2066/AB XXIV. GP
Eingelangt am 13.07.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
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Wien, am . Juli 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Deimek und weitere Abgeordnete haben am 13. Mai 2009 unter der Nr. 2043/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 7:
Ø Erhält eine der oben stehenden Organisationen oder Vereine Fördermittel aus Ihrem Ressort?
Ø Wenn ja, welche?
Ø Wenn ja, in welcher Höhe in den letzten fünf Jahren, aufgeschlüsselt nach Jahren?
Ø Werden Sie die Förderwürdigkeit dieser Organisationen oder Vereine überprüfen?
Ø Wenn ja, wie?
Ø Wenn ja, mit welchen Konsequenzen?
Ø Wenn nein, warum nicht?
Ich darf Ihnen mitteilen, dass keine der genannten Organisationen bzw. Vereine Fördermittel aus meinem Ressort erhalten.