Eingelangt am 06.07.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-9.500/0007-I/PR3/2009
DVR:0000175
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
Wien, am .
Juli 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser,
Freundinnen und Freunde haben am 6. Mai 2009 unter der Nr. 1929/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Tiefflieger
über Wien und weitere Fluglärm-Fragen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Welche konkreten Aktivitäten haben Sie seit Amtsantritt gegen das Fluglärmproblem insbesondere
in den westlichen, südlichen und nordöstlichen Bezirken Wiens gesetzt
?
Im Rahmen des Mediationsforums zum Flughafen Wien
wurde mit großem Aufwand und unter professioneller, unabhängiger Leitung
ein Ausgleich unterschiedlicher Interessen herzustellen versucht. Dabei ging es
einerseits darum, Entwicklungsmöglichkeiten der Luftfahrt in
Österreich zu gewährleisten, gleichzeitig aber die legitimen
Forderungen nach möglichst wenig Lärmbelästigung der in den An-
und Abflugbereichen lebenden Bevölkerung zu berücksichtigen. Im 1.
Teilvertrag, der von über 55 Parteien unterzeichnet wurde, wurden
daher zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Fluglärmsituation
beschlossen, unter anderem eine Nachtflugregelung für die Piste 11. Die
Erfüllungsgrade der vereinbarten Maßnahmen werden einer
alljährlichen Evaluierung unterzogen und im Evaluierungsbericht
veröffentlicht. Jene Maßnahmen, die zu 100% im Einflussbereich der
Austro Control stehen, werden nahezu lückenlos umgesetzt. Es handelt sich
dabei um die Einhaltung der Nachtflugregelung, der Korridore bei den
Abflugstrecken sowie das rechtzeitige „Einfädeln“ auf das ILS-System“.
Im Rahmen der Nachfolgeorganisation zur Mediation, dem „Dialogforum
Flughafen Wien“, werden Konflikte aufgrund der Ergebnisse des
Mediationsverfahrens oder die mit dem Fluggeschehen auf und rund um den
Flughafen Wien zu tun haben, thematisiert und diskutiert, um so auf eine
transparente, kooperative und faire Weise unter Berücksichtigung der
Interessen aller Beteiligten Lösungen zu finden. Ich unterstütze
daher die konstruktive Mitarbeit der Austro Control als Mitglied des
Dialogforums und halte diesen Ansatz für den einzig sinnvollen.
Zu Frage 2:
Ø Welche Aktivitäten haben Sie, Ihr Haus oder die Austro Control im
Einzelnen gesetzt, um die lückenlose Einhaltung der vorgeschriebenen
Mindestflughöhen im Raum Wien durchzusetzen?
Die Beantwortung dieser Frage setzt eine Definition
des Begriffs „Mindestflughöhe“ voraus. Grundsätzlich sind
die für Österreich geltenden Mindestflughöhen in den LVR
(Luftverkehrsregeln) festgelegt. Für Wien beträgt demnach die
Mindestflughöhe 1000m, zur Unterschreitung dieser Höhe ist ein
Bescheid der Austro Control erforderlich. Das betrifft aber
ausschließlich Luftfahrzeuge, die in das Flugbeschränkungsgebiet
Wien einfliegen, aber nicht am Flughafen Wien landen. Zum Zweck der Landung ist
eine Unterschreitung der Mindestflughöhe erlaubt. Das bedeutet, dass
Linien- und Chartermaschinen, die Wien anfliegen, daher niemals
gesetzlich vorgeschriebene Mindestflughöhen unterschreiten können.
Die Flughöhen dieser Luftfahrzeuge ergeben sich aus den Anforderungen der
Flugsicherung bzw. des Instrumentenlandesystems. In einem Winkel
von 3,1° werden dabei die Luftfahrzeuge zur Pistenschwelle
geführt.
Zusätzlich zu den LVR-Regelungen gelten für
die Flugsicherung anzuwendende Radar- Mindestflughöhen, die allesamt von
Hindernissen (Gebäude/Geländeerhebungen/...) abhängig sind. Sie
sind in der AIP-Österreich (Luftfahrthandbuch) veröffentlicht und
somit für jedermann zugänglich. Die Überwachung der Einhaltung
der vorgeschriebenen Radar-Mindestflughöhen ist – da
sicherheitsrelevant – ein wesentlicher Bestandteil der Aufgaben des
Flugverkehrskontrolldienstes. Dementsprechend groß ist die
Aufmerksamkeit, die dieser Aufgabe bei jedem einzelnen Flug zukommt. Ein
Unterschreiten dieser Höhen durch die Flugsicherung würde die Gefahr
einer Kollision mit einem Hindernis mit sich bringen. Dass diese Höhen
durch die Flugsicherung nicht eingehalten werden, ist auszuschließen.
An dieser Stelle muss auch darauf hingewiesen werden,
dass eine realistische Einschätzung der Flughöhe vom Boden aus
praktisch nicht möglich ist. Folgt beispielsweise auf ein kleineres Luftfahrzeug
ein größeres, so wirkt das größere Luftfahrzeug deutlich niedriger, obwohl sich beide in derselben
Höhe befunden haben. Im Übrigen ist die Flughöhe jedes
Flugzeuges seit 5. Mai 2009 online auf www.flugspuren.at abrufbar.
Zu Frage 3:
Ø Wieviele Beschwerden zum Thema Mindestflughöhen wurden Ihnen,
Ihrem Haus oder der Austro Control a) im Jahr 2007, b) im Jahr 2008, c) seit
Jahresbeginn 2009 übermittelt ?
Häufigste Beschwerdegründe sind
Einzelereignisse und Überflugshäufigkeit. Im Rahmen der Evaluierung
findet alljährlich eine Auswertung der Beschwerden und Anfragen statt. Die
Zahlen dazu sehen wie folgt aus:
Beschwerdegründe im Detail (2007):
Insgesamt gab es 10.514 Beschwerden (Telefon und E-Mail), davon 5.848 aus
Wien.
Beschwerdegründe im Detail (2008):
Insgesamt gab es 11.140 Beschwerden (Telefon und E-Mail), davon 6.470aus
Wien.
Beschwerdegründe (2009):
Bis einschließlich April 2009 gab es insgesamt
2.503 Beschwerden (Wien und NÖ),
Hauptbeschwerdegründe waren Einzelereignisse und
Überflugshäufigkeit.
Zu Frage 4:
Ø Welche Maßnahmen wurden daraufhin von wem im Einzelnen gesetzt,
und wieviel Zeit ist jeweils bis zum Ergreifen dieser Maßnahmen
verstrichen ?
Ich verweise auf meine Ausführungen zu Frage 2.
Zu den Fragen 5 und 6:
Ø Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen die
Mindestflughöhe ?
Ø Halten Sie diese Sanktionsdrohung für
verhältnismäßig, gemessen an der Belastung, die durch (zu) tief
fliegende Flugzeuge zB in Sachen Lärm bei einer in einem dicht besiedelten
Raum wie Wien und Umgebung für eine große Zahl von Betroffenen
verursacht wird und gemessen an den Folgekosten, die wegen der erwiesenen
gesundheitlichen Wirkungen von Fluglärmbelastung für den Staat u.a.
im Gesundheitswesen entstehen ?
Sowohl Linienpilot als auch Fluglotse müssen
davon ausgehen, bei Verstoß gegen die Einhaltung von
Radarmindestflughöhen ihre Lizenz – und somit ihre Existenzgrundlage
zu riskieren. Damit ist diese Sanktionsdrohung jedenfalls
verhältnismäßig.
Zu Frage 7:
Ø Wie oft wurden entsprechende Sanktionen a) im Jahr 2007, b) im Jahr
2008, c) seit Jahresbeginn 2009 verhängt, welche Beträge wurden dabei
eingehoben ?
Was die Einhaltung von Radarmindestflughöhen
betrifft, kein einziges Mal. Was die gesetzlich vorgeschriebenen
Mindestflughöhen laut LVR betrifft, so muss hier grundsätzlich
festgehalten werden, dass hier die Bezirksverwaltungsbehörde
zuständige Strafbehörde ist. Ihr obliegt es, im Rahmen der im Luftfahrtgesetz
enthaltenen Strafnorm, Verstöße zu sanktionieren. Dabei geht es aber
in erster Linie um Kleinflugzeuge, die sich im Sichtflugverkehr nicht an
gesetzliche Bestimmungen halten und damit eine Verwaltungsübertretung
begehen und nicht um Linien- oder Chartermaschinen, die Wien anfliegen (siehe hiezu
auch meine Ausführungen zu Frage 2).
Zu den Fragen 8 und 9:
Ø Wie begründen Sie, dass laut Betroffenen im Zusammenhang mit
dem Thema Fluglärm in Ihrem Zuständigkeitsbereich (z.B. OZB, ACG) die
klaren Vorgaben im Umweltinformationsgesetz (§5) hinsichtlich
Mitteilungspflicht „im elektronischen Weg“ und „ohne
unnötigen Aufschub“ wiederholt nicht eingehalten wurden?
Ø Wie werden Sie die künftige lückenlose Einhaltung dieser
Bestimmungen in Ihren Zuständigkeitsbereich (OZB, ACG) sicherstellen?
Im Rahmen des Mediationsverfahrens wurde eine zentrale
Beschwerdestelle eingerichtet, deren Aufgabe es ist, alle Anfragen rasch und
unbürokratisch zu beantworten. Der überwiegende Teil der angefragten
Informationen bezieht sich auf einzelne Flugereignisse. Diese Informationen
sind über das FANOMOS-System des Flughafens (auf Basis der Austro Control-Radardaten)
abrufbar und werden so rasch als möglich und im elektronischen Weg
übermittelt. Das gilt für Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz
genauso wie für alle anderen. Sollte es teilweise zu Verzögerungen
kommen, so hängt das zumeist mit den angefragten Informationen zusammen. Es
dauert beispielsweise erheblich länger und verursacht einen deutlich
höheren Aufwand, internationale Überflüge im Raum Wien (in 10km
Höhe und darüber), die vom FANOMOS System nicht mehr erfasst werden,
aufgrund von reinen Radardaten zu erheben.
Sollten hier Anfragen nicht oder nicht ausreichend
beantwortet worden sein, so können sich Betroffene jederzeit mit der
konkreten Anfrage an mein Ressort wenden. Es wird dann, sofern die angefragten
Informationen verfügbar sind, eine umgehende Beantwortung veranlasst. Des
Weiteren möchte ich an dieser Stelle erneut darauf hinweisen, dass ein
Großteil der Informationen insbesondere was Flughöhe, Zeit und
Überflugsort einzelner Flugereignisse betrifft, seit 5. Mai 2009 online
auf www.flugspuren.at abrufbar ist.
Zu Frage 10:
Ø Wie begründen Sie, dass Verfahren mit Reduktionspotential für
die Fluglärm-Belastung seitens der OZB mit extrem geringem Tempo
abgewickelt wurden bzw. werden (vgl. z.B. Antrag auf Überflug der sog.
Borealisgründe nach Starts auf der Piste 29, zu dem selbst die ACG
festhält, dass „keine technischen Gründe vorliegen, die einen Rechtsschwenk
über die Borealisgründe verhindern“) ?
Der Vorwurf des „extrem geringen Tempos“
ist nicht nachvollziehbar. Der erfolgreiche Abschluss des Mediationsverfahrens
und die Arbeit des Dialogforums in den letzten Jahren belegen klar das
Gegenteil. Im Rahmen des Dialogforums werden in engster Abstimmung mit der
Bevölkerung aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland
mögliche Verbesserungen diskutiert und im Konsens beschlossen. Die
konkrete Anfrage nach einem Überflug der Borealisgründe ist nicht bloß
eine Frage der technischen Möglichkeit. Selbstverständlich kann
über ein Chemiewerk – rein flugtechnisch gesehen – geflogen
werden. Die Frage nach der technischen Möglichkeit ist aber nur eine von
vielen, die bei der Gestaltung von Flugstrecken zu prüfen ist.
Dementsprechend hat man aus Sicherheitsgründen bisher davon Abstand
genommen.
Zu Frage 11:
Ø Mit welchem Ziel haben sich die Verantwortlichen in Ihrem
Zuständigkeitsbereich in jahrelanger Verzögerungstaktik vehement
gegen die in anderen Staaten längst umgesetzte (und somit offensichtlich
anders als gern behauptet aus Sicherheitsperspektive etc unbedenkliche)
zeitnahe Veröffentlichung der Flugspuren zusammen mit allen relevanten
Daten wie Lärm, Flugzeugtyp etc. gewehrt ?
Im Rahmen des Dialogforums (Nachfolgegremium aus der
Mediation) wurde die Frage einer Internet-Darstellung von Flugspuren seit
Jahren intensiv diskutiert und nach
Möglichkeiten gesucht, eine Form zu finden, die allen Anforderungen des
Datenschutzes und der Sicherheit entspricht. In einem mehrmonatigen
Prozess wurde nun eine Variante erarbeitet, die alle Erfordernisse
erfüllt. Diese Version stellt im Wesentlichen jene Informationen zur
Verfügung, die durch das bekannte FANOMOS-System auch heute schon abrufbar
sind und durch die Mitglieder des Dialogforums aber auch von Privatpersonen
angefordert werden können. Ich sehe in der
jetzigen Variante einen guten Kompromiss, der sowohl dem Wunsch der
Bevölkerung nach mehr Transparenz als auch den gesetzlichen Vorgaben
Rechnung trägt. Was andere Länder betrifft, so gibt es in
Europa in Deutschland ein ähnliches Service von offizieller Seite, das
zwar eine geringere Zeitversetzung aufweist aber was grafische Genauigkeit und
Detailliertheit anbelangt, bei weitem nicht an die Darstellung des ACG/Flughafen-Systems
herankommt.
Zu Frage 12:
Ø Warum soll nun eine Flugspuren-Publikation erst wieder in
ungenügender Detaillierung und mit völlig unbegründeter
24-stündiger Verspätung erfolgen, die folgerichtig auch nur von VIE
und ACG ohne BürgerInneninitiativen präsentiert wurde ?
Die Zeitversetzung beruht auf Vorgaben des
Datenschutzgesetzes, welches im Unterschied zu beispielsweise Deutschland, auch
den Schutz von juristischen Personen (Airlines) vorsieht und daher eine Rückverfolgbarkeit
einzelner Fluglinien nicht zulässt. An englischen Flughäfen
beträgt die Zeitversetzung in der Darstellung übrigens 24 bis 48
Stunden.
Zu Frage 13:
Ø Halten Sie Datenschutzprobleme, die beim Datenschutz mindestens so
sensible andere Staaten offenbar nicht haben, wirklich für eine
stichhaltige Begründung für die Zurückhaltung bei der
Flugspur-Offenlegung, angesichts des ansonsten viel großzügigeren
Umgangs der Regierung mit Datenschutzfragen vom Sicherheitspolizeigesetz
über Verkehrsüberwachungs-Daten bis zum Thema Vorratsdatenspeicherung
?
Auf den Unterschied zur deutschen Rechtslage wurde
bereits hingewiesen. Wie bereits in Frage 11 ausgeführt, wird die jetzige
Variante als guter Kompromiss gesehen.
Zu Frage 14:
Ø Wann werden Sie – nicht zuletzt zur Transparenz in Sachen
Tiefflieger über Wien – die zeitnahe Veröffentlichung der
Flugspuren zusammen mit allen relevanten Daten wie Lärm, Flugzeugtyp etc.,
also ohne die derzeitigen transparenz-hinderlichen Generalisierungen, für
den Flughafen Wien umsetzen ?
Im Rahmen des Dialogforums wird in einigen Wochen eine
erste Evaluierung des Systems durchgeführt.
Zu Frage 15:
Ø Welche Absichten haben Sie bzw. ACG o.ä. diesbezüglich
für die übrigen österreichischen Verkehrsflughäfen?
Derzeit sind keine weiteren Online-Flugspurensysteme
in Planung.