1993/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0623-III/5/a/2009

Wien, am      . Juni 2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Haimbuchner und Kollegen haben am 6. Mai 2009 unter der Zahl 1963/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Stand des Zogaj-Verfahrens“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die Beantwortung dieser Fragen ist aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und unter Zugrundelegung datenschutzrechtlicher Erwägungen nicht zulässig.

Zu den Fragen 7 und 8:

Eine Abfrage für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum ist grundsätzlich nicht möglich. Unter der Annahme, dass es sich beim in der Anfrage verwendeten Wort „untergebracht“ um die Gewährung von Leistungen aus der Grundversorgung handelt, wird mitgeteilt, dass sich zum Stichtag 11. Mai 2009 insgesamt 3.234 grundversorgte Asylwerber in Oberösterreich befanden.