihre Mittel im weltweiten Kampf gegen die Armut auf einige wenige Partnerländer und Sektoren. Togo ist dabei kein Schwerpunktland der OEZA und somit auch grundsätzlich kein Empfänger von OEZA-Mitteln, Österreich unterstützt Togo jedoch immer wieder in geringfügigem Ausmaß im Rahmen von Stipendienprogrammen und Ko-Finanzierungen von Nichtregierungsinstitutionen.