2029/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

MagBarbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

 

GZ: BKA-353.110/0128-I/4/2009

Wien, am 9. Juli 2009

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde haben am 20. Mai 2009 unter der Nr. 2106/J an mich eine schriftliche parlamentari­sche Anfrage betreffend Kinderrechte in die Verfassung gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ø      Die Regierungsparteien und die einzelnen Regierungsmitglieder bekennen sich zur Kinderrechtskonvention laut Regierungsübereinkommen. Die Kinderrechts­konvention befindet sich im Rang eines einfachen Gesetzes, trotz ihres grund­rechtlichen Charakters. Wieso?

 

Die Regierungsparteien haben sich in ihrem aktuellen Regierungsprogramm als Punkt 1 der jugendpolitischen Maßnahmen die „Aufnahme der Kinderrechte als Grundrechte gemäß der Kinderrechtskonvention der UNO in die Bundesverfassung“ vorgenommen.

 

Zurzeit wird daher geprüft, inwieweit dieses Vorhaben umgesetzt werden kann.

 

Der Österreich-Konvent (Ausschuss IV für soziale Grundrechte) hat Konsens dahin­gehend erzielt, dass Kinderrechte verfassungsrechtlich eigenständig gestaltet und in einem eigenen Artikel formuliert werden sollen. Es bestand Einigung, dass nicht die gesamte Kinderrechtskonvention in die Verfassung übernommen werden sollte, son­dern einzelne Teile der Konvention – vor allem der sehr umfassende Kindeswohlge­danke – verfassungsrechtlich gewährleistet werden sollen.

 

Da die Regierungsparteien im Nationalrat nicht über die für die Beschlussfassung von Verfassungsgesetzen erforderliche Zweidrittelmehrheit verfügen, kann dieses Vorhaben allerdings nur mit Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei verwirk­licht werden.

 

Zu Frage 2:

Ø      Wie wichtig erscheint es Ihnen, die Kinderrechtskonvention so rasch als möglich in den Verfassungsrang zu heben? Wenn wichtig, wieso? Wenn nicht wichtig, wieso nicht?

 

Ich verweise dazu auf die Beantwortung der Frage 1.

 

Zu den Fragen 3 bis 5:

Ø      Die Kinderrechtskonvention betrifft jedes Ministerium. Welche Paragraphen der Kinderrechtskonvention fallen in Ihr Ressort?

Ø      Welche Mittel (in welcher Höhe) werden für die einzelnen betreffenden Bereiche aus Antwort 3 zurzeit verwendet?

Ø      Was würde sich in Ihrem Ministerium ändern, welche Gesetze oder Erlässe müss­ten vollzogen werden, damit Ihr Ministerium kinderrechtskonform nach der Verfas­sung wird?

 

Österreich ist dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes in der Gewissheit beigetreten, dass die im Übereinkommen normierten Rechte des Kindes und die Achtung seiner besonderen Bedürfnisse in der österreichischen Rechtsordnung im Wesentlichen bereits gewährleistet sind. Kinderrechtsrelevante Bestimmungen sind in zahlreichen Gesetzesmaterien enthalten. Die unterschiedliche Struktur sowie die Vielfalt und Interdependenz der Gewährleistungen der Konvention machen eine Zu­ordnung ihrer Artikel zu einzelnen österreichischen Gesetzesbestimmungen aber in den meisten Fällen schwierig und wenig sinnvoll. Auch eine Beantwortung der Frage nach der federführenden Zuständigkeit eines oder mehrerer Ressorts für die einzel­nen Artikel der Konvention ist in dieser Allgemeinheit kaum möglich, da die einzelnen Kinderrechte unter verschiedenen, jeweils unterschiedliche Ressorts betreffenden Gesichtspunkten umgesetzt werden können

 

 

Mit freundlichen Grüßen