Eingelangt am 07.07.2009
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für
Unterricht,
Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0177-III/4a/2009
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Wien,
7. Juli 2009
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2028/J-NR/2009 betreffend
Abfrage sensibler Daten für die Vorerhebungen zu den Bildungsstandards,
die die Abg. Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen am 12. Mai 2009
an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu
Fragen 1, 2, 8 und 13:
Vorweg wird
festgehalten, dass der hier verwendete Begriff „persönliche
Frage“ aller Voraussicht nach eine den individuellen Lebensbereich der jeweiligen
Schülerin bzw. des jeweiligen Schülers betreffende Fragestellung
vermeint. Derartige Fragen sind datenschutzrechtlich solange nicht
problematisch, als die betreffenden Schülerinnen und Schüler von
niemandem identifiziert werden können. Ist eine derartige Anonymisierung
der Daten gegeben, können auch noch so intime Fragestellungen (siehe dazu
auch Frage 3) das Grundrecht auf Datenschutz nicht verletzen. Erhebungen dieser
Art würden dem DSG 2000 gar nicht unterliegen. Ist für das BIFIE eine
Identifizierung der Schülerinnen und Schüler mit rechtlich
zulässigen Mitteln nicht möglich, handelt es sich um indirekt
personenbezogene Daten, die dem DSG 2000 unterliegen, allerdings brauchen die
in Verbindung mit der Datensicherheit (§ 14 DSG 2000) zu treffenden
Maßnahmen nicht das Ausmaß zu erreichen, das bei direkt
personenbezogenen Daten verlangt wird. Sozialwissenschaftlich gesehen ist jede
Frage in jedem Fragebogen persönlich, wenn sie von einer Person
beantwortet wurde.
Zum Wortlaut
des Fragebogens (I und II) wird auf die angeschlossene Beilage 1 und 2
verwiesen. Zur Vorgehensweise betreffend Testpaket I - Testheft/Antwortbogen
und Fragebogen I sowie Fragebogen II wird ausgeführt:
Testpaket I -
Testheft/Antwortbogen und Fragebogen I:
1. Das Zentrum für Datenmanagement
und Statistik (ZDS) des BIFIE erhielt von den teilnehmenden Schulen Listen mit
einer laufenden Nummer und dem Geburtsdatum der in Frage kommenden (rd. 11.000)
Schülerinnen und Schüler. Aus der Schul-Nummer, der Klassen-Nummer
und dieser laufenden Nummer der Schülerin bzw. des Schülers wurde ein
numerischer Code gebildet, der auf die Test-, Frage- und Antwortbögen
gedruckt wurde (teilweise als Strichcode):
6SCHNR+2KLNR+2LFDNR
= 0200340221.
2. Es wurden keine Namen der
Schülerinnen und Schüler an das BIFIE übermittelt und auch keine
Namen im weiteren Prozess verwendet (auch keine Sozialversicherungsnummern oder
Ähnliches).
3. Die Schülerinnen und
Schüler haben auf den Fragebögen zur Kontrolle das Geburtsdatum angegeben,
um die korrekte Zuordnung der Test-/Fragebögen an den drei verschiedenen
Testtagen prüfen zu können. Eine Erfassung dieser Variablen findet
nicht statt. Diese Zuordnung/Prüfung ist entscheidend, da die Daten der
Testhefte der drei Fächer/Erhebungstage untereinander und mit den
Fragebogen-Daten verknüpft werden müssen.
4. Die vollständig
ausgefüllten Bögen werden direkt im Anschluss an die Testung in
Kisten verpackt, im Beisein von Testleiterin bzw. Testleiter und Schulleitung
protokolliert versiegelt und vom Paketdienst von der Schule abgeholt und ans
BIFIE geliefert.
5. Dadurch sollte sichergestellt
werden, dass einerseits die Schule über keine Daten verfügt und
andererseits das BIFIE keine Verbindung zu den Schülerinnen und
Schülern herstellen kann.
Mit rechtlich
zulässigen Mitteln hätte das BIFIE die Identität der Betroffenen
nicht feststellen können – es hat sich also um indirekt
personenbezogene Daten im Sinne des DSG 2000 gehandelt.
Nach der
Verwendung dieses Fragebogens I am ersten Testtag wurden Bedenken von
verschiedenster Seite bezüglich des Datenschutzes geäußert und
Einwände gegen bestimmte Fragen in Fragebogen I erhoben.
Fragebogen II:
Der
ursprüngliche Fragebogen I wurde in Folge durch einen neuen, stark
verkürzten Fragebogen II ersetzt. Dessen Inhalt wurde zusätzlich
durch eine Diskussion mit den Bundeselternvertreterinnen und -vertretern abgesichert.
Da es sich nur mehr um einen Erhebungszeitpunkt handelte, erfasste der neue Fragebogen
II das Geburtsdatum nicht mehr. Eine namentliche Erfassung war genauso wie bei
Fassung I nicht der Fall – mit rechtlich zulässigen Mitteln konnte das
BIFIE die Identität der Betroffenen also nicht feststellen – es
handelte sich demnach weiterhin um indirekt personenbezogene Daten.
Der nur
teilweise ausgefüllte ursprüngliche Fragebogen I wurde in Folge (mit
Ausnahme von Oberösterreich und Tirol) an das BIFIE gesandt und unter
notarieller Aufsicht am 12. Juni 2009 vernichtet. In den Bundesländern
Oberösterreich und Tirol wurde eine eigene Vernichtungsmethode unter
Aufsicht des Landesschulrates gewählt.
Die Test- bzw.
Antwortbögen sowie Fragebogen II werden verwendet, analysiert und
ausgewertet. Alle Daten sind indirekt personenbezogene Daten – mit
rechtlich zulässigen Mitteln kann das BIFIE die Identität der
Betroffenen nicht feststellen. Daher ist das DSG 2000 entsprechend anzuwenden. Die
Zulässigkeit der Erhebung richtet sich nach § 46 Abs. 1 DSG 2000.
Zu
Fragen 3 und 5:
Die Stichprobe
umfasste ca. 11.000 Schülerinnen und Schüler. Fragebogen I wurde
vernichtet, der Wortlaut des neuen Fragebogens II kann der Beilage 2 entnommen
werden. Die diesbezügliche Erfassung und die Rücklaufquote sind derzeit
in Arbeit – das BIFIE geht jedoch davon aus, dass mehr als 95 % der
rund 11.000 Schülerinnen und Schüler korrekt ausgefüllte
Bögen abgegeben haben.
Zu
Frage 4:
Die gesamte
Studie findet auf der 8. Schulstufe (Hauptschule und AHS-Unterstufe) statt.
Zu
Fragen 6 und 7:
Zusätzlich
zu den Kompetenztestungen („Leistungen“) wurden von den
Schülerinnen und Schülern wichtige Kontextvariablen mittels
Fragebogen erhoben, die für die Beurteilung der Ergebnisse, deren Analyse
sowie die Rückmeldung fairer Vergleiche wichtig sind. Die „Baseline-Testung“
liefert vor allem die Ausgangsdaten für die im Schuljahr 2011/12 bzw.
2012/13 stattfindenden Standard-Überprüfungen – mit folgenden
grundsätzlich zu untersuchenden wissenschaftlichen Fragen bzw. erfüllt
diese folgende wesentliche Hauptaufgaben im Rahmen der Bildungsstandards:
- Verändern sich durch
die Einführung von Bildungsstandards die Ergebnisorientierung bzw. die
pädagogische Praxis des täglichen Unterrichts, verändern sich
wesentliche schulische Kontexte/Rahmenbedingungen und damit die erzielten
Leistungen der Schülerinnen und Schüler?
- Wenn sich diese wichtigen
Merkmale tatsächlich verändern: Welche Faktoren sind dabei
bestimmend, welche Rahmenbedingungen sind entscheidend (förderlich oder
hemmend) und welche Nebenwirkungen könnte diese pädagogische Innovation
haben (z. B. die Verminderung/Erhöhung der psychischen Belastung der
Schülerinnen und Schüler)?
- Wie wirkt sich die
Einführung von Bildungsstandards in Schulen in ganz unterschiedlicher
Situation aus: von selektiven ländlichen Gymnasien mit überdurchschnittlich
leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern und Eltern mit hohem
Akademikeranteil bis hin zu sozialen städtischen Brennpunkt-Hauptschulen
mit vielen Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Muttersprache und
hohem Anteil aus bildungsfernen Schichten.
- Wie können den
Schulen möglichst „faire und informative Vergleiche“ rückgemeldet
werden, um die Schulentwicklungsprozesse zu fördern, d. h. wie kann
man Vergleichbares vergleichen (z. B. städtische Schulen desselben Typs
und ähnlicher Voraussetzungen)? Wesentlich dafür sind Merkmale der
Elternschaft, z. B. soziales, Bildungs- und kulturelles Kapital der
Familien und des Umfelds der Schule (städtisch, ländlich, an der
Peripherie von Großstädten, mit niedrigem/hohem Migrantenanteil usw.).
- Die
Schulqualitätsforschung hat – neben der individuellen Begabung und
Motivation sowie den elterlichen Einflüssen – eine Reihe weiterer
wichtiger Rahmenbedingungen bzw. Indikatoren für „gute
Schulen“, gelingenden Unterricht bzw. höhere Leistungen erbracht.
Einige davon kann man den Bereichen Schulklima – Zufriedenheit/Befindlichkeit
– psychische Belastung der Schülerinnen und Schüler zuordnen.
Dieser Bereich wird in den letzten Jahren auch in der Öffentlichkeit und
in der Bildungspolitik als außergewöhnlich wichtig
eingeschätzt, wie die häufigen Diskussionen u. a. über
Gewalt in der Schule, Gewalt zwischen Schülerinnen und Schülern, aber
auch Gewalt von Schülerinnen und Schülern gegen Lehrkräften und
vice versa zeigen. Daher hätte dieser Bereich auch in der laufenden Studie
einen entsprechenden Raum eingenommen.
- Das BIFIE stützt
sich dabei in der Erhebung und in den Analysen auf eine Reihe von
einschlägigen Vorarbeiten (z. B. Perner/Benesch NÖ/2008; Krumm
et al. 1995) und die Expertise namhafter, an österreichischen Universitäten
lehrender Psychologinnen und Psychologen sowie Bildungswissenschafterinnen und
Bildungswissenschafter
(z. B. Univ.-Prof. DDr. Christiane Spiel, Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Eder).
- Dass solche Kontextfragen
im Zusammenhang mit einer Leistungsstudie gestellt werden, zeigt, dass nicht
nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Bildungsforschung solchen
Rahmenbedingungen immer stärkere Aufmerksamkeit schenkt.
Zu Fragen 9
und 10:
Die Bundesministerin
für Unterricht, Kunst und Kultur ist in Verbindung mit den
Bildungsstandards Verordnungsgeberin im Sinne von § 17 Abs. 1a des
Schulunterrichtsgesetzes. In der Verordnung BGBl. II Nr. 1/2009 werden die
näheren inhaltlichen Vorgaben für derartige Standards festgelegt.
Auftraggeberin im datenschutzrechtlichen Sinn ist hingegen das BIFIE. In dieser
Funktion muss es sich auch um die Einhaltung datenschutzrechtlicher
Rahmenbedingungen kümmern. Dabei unterliegt es der nachträglichen
Aufsicht (vgl. etwa § 24 Abs. 2 Z 1 BIFIE-Gesetz).
Wenn das
Erheben von sensiblen Daten sachlich erforderlich ist, um den Gesetzesauftrag
von § 17 Abs. 1a des Schulunterrichtsgesetzes zu erfüllen,
bestehen dagegen keine rechtlichen Einwände. Allerdings muss dabei das der
angeführten Bestimmung übergeordnete Grundrecht auf Datenschutz
(§ 1 Abs. 1 DSG 2000) beachtet werden, das von den übrigen Regelungen
des DSG 2000 konkretisiert wird.
Zu
Frage 11:
Nein, keine
Lehrkraft der jeweiligen Schule konnte mit rechtlich zulässigen Mitteln
den ausgefüllten Fragebogen (I oder II) zu Gesicht bekommen. Die
Fragebögen wurden einige Tage vor dem Testtermin mittels Paketdienst in
Boxen versiegelt an die Schule geschickt. Diese wurden am Morgen des Testtages
gemeinsam von Schulleitung und schulexterner/schulexternem Testleiterin/Testleiter
geöffnet. Im jeweiligen Versiegelungsprotokoll muss persönlich
bestätigt werden, dass die Versiegelung bei Eintreffen der Testleitung intakt
war. Während der Testsitzung durften keine schulinternen Lehrpersonen in
der Klasse anwesend sein. Nach der Beantwortung wurden die Fragebögen
wieder versiegelt im Fragebogenpaket (Box) an der Schule aufbewahrt, da sie von
den Schülerinnen und Schülern an den weiteren Testtagen erneut
bearbeitet werden hätten sollen. Auch diese Versiegelung wurde auf dem
Versiegelungsprotokoll dokumentiert. Dem BIFIE ist kein Fall bekannt, wo durch
Eingreifen von Lehrkräften oder Schulleitungen dieser Schutz verletzt
worden wäre. Auf die Beantwortung der Fragen 1, 2, 8 und 13 wird
verwiesen.
Zu Frage 12:
Stößt
das BIFIE bei der Auswertung der Fragebögen auf ein strafrechtlich
relevantes Verhalten von Eltern gegenüber ihren Kindern, wäre es
gemäß § 78 Abs. 1 StPO zur Anzeige an die Kriminalpolizei oder
Staatsanwaltschaft verpflichtet. Denn das BIFIE ist als juristische Person des
öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 2 BIFIE-Gesetz) eine Behörde im
Sinn der StPO. Auch wenn das BIFIE die/den betreffende/n Schülerin/Schüler
bzw. dessen Eltern auf Basis seines Datenmaterials nicht identifizieren kann,
muss es die Informationen, über die es verfügt an die
Sicherheitsdienstelle bzw. an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, die dann mit
der Schule Kontakt aufzunehmen hätte.
Die
Bundesministerin:
Dr.
Claudia Schmied eh.
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