1888/AB XXIV. GP
Eingelangt am 26.06.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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Präsidentin des Nationalrats Mag.a Barbara PRAMMER Parlament 1017 W i e n
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Wien, am . Juni 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben am 29. April 2009 unter der Nr. 1885/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend RFID-Chips gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Gibt es in Österreich / der EU gesetzliche Regelungen betreffend den Einbau von RFID-Chips in Konsumwaren?
Im Rechtsbereich „Telekommunikation“ bestehen auf nationaler Ebene keine gesetzlichen Regelungen betreffend den Einbau von RFID-Chips in Konsumwaren. Auch auf Ebene der EU bestehen für diesen Bereich weder telekom-relevante Richtlinien, noch Verordnungen.
Zu den Fragen 2 und 3:
Ø Gibt es solche Regelungen bezüglich der Information der Öffentlichkeit über derartige Anwendungen der RFID-Technologie?
Ø Wenn nein, ist daran gedacht, diesbezügliche Richtlinien zu erlassen?
Im Rechtsbereich „Telekommunikation“ bestehen keine gesetzlichen Regelungen bezüglich der Information der Öffentlichkeit über Anwendungen dieser Technologie.
Die Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 2009 zur Umsetzung der Grundsätze der Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes in RFID-gestützten Anwendungen empfiehlt den Mitgliedsstaaten die Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen. Wegen der Vielfältigkeit der Verwendungsmöglichkeiten von RFID-Chips können diese Maßnahmen lediglich horizontaler Natur sein.
Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass die allgemeinen Angelegenheiten des Datenschutzes nicht in meine Ressortverantwortung fallen.