1575/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                           Wien, am    Juni 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0073-I/4/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1579/J vom 1. April 2009 der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

Der von der EU-Kommission am 9. Juli 2008 (KOM(2008) 428 endg.) vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze beinhaltet dezidiert keine umweltschonenden Produkte. Lediglich im allgemeinen Kontext des Vorschlags wird erwähnt, dass „die Kommission prüft, ob es zweckmäßig ist, die Anwendung ermäßigter Steuersätze auf energiesparende Werkstoffe und andere umweltfreundliche Produkte oder Dienstleistungen zuzulassen.“

Mit freundlichen Grüßen