1588/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hagen, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. März 2009 unter der Zahl 1556/J an mich eine schriftliche parlamentarische  Anfrage betreffend „mutmaßliche, neue Erkenntnisse in der Causa des verurteilten Ex-Postenkommandanten der Polizeiinspektion Hörbranz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Das Ermittlungsverfahren wird vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) geführt. Im Hinblick auf das derzeit laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren können keine weiteren Auskünfte erteilt werden.