1589/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 1. April 2009 unter der Zahl 1557/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Serbische Flüchtlinge aus dem Kosovo 2008 als Asylwerber in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Eingangs ist anzumerken, dass die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo als eigener Staat im Laufe des Jahres 2008 erfolgt ist. Vorliegende Statistiken stellen jeweils auf Staatsangehörigkeit und nicht auf Ethnie oder Herkunftsregion der Asylwerber ab.

Zu Frage 1:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Im Jahr 2008 wurden insgesamt 892 Asylanträge von Personen mit der Staatsangehörigkeit Kosovo gestellt. 31 Verfahren wurden rechtskräftig positiv sowie 268 rechtskräftig negativ abgeschlossen.

Zu den Fragen 5 bis 10:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.