1587/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Bgm. Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. März 2009 unter der Zahl 1554/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “die Zahl der Asylanträge“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 3:

2.958 Asylanträge wurden auf Grund der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates gemäß der Dublin II - Verordnung zurückgewiesen.

Zu Frage 4:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.