1519/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                          Wien, am      Mai 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0062-I/4/2009

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1493/J vom 25. März 2009 der Abgeordneten Mag. Roman Haider Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1.-3:

Seitens der OECD wurden im Rahmen der Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs folgende Jurisdiktionen gelistet:

Jurisdiktionen, die sich zur Einhaltung des OECD Standards betreffend Transparenz und Informationsaustausch verpflichtet haben

Anguilla*

Cook Islands

Malta

San Marino

Antigua and Barbuda

Cyprus

Marshall Islands

Seychelles

Aruba**

Dominica

Mauritius

St. Lucia

The Bahamas

Gibraltar*

Montserrat*

St. Kitts and Nevis

Bahrain

Grenada

Nauru

St. Vincent and the Grenadines

Belize

Guernsey***

Netherlands Antilles**

Turks and Caicos*

Bermuda*

Isle of Man***

Niue

US Virgin Islands****

British Virgin Islands*

Jersey***

Panama

Vanuatu

Cayman Islands*

Liberia

Samoa

 

* Überseeterritorium von Großbritannien

** Die Niederlande, die Niederländischen Antillen und Aruba sind die drei Länder des Königreichs der Niederlande

*** Von der britischen Krone abhängig

**** Externes Territorium der USA

Daneben wurden ursprünglich als nicht kooperationsbereit folgende Staaten gelistet: Monaco, Andorra, Liechtenstein. Alle diese Staaten haben inzwischen Verpflichtungs-erklärungen zur Einhaltung der Transparenzgrundsätze abgegeben.

 

Zu 4.-21.:

Eine Quantifizierung der Größe der Offshore-Finanzindustrie ist schwierig, da verlässliche aktuelle Information nicht in Bezug auf alle Jurisdiktionen und Einkünfte erhältlich sind. Expertenschätzungen gehen von einem weltweiten Volumen von US$ 1,7 Billionen bis zu US$ 11,5 Billionen aus (vgl. nachstehende Tabelle, Quelle OECD):

Quelle

Betrag (US$)

Umfang der Schätzung

Quelle

Tax Justice Network

$11.5 trillion

(2005)

Offshore-Kapital von Einzelpersonen

The Price of Offshore, Tax Justice Network, 2005

Oliver Wyman Group

$8 trillion (2008)

Offshore-Vermögen von Personen mit hohem Eigenkapital

The Future of Private Banking, March 2008, Oliver Wyman Group

Boston Consulting Group

$7.3 trillion

(2007)

Offshore-Vermögen

Global Wealth 2008, Boston Consulting Group 

Oxfam

$6-7 trillion

(2000)

Offshore-Geldvermögen

Tax havens: Releasing the Hidden Billions for Poverty Eradication, 2000

Merrill Lynch/Cap Gemini

$5.8 trillion

(1997)

Offshore-Vermögen von Personen mit hohem Eigenkapital

World Wealth Report 1998, Merrill Lynch/Cap Gemini

IMF

$1.7 trillion

(2000)

Durch Offshore-Zentren geleitete Portfolio-Investitionen

IMF Publishing Global Portfolio Investment Survey, 2000

 

Die in diesem Fragenkomplex angesprochenen Informationen sind der Finanzverwaltung mangels entsprechender Berichtspflichten nicht bekannt. Rechtspolitisch unerwünschte Gestaltungen können naturgemäß in der Regel nur im Rahmen von Außenprüfungen aufgedeckt werden. Im Zusammenhang mit in Steuerhinterziehungsabsicht gewählten Transaktionen wird die abgabenrechtlich gebotene Offenlegung vom Abgabepflichtigen per definitionem verletzt, sodass eine Verfolgung nur auf Grund entsprechender routinemäßiger Ermittlungen oder auf Grund spezieller Verdachtsmomente oder auf Grund von Mitteilungen ausländischer Steuerverwaltungen möglich ist.

 

Zu 22.-24.:

Das österreichische Abgaben- und Abgabenverfahrensrecht enthält im Wesentlichen folgende Abwehrstrategien von unerwünschten Gestaltungen durch Einschaltung von Steueroasen:

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Josef Pröll eh.