1420/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.05.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  W i e n

GZ: BMI-LR2220/0423-I/1/b/2009

Wien, am       . Mai 2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Strache und weitere Abgeordnete haben am 17. März 2009 unter der Zahl 1376/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2, 5 und 6:

Es wird auf die Beantwortung der PA 701/J durch den Bundesminister für Finanzen verwiesen.

Zu den Fragen 3 und 4 sowie 7 bis 10:

Kein Mitglied meines Kabinetts übt eine Nebentätigkeit oder sonstige Funktion in der Raiffeisen-Gruppe aus.

Bis zum Stichtag 17. März 2009 sind im Ressortbereich insgesamt 11 Nebenbeschäftigungen bei der Raiffeisen-Gruppe gemeldet worden. Eine darüber hinausgehende Beantwortung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.