1705/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.06.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache, Vilimsky, Mayerhofer, Herbert und weitere Abgeordnete haben am 16. April 2009 unter der Zahl 1691/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Massenschlägerei in der Betreuungsstelle Traiskirchen" gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 7:

Es handelte sich im gegenständlichen Fall um eine Ansammlung und verbale Auseinandersetzung von ca. 200 Asylwerbern. Aufgrund einer Sachbeschädigung wurde ein Asylwerber festgenommen. Dessen Festnahme wurde durch weitere Asylwerber zu verhindern versucht. Verletzt wurde niemand. Das Betreuungspersonal von EHC war vor Ort und hat deeskalierend auf die Asylwerber eingewirkt.

 

Zu Frage 8:

Personen, die die Aufrechterhaltung der Ordnung durch grobe Verstöße gegen die Hausordnung fortgesetzt und nachhaltig gefährden, droht die Einschränkung oder Entziehung der Versorgung.


Zu Frage 9:

Gegen die wegen Sachbeschädigung verdächtige Person wurde ein Bericht an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Weiters wurden vier Personen wegen „aggressiven Verhaltens“ gemäß § 82 SPG angezeigt.

 

Zu den Fragen 10 und 11:

In der Polizeiinspektion EAST Ost versehen 36 Bedienstete, in der Polizeiinspektion Traiskirchen 44 Bedienstete Dienst.

 

Zu Frage 12:

Bei der Sicherheitsbesprechung wurden folgende anlassunabhängige Maßnahmen festgelegt:

·         verstärkte Verlegungen unbegleiteter minderjähriger Afghanen in andere Betreuungseinrichtungen

·         Befassung des Bund-Länder Koordinationsrates hinsichtlich einer tatsächlichen und rascheren Übernahme von zugelassenen Asylwerbern durch die Bundesländer

·         Entlassung von Asylwerbern aus der Bundesbetreuung bei Nichteinhaltung der Hausordnung sowie bei Begehung von Verwaltungsübertretungen und gerichtlich strafbaren Handlungen

 

Zu Frage 13:

Gewonnene Erfahrungen wurden von den Behörden vor Ort in die Konzeptionen übernommen. Bei erkennbaren Gefahrenlagen geht die Polizei nach einem klar festgelegten Stufenplan beginnend mit verstärkter Überwachung bis hin zum überörtlichen Einsatz von Spezialkräften vor.