1708/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.06.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

Wien, am     . Juni 2009

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 16. April 2009 unter der Zahl 1695/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „illegal eingereiste und aufhältige Personen“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

1483 Personen stellten 2008 unmittelbar nach Aufgriff durch die Sicherheitsexekutive einen Asylantrag. Asylanträge werden jedoch nicht immer unmittelbar beim/nach dem  Aufgriff gestellt, sondern erst später im Laufe des fremdenrechtlichen Verfahrens. In diesen Fällen erfolgt keine Nachspeicherung des oben angeführten Wertes in der Schlepperdatenbank. Darüber hinausgehende Statistiken werden nicht geführt.

 

Zu den Fragen 2 und 4:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.

 

Zu Frage 3:

369

Zu den Fragen 5 und 6:

56 Personen.

Diese Zahl ist nur bedingt aussagekräftig, da Asylanträge nicht nur bei der Festnahme, sondern  auch während der Haft gestellt werden können und eine Nachspeicherung in der Datenbank nicht erfolgt.

 

Zu den Fragen 7 und 8:

Die hohe Zahl an Aufgriffen von illegal aus Italien eingereisten Migranten ist auf die von der Polizei konsequent und erfolgreich durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen auf Autobahnen, Nebenstraßen und in Zügen zurückzuführen. Speziell in den Zügen EC30 von Venedig nach Wien, EN234 von Venedig nach Wien sowie in den Zügen EC88 von Mailand nach München sowie CNL484 von Rom nach München wurden die Kontrollen verstärkt. Die operative Zusammenarbeit mit Tirol und den Dienststellen in Bayern basiert unter anderem auf einer eigenen Arbeitsgruppe. Hier werden die Erkenntnisse und Trends für kriminalpolizeiliche Ermittlungsansätze rasch ausgetauscht. Die Ausgleichsmaßnahmen werden auch zukünftig mit unverminderter Intensität durchgeführt werden.