1538/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Lausch und weitere Abgeordnete haben am 25. März 2009 unter der Zahl 1471/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Behinderung der Exekutivarbeit durch den Verein ZARA“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

Statistiken zu Asylanträgen, welche insbesondere durch bevollmächtigte Vertreter gestellt werden, werden nicht geführt.

 

Zu den Fragen 5 bis 11:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.

 

Zu den Fragen 12 und 13:

Transportfahrten werden grundsätzlich im Vorfeld geplant, sodass keine Beeinträchtigung der sonstigen von den betroffenen Dienststellen zu leistenden Aufgaben entsteht.

 

Zu den Fragen 14 und 15:

Mit dem Verein ZARA besteht keine Kooperation in Angelegenheiten der Asylberatung.