1397/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.05.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

 

GZ: BKA-353.110/0088-I/4/2009

Wien, am 11. Mai 2009

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am 13. März 2009 unter der Nr. 1339/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfra­ge betreffend Krise als Chance für Österreich gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3 sowie 6 bis 21:

Ø         Ist es zutreffend, dass das BMVIT für eine einzige Sonderpublikation von „Öster­reich“, die primär der Selbstdarstellung des Bundeskanzlers zugute kommt („Ös­terreich-Extra: WirtschaftsATLAS 2009. Krise als Chance für Österreich. So be­wältigt Österreich das Krisenjahr 2009. ...“) Inserate für unfassbare 133.600 Euro beigesteuert hat?

Ø         Handelt es sich dabei um einen Brutto- oder Nettobetrag?

Ø         Wurden die Inserate inhouse im BMVIT gestaltet oder wurden dafür nochmals externe Kräfte mit Extra-Kosten beschäftigt? Falls letzteres: Wie hoch waren diese zusätzlichen Kosten?

Ø         Ist es a) üblich, b) gesetzeskonform, dass mit Öffentlichkeitsarbeitsmitteln des BMVIT die Medienpräsenz des Bundeskanzlers finanziert wird?

Ø         Ist es zutreffend, dass in derselben Sonderpublikation von „Österreich“ die ÖBB Inserate für weitere 66.800 Euro beisteuern „durften“?

Ø         Ist Ihnen bekannt, dass negative Deckungsbeiträge in geringerer Höhe für die ÖBB Grund genug sind, die Existenz von Regionalbahnstrecken oder den Halt von Fernzügen in bestimmten Städten in Frage zu stellen, und ist Ihnen bekannt, dass bei den ÖBB bei der Anschaffung von Gummihandschuhen für Reinigungs­kräfte, der Reparatur von Sitzbezügen und dergl. gespart wird, wo es um weitaus geringere Beträge als 66.800 Euro geht?

Ø         Denken Sie wirklich, dass das Geld der ÖBB – auch aus konjunkturpolitischen Überlegungen - in Luxusinseraten in einer Österreich-Sonderpublikation besser aufgehoben ist als bei dringenden, arbeitsplatzsichernden Investitionen zuguns­ten der alltäglichen Angebotsqualität für die Fahrgäste?

Ø         Ist es zutreffend, dass in derselben Sonderpublikation von „Österreich“ auch die ASFINAG Inserate für weitere 66.800 Euro beisteuern „durfte“?

Ø         Wann ist der diesbezügliche Auftrag an die ASFINAG-PR-Chefin – zuvor be­kanntlich Ihre Pressesprecherin – ergangen?

Ø         Sind diesmal für die Medienkooperationen wieder „Aufträge von Herrn Faymann“ ergangen, wie aus der letzten Regierungsperiode schriftlich belegt, oder wurde wieder eine BMVIT-PR-MitarbeiterIn auf „Inseratenkeil-Tour“ zu ÖBB, ASFINAG geschickt?

Ø         Ist es zutreffend, dass in derselben Sonderpublikation von „Österreich“ auch wei­tere der Sozialdemokratie, dem Bundeskanzler und seinen politischen Wegge­fährtInnen keineswegs feindlich gesinnte Unternehmen aus dem Dunstkreis der Gemeinde Wien, wie z.B. die Wiener Stadtwerke oder die Wien Holding, Inserate für weitere 66.800 Euro beisteuern „durften“?

Ø         Ist es zutreffend, dass in derselben Sonderpublikation von „Österreich“ auch wei­tere der Sozialdemokratie bis hin zum Bundeskanzler und seinen politischen Weg­gefährtInnen traditionell über langjährige intensive Auftragnehmerfunktion und Ko­operation verbundene Unternehmen wie z.B. die Porr AG oder die BAI (Bank Aus­tria Immobilien) Inserate für weitere 66.800 Euro beisteuern „durften“?

Ø         Ist es somit zutreffend, dass die „Friends of Faymann“ für ein einziges „Öster­reich“-Extra Inserate für über 400.000 Euro springen ließen?

Ø         Ist es weiters zutreffend, dass in derselben Sonderpublikation von „Österreich“ zusätzlich auch noch weitere der SPÖ nicht feindlich gesinnte Unternehmen wie die Wiener Städtische Inserate beisteuerten?

Ø         Wie erklären Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, von denen nicht we­nige in diesen Wochen und Monaten den Gürtel enger schnallen müssen und Angst um den Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben müssen, Ihre extreme Groß­zügigkeit bei den BMVIT-PR-Ausgaben?

Ø         Wie erklären Sie den PendlerInnen und sonstigen ÖBB-Fahrgästen, die täglich mit unzureichender Angebotsqualität, überfüllten Zügen und dergl. und zusätz­lich mit der Ankündigung einer Tariferhöhung in den nächsten Monaten konfron­tiert sind, die extreme Großzügigkeit bei den ÖBB-PR-Ausgaben?

Ø         Wie erklären Sie den AutofahrerInnen, die Steigerungen des Vignettenpreises so­wie laufend neue Horrormeldungen über die Verschuldung der ASFINAG hinneh­men müssen, die extreme Großzügigkeit bei den ASFINAG-PR-Ausgaben?

Ø         Wie stehen Sie dazu, dass in derselben Sonderpublikation von „Österreich“ auch noch die aus den Pflichtbeiträgen von Millionen ArbeitnehmerInnen finanzierte Arbeiterkammer für zigtausend Euro inserieren „durfte“ (wofür allerdings im Ge­genzug nur ein magerer kleiner Dreispalter im „redaktionellen“ Teil für AK-Präsi­dent Tumpel samt falsch geschriebenem Namen herausschaute, während WKÖ-Präsident Leitl ohne Inseratenzahlung im „redaktionellen“ Teil zu einem Doppel­seiter mit ganzseitigem staatstragenden Foto kam)?

Ø         Können Sie die Widersprüche im vom BMVIT für wohlfeile 33.400 Euro finanzier­ten Doppelseiten-Inserat „Mit vereinten Kräften“ aufklären, was die Straßen- und Schienenausgaben in Ihrem „Konjunkturpaket“ anbelangt (200+700 zusätzliche Mio. für Straße bzw. Schiene für vorgezogene Projekte, zugleich werden „Bau­vorhaben bei Bahn und Straße von jeweils 240 Mio. Euro vorgezogen“)?

 

Ich verweise zuständigkeitshalber auf die Beantwortung der parlamentarischen An­frage Nr. 1338/J durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technolo­gie.

 

Zu Frage 4:

Ø         Haben Sie zu diesem „Österreich-Konjunkturpaket“ beigetragen, wenn ja aus welchem Budgetansatz?

 

Ja. Die Verbuchung erfolgte unter der Finanzposition 1-10008-7284.004.

 

Zu Frage 5:

Ø         Werden Sie wie auch in Ihrer Zeit als Verkehrsminister solche „Medienkooperati­onen“ anregen oder beauftragen, oder wird dies in der laufenden Regierungspe­riode generell über die Zwischenstation BMVIT abgewickelt?

 

Ich werde auch in Zukunft die österreichische Bevölkerung über die Tätigkeit der Bundesregierung und im Besonderen des Bundeskanzleramtes informieren, wenn es für sie von besonderem Interesse ist.