1416/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.05.2009
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien |
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GZ: BMI-LR2220/0059-I-B-1/2009 |
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Wien, am . Mai 2009
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Haimbuchner und Kollegen haben am 17. März 2009 unter der Zahl 1402/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Einladungen zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly an Kabinettsmitglieder“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Ja, aus den Medien.
Eine darüber hinausgehende Beantwortung ist im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht möglich.
Zu den Fragen 2 bis 9, 13 bis 70:
Sofern die Fragestellungen überhaupt den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres berühren, ersuche ich um Verständnis, dass ich dazu im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens keine weiteren Auskünfte erteilen kann.
Zu den Fragen 10 bis 12:
Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.