1404/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.05.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

 

GZ. BMVIT-12.000/0007-I/PR3/2009    

DVR:0000175

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

 

Wien, am     . Mai 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Winter und weitere Abgeordnete haben am 17. März 2009 unter der Nr. 1390/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Schließung steirischer Postfilialen gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 5 und 7:

Ø      Wie viele Mitarbeiter waren zum 1.3.2009 in den oben genannten Filialen tätig? (aufgelistet nach Standort)

Ø      In welchem Umfang wurden in den oben angeführten Postfilialen seit 1.8.2008 Mitarbeiter gekündigt und wo war dies wann und in welchem Umfang der Fall?

Ø      Wie wurden diese Kündigungen im Einzelfall begründet?

Ø      Wie viele Mitarbeiter in den oben genannten Postfilialen werden jeweils gekündigt, sobald ein Postpartner im betroffenen Ort gefunden wird?

Ø      Wie viele Mitarbeiter in den oben genannten Postfilialen werden jeweils im Unternehmen anders eingesetzt, wenn ein Postpartner im betroffenen Ort gefunden wird und wo und in welcher Funktion werden diese Mitarbeiter künftig tätig sein?

Ø      Wie viele Mitarbeiter werden in den jeweils betroffenen, oben genannten Postfilialen gekündigt, auch wenn kein Postpartner im betroffenen Ort gefunden wird?

Zur Anzahl der Belegschaft der Österreichischen Post AG und zu den Auswirkungen, welche Postämterschließungen auf den Personalstand der Österreichischen Post AG haben können, ist anzumerken, dass dies nicht in meinen Verantwortungsbereich als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie fällt, und ich Ihnen daher diese Frage nicht beantworten kann.

Überdies ist zu bemerken, dass diese Fragen keine Akte der Vollziehung im Sinn des Art. 52 Abs. 1 B-VG betreffen.

 

 

Zu den Fragen 6 und 8 bis 10:

Ø      Kann es ausgeschlossen werden, dass eine der oben genannten Postfilialen geschlossen wird, auch wenn kein Postpartner gefunden wird?

Ø      In welchen der oben angeführten Gemeinden hat man bereits einen Postpartner gefunden? (aufgelistet nach Gemeinde und Partner)

Ø      In welchen der oben angeführten Gemeinden gibt es derzeit noch Gespräche über etwaige Postpartner? (einzeln aufgelistet nach Gemeinde und Partner)

Ø      In welchen der oben angeführten Gemeinden hat es bislang noch überhaupt keine Gespräche über etwaige Postpartner gegeben?

 

Ich gehe davon aus, dass sich die Österreichische Post AG an die gesetzlichen Vorgaben und an ihre eigene Ankündigung, kein Postamt ohne 1:1-Abtausch mit einem Postpartner zu schließen, hält.

Die Fragen den Verhandlungsstand der Österreichischen Post AG mit möglichen potentiellen „Partnern“ und Bürgermeister/innen betreffend, kann ich Ihnen nicht beantworten, da dem BMVIT diesbezüglich keine Informationen vorliegen; jedoch findet sich lt. Auskunft der ÖPAG auf der Homepage der Österreichischen Post AG unter http://blogs.post.at/goetz-bloggt/ eine tagesaktuelle Auflistung des Verhandlungsstandes.

 

 

Zu den Fragen 11 bis 14:

Ø      Entspricht es den Tatsachen, dass Bürgermeister im Vorfeld nicht über die Schließung informiert wurden?

Ø      Wenn ja, warum nicht?

Ø      Wenn nein, wie sah die Information an die Bürgermeister aus?

Ø      Wenn nein, wie kommentieren Sie die Aussage des Stradener Bürgermeisters Alfred Schuster, der in Medienberichten bekanntgab, nicht informiert worden zu sein?

 

Gemäß den Vorgaben des Postgesetzes und der darauf basierenden Post-Universaldienstverordnung muss es im Vorfeld einer beabsichtigten Postamtsschließung Informationsgespräche mit den betroffenen Gemeinden geben und es ist im einvernehmlichen Zusammenwirken nach alternativen Lösungen zu suchen, mit dem Bemühen den Standort zu erhalten. Ich gehe davon aus, dass die Österreichische Post AG sich an diese Regelungen hält.

Gemäß der Auskunft der Österreichischen Post AG wurden alle in der vorliegenden Anfrage genannten Gemeinden am 2. März 2009 in einem Brief von der geplanten Umwandlung der Postämter informiert.

Weiters darf ich auf die Antwort zu den Fragen 6 und 8 bis 10 verweisen.

 

 

Zu Frage 15:

Ø      Werden mit der angekündigten Schließung von 33 Postämtern in der Steiermark alle unrentablen bzw. defizitären Filialen geschlossen, oder drohen noch weitere Postamtsschließungen?

 

Es liegen den BMVIT keine Informationen über weitere beabsichtigte Postämter-Schließungen in der Steiermark vor.