2020/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 6. Juli 2009

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0196-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2044/J betreffend „Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben“, welche die Abgeordneten DI. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen am 13. Mai 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Nein.

Antwort zu den Punkten 2 bis 7 der Anfrage:

Im Hinblick auf die Beantwortung von Punkt 1 der Anfrage sind diese Fragen gegenstandslos.