1413/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.05.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ.: BMI-LR2220/0479-II/1/c/2009

Wien, am         . Mai 2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Herbert, Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am 17. März 2009 unter der Zahl 1410/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ungereimtheiten im Fall Brennan“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Die Amtshandlung erfolgte am 11.02.2009, 14.18 Uhr. Die Aufnahme in der Ambulanz des Unfallkrankenhauses Lorenz Böhler fand am 11.02.2009, 15.22 Uhr statt. Um 17.30 Uhr waren die ärztlichen Untersuchungen abgeschlossen.

Zu den Fragen 2 und 4:

Der Amtsarzt stellte am 12.02.2009, 14.30 Uhr, im Zuge der amtsärztlichen Untersuchung Verletzungen fest.

Zu Frage 5:

Nach den vorliegenden Unterlagen wurden alle nach dem aktuellen Stand der Medizin erforderlichen Untersuchungen durchgeführt.

Zu Frage 6:

Verletzungen wurden sowohl bei der spitalsärztlichen, als auch bei der amtsärztlichen Untersuchung festgestellt.

Zu den Fragen 7, 8 und 14 bis 20:

Die Beantwortung dieser Fragen ist aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und unter Zugrundelegung datenschutzrechtlicher Erwägungen nicht zulässig.

Zu den Fragen 9 bis 13, 21 und 22:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.